3209/J XXII. GP
Eingelangt am 01.07.2005
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ANFRAGE
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Inneres
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgende
ANFRAGE:
A) Inserate, Druckkostenbeiträge und sonstige Förderungen
Wie hoch waren die Ausgaben Ihres Ressorts (inkl. Steuern) jeweils in den
Jahren 2000 – 2004 für die folgenden Publikationen
1). für die Zeitschrift „Zur Zeit“
2). für die „Kärntner Nachrichten“
3). für die Zeitschrift „Der Eckart“
4). für die „Neue Freie
Zeitung“
5). für die Zeitung “SPÖ-aktuell“
6). für die Zeitung „Neues Volksblatt“
7). für die „Salzburger Volkszeitung“
8). für die Zeitung „Kärntner Tageszeitung“
9). für die „Österreichische Bauernzeitung –NÖ“
10). für die „Österreichische
Bauernzeitung – Tiroler Ausgabe“
11). für die „Österreichische Bauernzeitung OÖ“
12). für die „Österreichische Bauernzeitung – Neues Land“
13). für die „Raiffeisenzeitung“
14). für die Zeitschrift „Kommunal“
15). für die Zeitschrift „Academia“
16). für die Zeitschrift „Couleur“
17). für die“ BF –Die
Burgenlandwoche“
18). für die „Neue BVZ“
19). für die Zeitschrift „Zukunft“
20). für „Die Steirische“
21). für den „Grenzlandboten“
B)
Förderungen und Inserate für parteinahe Publikationen bzw. Organisationen
Immer wieder werden auch parteinahe bzw. –abhängige Organisationen wie z.B.
SeniorInnen-, Jugend-, Wirtschafts- oder ArbeitnehmerInnenorganisationen über
Inserate, Druckkostenbeiträge für Publikationen oder sonstige Subventionen
gefördert.
22). Welche Vorfeldorganisationen (bzw. deren Publikationen)
a)
der ÖVP
b)
der SPÖ
c)
der Grünen
d)
der FPÖ
e)
des BZÖ
haben in den Jahren 2000 – 2004 bzw. im ersten Halbjahr 2005
Druckkostenbeiträge, Inserate oder sonstige Förderungen durch Ihr Ressort erhalten?
23). Wie hoch waren die Ausgaben Ihres Ressorts (inkl. Abgaben) für die
unter Frage 22 erwähnten Organisationen bzw. Publikationen in den Jahren 2000 –
2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005?
24). Haben parteinahe Interessenvertretungen der Bauern bzw. deren
Publikationen von Ihrem Ressort Inserate, Druckkostenbeiträge oder sonstige
Förderungen erhalten?
a)
Wenn ja,
welche?
b)
Wofür?
c)
In welcher
Höhe für die Jahre 2000 – 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005(inkl. Abgaben)?
25). Haben Fraktionen der Hochschülerschaft (GRAS, AG, VSStÖ, RFS usw.) in
den Jahren 2000 – 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005 Förderungen bzw.
Inserate oder Druckkostenbeiträge für Publikationen erhalten?
a)
Wenn ja,
welche?
b)
Wofür?
c)
In welcher
Höhe für die Jahre 2000 – 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005 (inkl.
Abgaben)?
26). Haben ArbeitnehmerInnenorganisationen, die Teil- oder
Vorfeldorganisationen einer Partei sind bzw. Parteien nahe stehen (wie z.B. ÖAAB,
FSG, FA) in den Jahren 2000 – 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005 Förderungen
bzw. Inserate oder Druckkostenbeiträge für Publikationen erhalten?
a)
Wenn ja,
welche?
b)
Wofür?
c)
In welcher
Höhe für die Jahre 2000 – 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005 (inkl.
Abgaben)?
27). Wie hoch sind die Gesamtausgaben (inkl. Abgaben) Ihres Ressorts für
das Jahr 2004?
28). Wie hoch sind die Gesamtausgaben (inkl. Abgaben) für das erste Halbjahr
2005?
29). In welchen Medien wurden 2004 und 2005 entgeltliche Beiträge
geschaltet?
30). Planen Sie für die nächsten Monate in den Bundesländern Wien,
Burgenland und Steiermark besondere Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit?