3193/J XXII. GP

Eingelangt am 23.06.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Gebarung der Bundesrechenzentrum GmbH

Das Bundesrechenzentrum wickelte am 15. und 16. Juni 2005 im Kursalon
Hübner eine Veranstaltung ab. Diesbezüglich war mit einer
Teilnehmeranzahl von mindestens 1.000 Personen, bestehend aus
Mitarbeitern und Kunden, zu rechnen. Die geschätzten Kosten dieser
Veranstaltung belaufen sich auf eine Summe zwischen 200.000 und
300.000 Euro. Der Aufsichtsrat wurde über diese Veranstaltung und eine
entsprechende Kosten Schätzung erst zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn
informiert. Mit der Abwicklung des Events im Kursalon Hübner war auch die
PR-Agentur Prihoda beauftragt, die in den letzten Monaten zahlreiche
Aufträge für das Bundesrechenzentrum abwickelte.

Weder für die Durchführung der Veranstaltung im Kursalon Hübner, noch
bei den Beauftragungen der PR-Agentur, wurde ein vergaberechtliches
Verfahren durchgeführt. Diese Vorgangsweise ist insofern bedenklich, als
diese freihändigen Vergaben des Geschäftsführers auch an ein Unternehmen
seiner Gattin erfolgten, wobei das Unternehmen an der Adresse der
gemeinsamen Privatwohnung firmiert.

Aufgrund der oben näher dargelegten Sachverhalte richten die
unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die Kosten für die durch die Bundesrechenzentrum
GmbH am 15. und 16. Juni 2005 im Kursalon Hübner durch-
geführte Veranstaltung?

2. Welches Unternehmen hat diese Veranstaltung abgewickelt?

3. Wurde ein Vergabeverfahren durchgeführt und wenn ja, in welcher
Form?

4. Ist es richtig, dass die Gattin von Geschäftsführer Mag. Harald
Neumann, Frau Mag. Ingeborg Neumann-Hübner, Gesellschafterin
der Betreibergesellschaft des Kursalon Hübner ist und wenn ja, was
ist der daraus resultierenden „schiefen Optik" entgegenzuhalten?

5. In welcher Höhe wurden seit dem Jahre 2000 von der Bundes-
rechenzentrum GmbH Aufträge an die PR-Agentur Prihoda vergeben,
geordnet nach Einzelaufträgen, Auftragsinhalt und entsprechenden
Kosten?

6. Für welche dieser Aufträge wurde ein Vergabeverfahren durch-
geführt?

7. In welcher Höhe wurden seit dem Jahr 2000 von der Bundesrechen-
zentrum GmbH Aufträge an Externe vergeben, geordnet nach
Einzelaufträgen, Kosten und Budgetjahr?