Eingelangt am 08.07.2005
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Anfrage
der Abgeordneten
Glawischnig, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Umweltpolitische
Schwerpunkte der österreichischen EU-Präsidentschaft
Die EU-Präsidentschaft
Österreichs im ersten Halbjahr 2006 bietet auch Gelegenheit im Bereich der
EU-Umweltpolitik Schwerpunkte zu setzen. Zahlreiche wichtige Dossiers im
Umweltbereich werden bzw. sollen unter österreichischer Präsidentschaft verhandelt
werden. Dazu zählen u.a. zentrale Bereiche wie die geplante Verschärfung der
Emissionsvorschriften für PKW und LKW, die EU-Chemikalienreform REACH oder die
Richtlinie zum Schutz des
Grundwassers.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgende
ANFRAGE:
- Welche umweltpolitischen Schwerpunkte bzw.
Prioritäten werden seitens der Bundesregierung bzw. des BMLFUW während der
österreichischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 gesetzt?
- Welche Dossiers bzw. Vorhaben im Umweltbereich werden aus
heutiger Sicht unter Österreichischer Präsidentschaft verhandelt werden
und welche inhaltliche Position vertreten Sie zu den jeweiligen Dossiers?
Bitte um möglichst vollständige Auflistung der Dossiers, die im ersten
Halbjahr 2006 im Umweltbereich verhandelt werden sollen bzw. könnten und
der jeweiligen Position Ihres Ressorts.
- Wann und wo werden im ersten Halbjahr 2006 formelle und
informelle Umweltministerräte in Österreich stattfinden und welche
Schwerpunkte bzw. Initiativen bereiten Sie diesbezüglich vor?
- Welche weiteren Aktivitäten, Initiativen, Veranstaltungen,
Konferenzen etc. sind seitens Ihres Ressorts im ersten Halbjahr 2006 im Umweltbereich geplant?
- Mit welchen zusätzlichen Kosten rechnen Sie im
Umweltbereich durch die österreichische EU-Präsidentschaft für Ihr
Ressort?
- Welche zusätzlichen Personalkapazitäten haben Sie im
Umweltbereich durch die österreichische EU-Präsidentschaft für Ihr Ressort
vorgesehen?