3396/J XXII. GP

Eingelangt am 19.09.2005
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ANFRAGE

des Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft & Kultur

betreffend Kosten der Werbekampagne "Die neue Schule"

Seit August 2005 führt das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur eine aufwändige Werbekampagne durch, die auf angebliche Reformen im Schulbereich aufmerksam macht. Unter dem Leitslogan „Die neue Schule für uns“ wurden Plakate produziert, Inserate geschalten und eine Homepage www.dieneueschule.gv.at eingerichtet, die Informationen zu den von der Bildungsministerin geplanten und durchgeführten Maßnahmen im Schulbereich geben soll (5-Tage-Woche, Tagesbetreuung, Lesen Fördern, Bildungsstandards, Individuelle Förderung, Frühe Sprachförderung, Leadership Academy).

Die Werbekampagne ist nicht nur mit enormen Kosten verbunden, die eigentlich für die Umsetzung konkreter Maßnahmen gebraucht würden, sie dient außerdem weniger der Information, sondern viel mehr der Beweihräucherung der eigenen Politik. So wird beispielsweise behauptet, der ab dem Schuljahr 2006/07 eingeführten Tagesbetreuung unterliege ein pädagogisches Konzept – in Wahrheit aber reichen die von der Bildungsministerin zur Verfügung gestellten Mittel nicht einmal ansatzweise für eine qualitativ hochwertige Tagesbetreuung, von einem pädagogischen Konzept kann gar nicht die Rede sein. Bezüglich der individuellen Förderung werden die Schulen verpflichtet Förderkonzepte zu erstellen – Unterstützung für die Umsetzung oder zusätzliche Ressourcen für mehr Förderstunden bleiben aus.

Die Budgetmittel werden also nicht in den Schulbereich und in dringend notwendige Reformen investiert, sondern in aufwändige Werbekampagnen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Mit welchen Gesamtkosten ist die Werbekampagne „Die neue Schule für uns“ verbunden?

2) Wie hoch sind die Kosten aufgesplittert nach den unterschiedlichen Werbemitteln (Bitte um detaillierte Angabe der Kosten für die Homepage-erstellung und -betreuung, für die geschalteten Inserate nach den unterschiedlichen Medien – bitte auch die Anzahl der Inserate pro Medium angeben - für die Produktion der Plakate, die Kosten der Plakatierung, etc.)?

3) Aus welchen Budgetansatz stammen die Mittel der Werbekampagne?

4) Gab es eine Ausschreibung für die Gestaltung der Werbekampagne? Welche Agentur hat den Auftrag bekommen?

5) Wie hoch sind die Kosten für die Gestaltung der Kampagne? (Bitte um die genaue Angabe der Agenturkosten)

6) Die vom BMBWK geschalteten Inserate haben sich durch ein bemerkenswert kritisches Interview mit der Bildungsministerin ausgezeichnet. Von welchen JournalistInnen wurde diese Interviews geführt (bitte Name und Institution bzw. Medium angeben)?

7) Die Zukunftskommission verweist auf die Notwendigkeit zusätzlicher finanzieller Mittel für mehr Datenerhebung im Bildungsbereich. Wurden auf Basis dieser Anregung zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?

8) Die Zukunftskommission verweist auf die Notwendigkeit zusätzlicher finanzieller Mittel für Personalreserven für qualifizierte Supplierungen. Wurden auf Basis dieser Anregung zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?

9) Die Zukunftskommission verweist auf die Notwendigkeit der Aufstockung der LehrerInnenressourcen für ein BegleitlehrerInnensystem in der Grundstufe 1 (von ca. 20 % der SchülerInnen, die entsprechende individuelle Hilfe brauchen ist auszugehen!). Wurden auf Basis dieser Anregung zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?

10) Die Zukunftskommission verweist auf die Notwendigkeit zusätzlicher finanzieller Mittel für die Betreuung verhaltensauffälliger SchülerInnen. Wurden auf Basis dieser Anregung zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?

11) Die Zukunftskommission verweist auf die Notwendigkeit einer Aufstockung der Personalressourcen für „klasse:zukunft“-Schulen. Wurden auf Basis dieser Anregung zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?

12) Die Zukunftskommission verweist auf die notwendige Finanzierung von Alternativschulen im selben Ausmaß wie bei den „klasse:zukunft“-Schulen. Wurden auf Basis dieser Anregung zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?

13) Die Zukunftskommission verweist auf die notwendige Erhöhung der Personalressourcen von fachlich ausgebildeten LehrerInnen (vorzugsweise SonderpädagogInnen) – insbesondere an Schulen in sozialen Brennpunkten. Wurden auf Basis dieser Anregung zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?

14) Die Zukunftskommission verweist auf die Notwendigkeit zusätzlicher finanzieller Ressourcen für die Einrichtung von multidisziplinären regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren unter Einbezug von SchulpsychologInnen, ÄrztInnen, SozialarbeiterInnen und LehrerInnen, die sowohl den Schulen, als auch den individuellen SchülerInnen fallbezogene Unterstützung anbieten. Wurden auf Basis dieser Anregung zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?

15) Die Zukunftskommission fordert mehr Ressourcen für eine sorgfältige Evaluation von Unterstützungsinitiativen. Wurden auf Basis dieser Anregung zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?

16) Die Zukunftskommission fordert eine Erhöhung der Mittel für die Forschungsförderung. Wurden auf Basis dieser Anregung zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?

17) Die Zukunftskommission fordert die Einrichtung und finanzielle Ausstattung „Nationaler Forschungsprogramme“. Wurden auf Basis dieser Anregung zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?

18) In dieser Legislaturperiode sind weitere 7 Schulpakete geplant. Wird jedes dieser Schulpakete mit einer Werbe- bzw. Informationskampagne beworben? Wenn ja, mit wie vielen Mitteln und aus welchem Budgetansatz?

19 ) Wie viele Werbe- bzw. Informationskampagnen seit der schwarz-blau-orangen Regierung (Februar 2003) wurden bisher durchgeführt? Was wurde jeweils beworben bzw. worüber wurde informiert?

a) Mit welchen Gesamtkosten waren die jeweiligen Kampagnen verbunden?

b) Wie hoch waren die jeweiligen Kosten aufgesplittert nach den unterschiedlichen Werbemitteln (Bitte um detaillierte Angabe der Kosten für die jeweilige Homepage-erstellung und -betreuung, für die geschalteten Inserate nach den unterschiedlichen Medien – bitte auch die Anzahl der Inserate pro Medium angeben und für die Produktion der Plakate, die Kosten der Plakatierung, etc.)?

c) Aus welchen Budgetansatz stammten die Mittel der jeweiligen Werbekampagne?