Parlamentarische Materialien

3369/J XXII. GP

Eingelangt am 11.08.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Parnigoni, Gaál
und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Aussagen des Leiters des BVT

In der Tageszeitung Die Presse vom 10.8.2005 war auf Seite 1 unter der „reißerischen“
Schlagzeile: „Österreich verschärft Terrorbekämpfung“ unter anderem folgendes zu lesen:

„WIEN. Der österreichische Nachrichtendienst ("Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung") verschärft seine Strategie im Kampf gegen den Terror. Zwar
hatte der jüngst vorgestellte Verfassungsschutzbericht keine akute Gefahr für Österreich
konstatiert, dennoch will Verfassungsschutz-Chef Gert-René Polli nun einen härteren
Kurs einschlagen...

Er regt an, in Österreich den Posten eines eigenen Terror-Koordinators zu schaffen,

der mit der zentralen Leitung der einschlägigen Aufgaben, die auf mehrere Ressorts
verteilt sind, betraut ist. Derartige Terror-Koordinatoren gibt es bereits in mehreren
Staaten und auch auf EU-Ebene.

........ Polli nimmt dazu eine Anleihe bei Ex-US-Außenminister Henry Kissinger, der gemeint

hatte, er wüsste nicht, wen er anrufen müsste, wenn er mit Europa sprechen will:
"Wenn der EU-Terror-Koordinator in Österreich heute anrufen müsste, wüsste
er nicht, wen."

Derzeit beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz eine "zunehmende
Radikalisierung" in kleinen Teilen der moslemischen Gemeinde Österreichs.

Generell gelte: Anschläge könnten aus Sicht einer Sicherheitsbehörde einfach nie
ausgeschlossen werden....

Pollis Einschätzung des Terror-Risikopotenzials in Österreich: "Wenn das
Konfliktpotenzial in London bei 10 läge, und 0 bedeutet keines, so sind wir in
Österreich bei 4....................... "

"Die Strukturen der Datenbanken in der Terrorismusbekämpfung sind je nach Land
und Zielsetzung insbesondere bei unterschiedlichen Interessenlagen der
Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden anders. Obwohl die Informationssysteme
nach seinen Angaben zum Teil noch inkompatibel sind, sei der verstärkte
Datenaustausch insbesondere auf europäischer Ebene notwendig und zielführend.
Verfassungsschützer Polli: "Ich wage die Behauptung, dass der volle Austausch
zwischen den Datenbanken im jetzigen Stadium gar keinen Sinn machen würde,
weil diese Informationen inkompatibel sind.""

Die unterfertigten Abgeordneten sind über diese Aussagen besorgt, weil damit vom obersten
Verfassungsschützer konstatiert wird, dass

1. es in Österreich ein hohes Terror-Risiko/Konfliktpotenzial gibt,

2. die Koordination im Falle eines Terroranschlages oder einer Terrorbedrohung
mangelhaft ist, und

3. der europaweite Austausch von Daten im Bereich der Nachrichtendienste und
Sicherheitsbehörden nicht funktioniert.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Wer ist in Österreich für die Koordination im Falle eines Terroranschlages oder einer
Terrorbedrohung zuständig?

2. Teilen Sie die Einschätzung des Leiters des BVT, dass wir in Österreich keinen
Verantwortlichen haben, der vom EU-Terror-Koodinator angerufen werden könnte?
Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie setzen?

Wenn nein, wie kommt der Leiter des BVT zu der Erkenntnis?

3. In zahlreichen öffentlichen Stellungnahmen haben Sie darauf verwiesen, dass es zur
Zeit keine ernsthafte Terrorbedrohung für Österreich gäbe.

Hat sich diese Einschätzung verändert?

Wenn ja, in welcher Weise?

Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie gesetzt und werden Sie setzen, um die

österreichische Bevölkerung vor solchen Bedrohungen zu schützen?

Wenn nein, wie kommt der Leiter des BVT zu der Erkenntnis, dass es in Österreich -

auf einer Skala von 0 bis 10 - ein Konfliktpotenzial im Bereich des Terrors von 4 gibt?

4. Erst vor kurzem wurde der sogenannte „Prümer Vertrag“ unterzeichnet, der einen
erweiterten Austausch von Daten zum Zwecke der besseren Prävention und Verfolgung
von Straftaten ermöglicht.