3140/J XXII. GP

Eingelangt am 09.06.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Parnigoni

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Zukunft der Einsatztaucher im B.M.I.

Die Einsatztaucher in den verschiedenen Bereichen des B.M.I. leisten tagtäglich unersetzliche
Arbeit für die Sicherheit unserer Bevölkerung. Der Aufgabenbereich ist dabei breit gefächert
und reicht von der Unterstützung diverser Kriminalabteilungen bis hin zu Einsätzen zum
Schutz der Umwelt. Davon konnte sich die Öffentlichkeit unter anderem bei den Tauchtagen
der WEGA-Einsatztaucher vom 18. 4. bis 22. 4. 2005 in der Neuen Donau überzeugen.
Auch die verschiedensten Medien berichten immer wieder von großartigen Leistungen und
Erfolgen von Einsatztauchern, beispielsweise jenen der WEGA.
Dennoch erhebt sich die Frage, ob in diesem Bereich dem Gedanken der Prävention in
entsprechendem Ausmaße Rechnung getragen wird. Gegenwärtig scheint es eher so, dass die
Einsätze zumeist aus akutem Anlass erfolgen und erst dann entsprechendes Personal
bereitgestellt wird. Gerade im Bereich des Umweltschutzes scheint aber ein stärkeres
Augenmerk auf präventive Tätigkeiten sinnvoll.

Bedauerlicherweise herrscht aber auch im Bereich der Einsatztaucher zurzeit große
Ungewissheit, was die hinkünftige Organisation der verschiedenen Einheiten bzw. ihre
Zukunft betrifft.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Nach welchen gesetzlichen Grundlagen ist der Tauchbetrieb im Bereich des B.M.I.
genau organisiert?

2. Welche Taucheinheiten, die dem B.M.I unterstehen, gibt es in Österreich? Was sind
die jeweiligen Aufgabenstellungen der einzelnen Einheiten, aus wie vielen Personen
setzen sich diese Einheiten jeweils zusammen und wie ist jeweils die örtliche
Zuständigkeit geregelt?

3. Wie wollen Sie den derzeit hohen Standard im Bereich der einzelnen Tauchgruppen
gewährleisten bzw. auf die immer umfangreicheren Einsatzanforderungen derselben
reagieren? Denken Sie an eine Aufstockung des Personalstandes? Wenn ja, in
welchem Ausmaß und wann soll dieser erfolgen? Wenn nein, warum nicht?

4. Wie ist die Tauchgruppe WEGA derzeit organisiert, welche organisatorischen
Änderungen sind geplant und wie wird der Tauchbetrieb nach dem 1. Juli 2005
aussehen?

5. Angeblich soll am 1.7. das PEK mit dem EKO Cobra fusioniert werden. Wird es dabei
zu einem Schwund von Tauchpersonal kommen? Wenn ja, in welchem Umfang?

6. Was werden Sie unternehmen, damit hinkünftig der Tauchbetrieb innerhalb des B.M.I.
Bereiches im Sinne des Sicherheitspolizeigesetzes eher den Charakter eines
kontinuierlichen Streifendienstes annimmt?

7. Nach dem Bundesbedienstetenschutzgesetz ist der Dienstgeber eine
Gefahrenevaluierung vorzunehmen. Wann und in welcher Form hat im Bereich des
Tauchdienstes zuletzt solch einer Evaluierung stattgefunden und was waren die
Ergebnisse dieser Evaluierung?

8. Wird die so genannte Schwerarbeiterregelung auch auf die Einsatztaucher, die ja eine
besonders gefährliche Tätigkeit ausüben, angewendet? Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?

9. Welche ressortübergreifenden Initiativen - insbesondere bei Taucheinsätzen im
Bereich von Umwelt- und Katastrophenschutz - sind seitens des B.M.I. geplant?

10. Welche Initiativen werden Sie setzen, um im Bereich der Prävention, der auch in
diesem Falle immer bedeutender wird (Schutz der Badegäste vor gefährlichem Abfall,
Kriegsgeräten, Unrat etc.), die zukünftigen Herausforderungen bewältigen zu können?