3223/J XXII. GP

Eingelangt am 06.07.2005
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Grünewald, Öllinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft & Kultur

betreffend „Schiller-Kommers“

Am Samstag, den 11. Juni wurde der von rechtsextremen Burschenschafts-Organisationen in der Wiener Hofburg veranstaltete „Schiller-Kommers“ durch eine geschlossene Veranstaltung des RFS (Ring Freiheitlicher Studenten) am frühen Nachmittag im Neuen Institutsgebäude (NIG) der Universität Wien eingeleitet. Dies war weder auf einschlägigen Homepages, noch auf der Homepage der Universität angekündigt worden - auch nicht in deren Veranstaltungskalender.

Lehrveranstaltungen, die um diese Zeit im Haus stattfanden, mussten abgebrochen werden; Einsatzkräfte der Wiener Polizei räumten das Gebäude, forderten Studierende und LehrveranstaltungsleiterInnen ultimativ zum Verlassen des Hauses auf; sämtliche Eingangstüren mit Ausnahme des Haupteinganges wurden versperrt. Auch alle innen gelegenen Gebäudetüren im Parterre wurden zugesperrt, mit Ausnahme des Abganges zu einem der Haupthörsäle. Polizisten umstellten das Gebäude und riegelten zusätzlich noch sämtliche Zugangsmöglichkeiten durch Sperrgitter ab – unterstützt durch „Saalordner“ der Burschenschaftsgruppen. Nur geladene Gäste hatten zum „Schiller-Symposium“ Zutritt, auf dem u.a. Walter Marinovic referierte, der dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) wegen seiner Aktivitäten in rechtsextremen Kreisen seit längerem bekannt ist.

Eine der veranstaltenden Gruppen des „Schiller-Kommers“ war die Burschenschaft „Olympia“, die vom DÖW als rechtsextreme Gruppe eingestuft wird. Wie Sie sicher auch den diversen Pressemeldungen zur Hofburg-Veranstaltung am 11. Juni entnehmen konnten, verstießen die auf diesen Veranstaltungen getätigten Äußerungen eindeutig gegen das Gesetz gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung – so wurden u.a. alle drei Strophen des „Deutschlandliedes“ gesungen.

Die Genehmigung für die Abhaltung dieser Veranstaltung und die Sperre des NIG wurde durch das Rektorat der Universität Wien erteilt. Der Auftrag zum Schutz dieser Veranstaltung erfolgte über die Wiener Polizeidirektion.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wer hat die Bereitstellung des Raumes im Neuen Institutsgebäude für diesen Anlass ermöglicht?

2. Aus welchem Grunde wurde die Veranstaltung nicht auf der Homepage der Uni Wien angekündigt?

3. Sind Sie der Meinung, dass die Universität als öffentlicher Raum mit Hilfe von Polizei und „Saalordnern“ als geschlossener Ort umfunktioniert und somit der Lehr- und Forschungsbetrieb unmöglich gemacht werden soll?

4. Dürfen der Universität Wien nicht zugehörige Gruppen („Saalordner“) Angehörigen und Lehrenden der Universität Wien das Betreten ihres Arbeitsplatzes mit physischer Gewalt verwehren?

5. Gibt es eine Rechtsgrundlage nach der Studierende und Lehrpersonal zum Verlassen der Uni-Räumlichkeiten aufgefordert werden können, bzw. darf man ihnen den Zugang zum Gebäude versperren?

6. Sind Sie der Meinung, dass die Universität als öffentlicher Raum als geschlossener Veranstaltungsort für rechtsextreme Gruppen missbraucht werden darf?

7. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass Räumlichkeiten der Universität Wien für Gruppierungen und Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden, die im Verdacht stehen bzw. deren bisher dokumentierte Äußerungen etc. (Internetseiten...) dies nahe legen, gegen bestehende Gesetzesvorschriften im Sinne des Verbots nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu verstoßen?

8. Sind Sie der Meinung, dass die Universität als Ausbildungs- und Forschungseinrichtung gerade gegenüber jenen ihrer Angehörigen eine besondere Schutzverpflichtung ausüben sollte, die sozialen Gruppen angehören, die während der Jahre der NS-Herrschaft verfolgt und ermordet wurden?

9. Wurde auf den sonst konsequent gegen rechtsextremes Gedankengut auftretenden Rektor Winckler irgendein äußerer Druck ausgeübt, diese Veranstaltung zu tolerieren?