3434/J XXII. GP

Eingelangt am 21.09.2005
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Anfrage

Der Abgeordneten Katharina Pfeffer und GenossInnen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend „20. Suizid eines Assistenzsoldaten"

Ende August 2005 hat sich beim Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Mittel-
burgenland ein 22-jähriger Rekrut aus der Steiermark mit seinem Sturmgewehr
erschossen - der bereits 20. Selbstmord eines Soldaten im Assistenzeinsatz. Davor
gab es Suizide eines 18-jährigen Rekruten Ende April 2005, eines ebenfalls 18-
jährigen Grundwehrdieners im Februar 2005 und eines 20-jährigen im September
2004.

Das Militärkommando argumentiert, die Selbstmordrate liege beim Bundesheer nicht
höher als bei anderen der gleichen Altersgruppe. Dem hält der Jugendanwalt und
Psychologe Christian Reumann nach dem letzten Vorfall entgegen, dass der
Grenzeinsatz nichts für junge Soldaten sei, viele würden nicht über die psychische
Stabilität verfügen und schlägt eine Spezialtruppe vor (Kurier, 30. August 2005).

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister für Landesverteidigung folgende

Anfrage:

1. Teilen Sie die Ansicht des Psychologen Reumann, wonach viele junge
Soldaten nicht über die im Grenzeinsatz nötige psychische Stabilität
verfügen? Wenn nein, was halten Sie dieser Aussage entgegen?

2. Welche Kriterien - abgesehen von der Tauglichkeit bei der Musterung -
müssen Soldaten für den Grenzeinsatz erfüllen und anhand welcher
Vorgaben werden diese beurteilt?

3. Gibt es Soldaten, welche diese Kriterien nicht erfüllen und deshalb nicht beim
Assistenzeinsatz ihren Dienst ableisten/abgeleistet haben? Wenn ja, für wie

viele Soldaten trifft dies zu? (aufgelistet nach Ursache und Jahren seit 1990)

4. Welche Art von psychologischer Betreuung gibt es für Assistenzsoldaten?
(Aufgeschlüsselt nach ständigem Angebot und jenem nach tragischen
Vorkommnissen)

5. Wird das Angebot von Assistenzsoldaten in Anspruch genommen und wie
viele fachlich versierte Kräfte stehen zur Verfügung? (Aufgeschlüsselt nach
ständigem Angebot und jenem nach tragischen Vorkommnissen)

6. Zu welchen Ergebnissen sind die nach den jeweiligen Selbstmorden
eingesetzten Untersuchungskommissionen gekommen?

7. Wurde die vom damaligen Landesverteidigungsminister Herbert Scheibner im
Mai 2001 angekündigte Studie, warum die Selbstmordrate in der Altersgruppe
der 15- bis 25-jährigen so hoch ist, jemals in Auftrag gegeben? Wenn ja:

a. Wann, wem und mit welcher genauen Fragestellung wurde der
Forschungsauftrag erteilt?

b. Welche Erkenntnisse können aus der Studie gewonnen werden?

c. Warum wird sie unter Verschluss gehalten?

d. Wird die Studie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht bzw. dem
Parlament zugewiesen?

8. Falls die vor mehr als vier Jahren angekündigte Studie zur Selbstmordrate
nicht realisiert wurde: Werden Sie diese Idee Ihres Vorgängers aufgreifen?
Wenn nein, warum nicht?

9. Welche Maßnahmen haben Sie als verantwortlicher Minister bis dato gesetzt,
die Assistenzsoldaten zu gute kommen?

10. Was halten Sie vom Vorschlag, den Grenzeinsatz nicht mit Assistenzsoldaten

sondern einer Spezialtruppe zu bewerkstelligen?