338/J XXII. GP

Eingelangt am 29.04.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Lapp

und GenossInnen

an den Bundesminister für soziale

Sicherheit und Generationen

betreffend Evaluierung der Behindertenmilliarde

Auf Grund der schwierigen Situation von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt wurde im Jahr
2001 die so genannte „Behindertenmilliarde" ins Leben gerufen, die in Wirklichkeit aber nur eine
halbe Milliarde ausmachte. In einer Anfragebeantwortung (3502/AB XXI.GP) bezüglich „Evaluierung
und Kontrolle der halben Behindertenmilliarde" teilten Sie mit, dass die Evaluierung „im April 2002
ausgeschrieben wird". Seit der Ausschreibung ist jetzt ein Jahr vergangen, Ergebnisse der
Evaluierung, deren Kosten Sie mit „voraussichtlich" Euro 150.000,- bezifferten, liegen jedoch immer
noch nicht vor. Als professionell und transparent kann diese Vorgehensweise bedauerlicher Weise
nicht bezeichnet werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in dem Zusammenhang an den Bundesminister für
soziale Sicherheit und Generationen nachstehende

Anfrage:

1. Wurde bereits mit der Evaluierung der Verwendung der Mittel aus der Behindertenmilliarde
für die Jahre 2001 und 2002 begonnen?

2. Wenn ja, wann wurde damit begonnen?

3. Wer konkret ist mit der Evaluierung der Behindertenmilliarde betraut?

4. Wann ist mit einem Abschluss der Evaluierung zu rechnen?

5. Wieso ist die Evaluierung noch nicht abgeschlossen?

6. Welcher Zeitraum wird bei der Evaluierung der Behindertenmilliarde herangezogen?

7. Wie hoch waren die Kosten der Evaluierung?

8. Wann wird die Evaluierung der Öffentlichkeit vorgestellt?