3296/J XXII. GP

Eingelangt am 08.07.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend "Sommerlager" für Kinder und Jugendliche, veranstaltet von rechtsextremistischen Organisationen oder Personengruppen

Vom 17.-23. Juli wollen Burschenschafter in Gosau im Salzkammergut ein "Sommerlager" für Kinder und Jugendliche aufschlagen. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes führt dazu aus: Bei der Wiener Burschenschaft Olympia hat sich dazu eine ARGE Sommerlager gegründet. Auf deren Homepage heißt es: "Es scheint uns dies alles etwas zu kurz zu kommen [das Erleben von 'Natur, Gemeinschaft und Kultur'] zwischen 'Pop-Events', Dönerbude und 'Metrosexualität' [?] Aus unserer Sicht hängen die Probleme, die Europa heute erschüttern, mit diesem Mangel an authentischen Erfahrungen zusammen. Da uns das Schicksal unserer Nation am Herzen liegt, wollen wir daher mit unserem Tun auch einen Akzent gegen die Konsumgesellschaft und für eine Erneuerung unserer Kultur setzen! Dabei umfassen unsere Bestrebungen nicht nur das Sommerlager - wir führen das ganze Jahr über jugendbewegte Aktivitäten durch. Unser Ziel - welches wir auch mit diesem Sommerlager einen Schritt weiter zu seiner Verwirklichung führen wollen - ist es, in Österreich einem Jugendbund, geformt in der Tradition der deutschen Jugendbewegung, zur Entstehung zu verhelfen."

Angeboten w erden nicht nur Singen, Tanzen, Wandern, das Erzählen von Helden- und Göttersagen usw., sondern auch das "Erlernen des Fechtsports, ein Zielschießen mit Armbrust und Luftdruckgewehr sowie Unterricht in diversen Arten der Selbstverteidigung". Damit bekommt das "Sommerlager" durchaus auch Züge einer Wehrsportübung. In die Nähe des Neonazismus weisen die verwendeten Symbole: Das Logo der ARGE-Sommerlager besteht aus einer "Tyr-Rune" und einem Adler. Die "Tyr-Rune" wurde während der NS-Zeit als Divisionsabzeichen der 32. SS-Freiwilligen-Grenadierdivision "30. Januar", als Ärmelemblem für Absolventen der "SA-Reichsführerschulen" und auf den Kragenspiegeln der "Sturmführer" im Stab der "SA-Reichsführerschulen" verwendet. In einem deutschen Gerichtsurteil betreffend das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird u. a. auch auf diese Rune Bezug genommen und festgestellt, dass sie "von den Nationalsozialisten als wichtiges Element einer 'arischen Kultur' gesehen und vielfach in Abzeichen verwendet worden ist".

Daneben kann man auf der Homepage der ARGE Sommerlager einen Vorgeschmack auf die Lieder bekommen, die am Lagerfeuer wohl gesungen werden: Zu hören ist "Der Freiheit gehört unser Leben" aus dem 1934 erschienenen Büchlein "Unser Lied". Es stammt von Hans Baumann, der als NS-Funktionär für die "Feierkultur" der HJ verantwortlich war.

Als Inhaber der "Sommerlager"-Domain scheint N.N. auf, die angegebene Adresse ist identisch mit der der Olympia und schließlich wird als Kontakt Walter Asperl, ein "Alter Herr" dieser Verbindung, angeführt.

Quelle: http://www.doew.at/frames.php?/projekte/rechts/chronik/2005_07/olympia.html

Die Tatsache, dass Ewiggestrige im Salzkammergut Veranstaltungen abhalten wollen, wird auch in der Region selbst mit Schrecken aufgenommen. Die Oberösterreichischen Nachrichten berichteten am 27. April dieses Jahres unter anderem:

„Rechte Wiener Burschenschafter planen Jugendlager am Dachstein

GOSAU. Ein seltsames Sommerlager für Jugendliche soll im Juli in Gosau über die Bühne gehen. Organisator ist eine Wiener "Arbeitsgemeinschaft", die mit rechtsextremen Burschenschaften in Zusammenhang gebracht wird.

VON EDMUND BRANDNER

Volkstänze für Mädchen, Fechtübungen für Burschen, Wanderungen, deutsche Volkslieder und wehende Fahnen. Zwischen 17. und 23. Juli bietet die "Arbeitsgemeinschaft Sommerlager" österreichischen Jugendlichen ab zehn Jahren ein eigenartiges Ferienprogramm im Salzkammergut an.

"Da uns das Schicksal unserer Nation am Herzen liegt, wollen wir mit unserem Tun einen Akzent für eine Erneuerung unserer Kultur setzen", schreibt ein "Netzwart" auf der Website www.sommerlager.at. Im Internet macht die anonyme Arbeitsgemeinschaft Werbung für das ertüchtigende Jugendlager in Gosau. Dessen Ziel sei es, die Jugend von "Dönerbuden" und Metrosexualität zu bewahren, heißt es unter den Klängen der Nazihymne "Freiheit ist das Feuer".

Burschenschaft Olympia

Welche Personen hinter der Aktion stehen, wird auf der Homepage nicht verraten. Als Besitzer der Domain ist aber N.N., Gumpendorferstraße 149 (Wien) gemeldet. Unter dieser Adresse firmiert auch die Burschenschaft Olympia - eine Bewegung, die vom Österreichischen Dokumentationsarchiv für Widerstand (DÖW) als rechtsextrem eingestuft wird. Als Homepage-Administrator zeichnet der Wiener Walter Asper, Mitglied der Burschenschaft Olympia.

Wo genau das "Sommerlager" stattfinden soll, geben die Organisatoren nicht bekannt. Erst wenn Eltern den entsprechenden "Lagerbeitrag" von 240 Euro pro Kind überwiesen haben, erhalten sie eine Anfahrtsskizze zugesandt.

Auf der Homepage ist das entsprechende Jugendgästehaus allerdings abgebildet. Es handelt sich um den Gasthof Gosauschmied. Dort weiß man auf OÖN-Anfrage zwar, dass sich "eine Jugendgruppe" für die entsprechende Zeit angemeldet hat, welcher Geist hinter der Ferienaktion stecke, sei aber nicht bekannt. Man wolle und könne nicht die Gesinnung aller Gäste im Vorhinein prüfen. Im Grunde sei man froh, wenn größere Gruppen für volle Betten sorgen würden.

Touristiker sind entsetzt

Im Tourismusbüro von Gosau ist das Entsetzen allerdings groß. "Wir wollen auf keinen Fall, dass das innere Salzkammergut mit extremistischen Gruppierungen in Zusammenhang gebracht wird", heißt es.“

Quelle: http://www.nachrichten.at/archiv?query=-shlyc:client/ooen/ooen/textarch/j2005/q2/m04/t27/pl/s033/015_001.dcs&ausgabe=LSa:&datum=27.04.2005&seite=Nachrichten&set=2

Die Tatsache, dass rechtsextremistische, sich auf vom Nationalsozialismus verwendete Symbolik positiv beziehende Personen bzw. Personengruppen an Wehrsportübungen erinnernde Lager für Kinder und Jugendliche organisieren, veranlasst die unterfertigten Abgeordneten zu folgender

ANFRAGE:

1. Wird die in der Anfragebegründung bezeichnete Aktion aus Mitteln des BMSG gefördert?

2. Hat das BMSG seit 2000 Sommerlager, die unter Mitwirkung der genannten Personen oder Organisationen stattgefunden haben oder beworben wurden, mit Förderungen unterstützt?

3. Welche Sommerlager für Kinder und Jugendliche bzw. welche vergleichbaren Veranstaltungen wurden seit dem Jahr 2000, aufgeschlüsselt nach Förderjahr Förderungsnehmer, Art der geförderten Maßnahme und Höhe der Förderung aus Mitteln des BMSG unterstützt bzw. gefördert?