3210/J XXII. GP

Eingelangt am 01.07.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Medienarbeit

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgende

ANFRAGE:

A) Förderungen und Inserate für parteinahe Publikationen bzw. Organisationen

Immer wieder werden von Ressorts parteinahe bzw. –abhängige Organisationen wie z.B. SeniorInnen-, Jugend-, Wirtschafts- oder ArbeitnehmerInnenorganisationen über Inserate, Druckkostenbeiträge für Publikationen oder sonstige Subventionen gefördert.

1). Welche Vorfeldorganisationen (bzw. deren Publikationen)

a) der ÖVP

b) der SPÖ

c) der Grünen

d) der FPÖ

e) des BZÖ

haben in den Jahren 2000 – 2004 bzw. im ersten Halbjahr 2005 Druckkostenbeiträge, Inserate oder sonstige Förderungen durch Ihr Ressort erhalten?

2). Wie hoch waren die Ausgaben Ihres Ressorts (inkl. Abgaben) für die unter Frage 22 erwähnten Organisationen bzw. Publikationen in den Jahren 2000 – 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005?

3). Haben Fraktionen der Hochschülerschaft (GRAS, AG, VSStÖ, RFS usw.) in den Jahren 2000 – 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005 Förderungen bzw. Inserate oder Druckkostenbeiträge für Publikationen erhalten?

a) Wenn ja, welche?

b) Wofür?

c) In welcher Höhe für die Jahre 2000 – 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005 (inkl. Abgaben)?

4). Haben ArbeitnehmerInnenorganisationen, die Teil- oder Vorfeldorganisationen einer Partei sind bzw. Parteien nahe stehen (wie z.B. ÖAAB, FSG, FA) in den Jahren 2000 – 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005 Förderungen bzw. Inserate oder Druckkostenbeiträge für Publikationen erhalten?

a) Wenn ja, welche?

b) Wofür?

c) In welcher Höhe für die Jahre 2000 – 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005 (inkl. Abgaben)?

B) Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit

5). Wie hoch sind die Gesamtausgaben (inkl. Abgaben) Ihres Ressorts für das Jahr 2004?

6). Wie hoch sind die Gesamtausgaben (inkl. Abgaben) für das erste Halbjahr 2005?

7). In welchen Medien wurden 2004 und 2005 entgeltliche Beiträge geschaltet?

8). Planen Sie für die nächsten Monate in den Bundesländern Wien, Burgenland und Steiermark besondere Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit?