319/J XXII. GP

Eingelangt am 17.04.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Haidlmayr. Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Behindertenfreibeträge

Menschen mit Behinderung haben grundsätzlich die Möglichkeit,
behinderungsbedingte Freibeträge in Anspruch zu nehmen.

Übersicht der möglichen Freibeträge für Behinderte:

Freibetrag

 

Behinderte ohne
Pflegegeld

 

Behinderte mit
Pflegegeld

 

Pauschaler Freibetrag bei einem Grad der
Behinderung von 25% und mehr

 

ja

 

nein*

 

Pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung

 

ja

 

ja

 

Freibetrag für eigenes Kfz bei Gehbehinderung

 

Ja

 

Ja

 

Freibetrag für Taxikosten (wenn kein eigenes
Kfz) bei Gehbehinderung

 

ja

 

ja

 

Aufwendungen für Behindertenhilfsmittel und
Kosten der Heilbehandlung

 

ja

 

ja

 

* wenn im laufenden Jahr oder im Vorjahr ganzjährig Pflegegeld bezogen wurde

Viele Menschen mit Behinderung haben nicht die Möglichkeit, beim Finanzamt ihre
Behindertenfreibeträge in Anspruch zu nehmen, da ihr Einkommen zu gering ist, um
überhaupt lohn- bzw. einkommensteuerpflichtig zu sein.

Obwohl diese Personen ihren behinderungsbedingten Aufwand haben, erhalten sie
deshalb keine entsprechende Erstattung.

Die Forderung der österreichischen Behindertenbewegung, diese Freibeträge in
Absetzbeträge umzuwandeln, wurde bisher nicht erfüllt.

Durch die Umwandlung in Absetzbeträgen hätten Menschen mit Behinderung die
Möglichkeit, ihre Aufwendungen in Form der Negativsteuer zu beanspruchen, was
zur Folge hätte, dass Menschen mit Behinderung auch tatsächlich eine
Rückerstattung durch das Finanzamt geltend machen könnten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.   Können Sie sich vorstellen die Freibeträge in Absetzbeträge umzuwandeln?
Wenn ja: Bis wann wird dem Parlament eine entsprechende

Regierungsvorlage zugeleitet?
Wenn nein: Warum nicht?

2.  Glauben Sie, dass die Situation von Menschen mit Behinderung im Hinblick
auf die Absetzbarkeit von behinderungsbedingten Aufwendungen ausreichend
ist?

Wenn ja: Warum
Wenn nein: Welche Änderungen streben Sie an?

3.   Ist Ihnen bekannt, dass die Freibeträge für Menschen mit Behinderung in den
letzten Jahren wesentlich verschlechtert wurden, wie etwa der § 35
Einkommensteuergesetz?
Wie stehen Sie zu dieser Verschlechterung?

4.  Ist Ihnen bekannt, dass die behinderungsbedingten Freibeträge seit Jahren
nicht angehoben wurden?
Wenn nein: Welche Freibeträge wurden wann zum letzten mal angehoben?

5.  Welche Lösungen können Sie sich vorstellen, damit auch Menschen mit
Behinderung, die über kein steuerpflichtiges Einkommen verfügen, ihre
Freibeträge, in Anspruch nehmen können?