3351/J XXII. GP

Eingelangt am 11.07.2005
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Justiz

 

betreffend Verschwinden von 53 Tonnen Pflanzengift

 

Einem Artikel der „Kleinen Zeitung“ vom 7. Juli zufolge sollen aus einer Lagerhalle rund 50 Tonnen verbotenes Pflanzengift verschwunden sein. Das Mittel hätte vom Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES), das die Firma inspiziert hatte, abgeholt werden sollen. Nach Angaben des Bundesamtes hätte es einen Verdacht auf einen Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen gegeben.

 

Deswegen war die Firma in Weiz in der Vorwoche einer Kontrolle unterzogen worden. Dabei stießen die Begutachter auf 53 Tonnen hoch giftiges Pflanzenschutzmittel, das nicht nur in Österreich, sondern im gesamten EU-Raum streng verboten sein soll. Die Behältnisse mit den giftigen Inhaltstoffen wurden damals vorläufig beschlagnahmt und versiegelt.

 

Als die Ware von der Behörde sichergestellt werden sollte, war sie verschwunden. Unter Verdacht soll der Geschäftsführer der Firma stehen, der das Gift ins Ausland gebracht haben könnte, so die Zeitung. Die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft wurden eingeschaltet. Es bestehe der Verdacht, dass unter einheimischen Bauern ein reger Handel mit den giftigen Substanzen betrieben werden könnte. Der Präsident der steirischen Landwirtschaftskammer, Gerhard Wlodkowski, sprach am Donnerstag von einem "Pflanzenschutzmittelskandal" und forderte eine "lückenlose Aufklärung".

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Welche Maßnahmen zur Aufklärung haben Sie nach Bekanntwerden des Verschwindens der beschlagnahmten 53 Tonnen Pflanzenschutzmittel ergriffen?

 

  1. Gibt es Hinweise darauf, dass unter einheimischen Bauern ein Handel mit unerlaubten bzw. giftigen Substanzen betrieben wird? Wenn ja, welche und wenn nein, inwiefern können Sie das auszuschließen?

 

  1. Wie viele illegale Importe von Pflanzenschutzmitteln oder Agrarchemikalien wurden in den letzten drei Jahren in Österreich festgestellt?

 

  1. Wie viele Anzeigen nach dem StGB im Rahmen des Vollzugs des PMG gab es in den letzten drei Jahren?

 

  1. Was haben die bisherigen Ermittlungen ergeben?