3281/J XXII. GP

Eingelangt am 08.07.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Post: Paketzusteller ohne Wechselgeld unterwegs"

Abgeordnete wurden von einem kritischen Konsumenten per E-mail darüber informiert, dass
Paketzusteller der Post AG kein Wechselgeld mehr mit sich führen dürfen.

„Die Post hat in einem wesentlichen Bereich ihres Geschäftes das Wechselgeld abgeschafft,
und zwar bei den Postzustellern. So etwas kann auch nur der Post einfallen. Man stelle sich
vor, Billa beschließt, die Kassen zukünftig ohne Wechselgeld zu öffnen! Wer in der Früh
kommt, wo die Kassierin noch kein Wechselgeld hat, hat eben Pech gehabt! Wenn er nicht
genau bezahlen kann, bekommt er eben nichts! Unvorstellbar!

Genau das hat jetzt aber die Post durch eine interne Weisung umgesetzt. Wenn Sie heute ein
Nachnahmepaket bekommen und nicht zufällig den genauen Betrag bei der Hand haben,
nimmt der Zusteller das Paket wieder mit. Man muss sich das Paket dann selbst abholen. (Am
Schalter gibt es offenbar noch Wechselgeld)

Was dies für die Schwachen der Gesellschaft, insbesondere kranke, alte und gehbehinderte
Menschen bedeutet, ist offensichtlich, noch dazu, wo gerade eine Reihe von Postämtern
geschlossen wurden bzw. werden. Nachdem sie kein Geschäft mehr aufsuchen können, wird
ihnen so auch noch die Möglichkeit genommen, etwas über Versand einzukaufen....................... ".

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. War Ihnen dieser Sachverhalt bekannt?

2. Wie beurteilen Sie die Vorgangsweise des Managements der Post AG in Anbetracht der
beabsichtigten (Teil)-Privatisierung bzw. des beabsichtigten Börseganges?

3. Was hat aus Ihrer Siocht das Mangement der Post AG bewogen, diese interne Weisung zu
erteilen? Waren es Rationalisierungsgründe?

Wenn nein, was dann?

4. Wie beurteilen Sie die Vorgangsweise des Managements der Post AG in Anbetracht der
deutlichen Benachteiligung der Schwachen in unserer Gesellschaft (B Behinderte, Kranke
etc)?

5. Verstößt diese Vorgangsweise nicht gegen die gültigen Zustellbedingungen der Post AG?

6. Welche Maßnahmen werden Sie dagegen als ressortzuständiger Bundesminister ergreifen
und werden Sie dies abstellen?

Wenn nein, warum nicht?