3217/J XXII. GP

Eingelangt am 06.07.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend „Vollziehung Lebensmittelgesetz im Jahr 2004“

In der Anfragebeantwortung 2009 XXII.GP wurden die Fragen zur Vollziehung des LMG im
Jahr 2003 beantwortet. Einige Fragen wurden dabei nicht beantwortet.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Gesundheit und
Frauen nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Betriebe (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden 2004 durch die
Aufsichtsorgane aufgrund lebensmittelrechtlicher Bestimmungen in Österreich
überprüft (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

2. Wie viele Proben wurden dabei durch die Aufsichtsorgane gezogen (ersuche
um Aufschlüsselung auf die einzelnen Branchen und die einzelnen
Bundesländer)? Was waren die Ergebnisse dieser Analysen?

3. Wie viele Proben wurden dabei 2004 auf Bauernhöfen (Direktverwaltung)
durch die Aufsichtsorgane gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bundesländer)? Was waren die Ergebnisse der Analysen?

4. Wie viele Proben wurden 2004 insgesamt durch die einzelnen Anstalten der
AGES (Standorte) untersucht (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Anstalten)?

5. Wie viele dieser Proben waren davon amtliche und wie viele private Proben
(ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Anstalten)?

6. Welche Einnahmen wurden durch die privaten Probenuntersuchungen 2004
erzielt (ersuche um Aufschlüsselung der Einnahmen auf die einzelnen
Anstalten).

7. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden 2004 in
Österreich durch die Aufsichtsorgane nach Kontrollen und Untersuchungen
verhängt (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

8. Wie viele Organstrafmandate wurden 2004 in Österreich verhängt (ersuche um
Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

9. In wie vielen Fällen wurde 2004 deswegen Verwaltungsstrafverfahren
eingeleitet (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer bzw.
Bezirksverwaltungsbehörden)?

10. In wie vielen Fällen wurde 2004 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster
Instanz rechtskräftig abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung
Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

11. In wie vielen Fällen wurde 2004 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster
Instanz durch Einstellung etc. abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf
Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

12. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2004 eine Einstellung vom Verfahren
durch einen UVS (Aufschlüsselung auf UVS)? In wie vielen Fällen kam es zu
einer rechtskräftigen Entscheidung (Aufschlüsselung auf UVS)?

13. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2004 eine rechtskräftige Entscheidung
erst durch den VwGH?

14. Welche Einnahmen aus Strafen wurden 2004 erzielt? Wie wurden die
Einnahmen aus Organmandaten bzw. Straferkenntnissen nach Verstößen gegen
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bislang verwendet?

15. Zu wie vielen Anzeigen nach dem StGB kam es durch die zuständigen
Behörden im Jahr 2004? Wie viele Anzeigen wurden zurückgelegt? Wie viele
Verfahren wurden eingestellt? Zu wie vielen Verurteilungen kam es? Zu wie
vielen diversioneilen Erledigungen kam es?

16. Wie viele Beschäftigte waren mit Stichtag 31.12.2004 in den dafür
zuständigen Anstalten der AGES beschäftigt (ersuche um Aufschlüsselung auf
die einzelnen Anstalten)?

17. Wie hoch waren 2004 in jeder dieser Anstalten der AGES die Personalkosten
(ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesanstalten)? Wie hoch
beliefen sich die Gesamtpersonalkosten?

18. Wie viele Planstellen wurden in diesen Anstalten im Jahr 2004 (31.12.04) nicht
nachbesetzt? Wie viele Planstellen wurden seit der AGES-Gründung nicht
mehr nachbesetzt (ersuche um Aufschlüsselung der Zahlen auf die einzelnen
Anstalten der AGES)?

19. Werden in Zukunft in diesen Anstalten bei Pensionierungen oder Kündigungen
die freiwerdenden Planstellen durch die Gesellschaft neu besetzt oder soll
weiter eingespart werden?

20. Wenn nein, warum nicht?

21. Wie hoch waren 2004 in jeder der zuständigen Anstalten der AGES die
Probenkosten (Gesamtkosten pro bearbeiteter Probe)?

22. Wie viele Personen waren 2004 als Aufsichtsorgane zur Vollziehung dieses
Bundesgesetzes in den Bundesländern tätig (ersuche um detaillierte
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

23. Wie viele amtliche Proben wurden in Österreich im internationalen Vergleich
(pro 1000 Einwohner) 2004 gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die
einzelnen EU - Mitgliedsstaaten)?

24. Wie viele amtliche Proben werden voraussichtlich 2005 pro 1000 Einwohner
gezogen?

25. Wie sieht konkret der Proben- und Revisionsplan für dieses Jahr aus?

26. In welcher Form wurden 2004 Lebensmittel-Importe aus Drittstaaten
kontrolliert (z.B. an den Grenzkontrollstellen)?

27. Wie viele Kontrollen und wie viele Probenziehungen fanden dazu 2004 statt
(ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)? Welche
Ergebnisse erbrachten die Analysen? Welche Maßnahmen mussten ergriffen
werden?

28. Welche Verfügungen und Weisungen (Erlässe) wurden durch Ihr
Bundesministerium in den Jahren 2004 und 2005 erlassen um eine bessere
Koordinierung zwischen den Anstalten der AGES und der Vollziehung
insbesondere bei den Überwachungstätigkeiten (Kontrollen) zu erreichen?

29. Welche wurden 2005 bereits erlassen?

30. Sollen bei den Untersuchungen oder Forschungen durch diese Anstalten der
AGES nun weitere einnahmenwirksame Maßnahmen gesetzt werden?

31. Wenn ja, welche wurden bereits gesetzt?

32. Welche EU-Richtlinien müssen zu dieser Rechtsmaterie (Lebensmittelrecht)
noch umgesetzt werden?

33. Sind bezüglich dieser Rechtsmaterie (Lebensmittelrecht) weitere Änderungen
auf Europäischer Ebene (z.B. RL, VO) geplant?

34. Wenn ja, welche? Welche Haltung nimmt dazu Ihr Ministerium jeweils ein?

35. An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten
hat Österreich in den Jahren 2004 und 2005 mitgearbeitet? Was waren die
Ergebnisse?

36. Welche konkreten Änderungen ergaben seit nach der Errichtung der Agentur
für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) und des
Bundesamtes für Ernährungssicherheit für die Vollziehung (z. B.
Überwachung, Untersuchungen) dieses Bundesgesetzes?

37. Halten Sie die finanzielle und personelle Ausstattung der AGES für
ausreichend und damit die AGES mittelfristig abgesichert?

38. Sehen Sie Probleme in der Vollziehung (z. B. Mittelbare Bundesverwaltung)
bzw. sind Ihnen solche im Jahr 2004 bekannt geworden?

39. Wenn ja, welche?

40. Welche Anstalten sind nun nach dem Geschäftsplan der AGES für die
Untersuchung der diesem Bundesgesetz unterliegenden Waren zuständig?

41. Wann fanden die letzen EU-Inspektionsbesuche zur Kontrolle der Vollziehung
dieses Gesetzes und europäischer Rechtsakte statt?

42. Was waren die konkreten Ergebnisse dieser Inspektionen? Welche
Empfehlungen wurden ausgesprochen?

43. Wann wird dazu die nächste EU-Inspektion stattfinden?