345/J XXII. GP

Eingelangt am 29.04.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Rest-Hinterseer, Pirklhuber, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit
betreffend Agrarverhandlungen der WTO

Landwirtschaft und die weltweite Ernährungslage hatten in den letzten zwei Jahren
einen besonders hohen gesellschaftspolitischen Stellenwert. Vier große Gipfel bzw.
Verhandlungsrunden fanden statt:

- der Welternährungsgipfel der FAO in Rom

- die Halbzeitbilanz der EU-Agrarpolitik

- die UN-Konferenz für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg

- die Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO

Auf der letzten Ministerkonferenz der WTO in Doha (Quatar) wurde eine neue
Verhandlungsrunde zur Weiterentwickung der internationalen Handelsregeln
beschlossen. Diese soll eine „Entwicklungsrunde" sein, also insbesondere die
Belange der Entwicklungsländer berücksichtigen. Im Agrarbereich finden
umfangreiche Vorverhandlungen statt, die im September 2003 auf der nächsten
Ministerkonferenz in Mexiko erste Ergebnisse zeigen werden.

Für die Entwicklungsländer sind vor allem folgende Bereiche von Belang:

- Die Exportsubventionen, Export-Kredite und sonstigen

Unterstützungsmaßnahmen der Industrieländer, die zur Störung der
Weltmärkte führen und auch Auswirkungen auf die lokalen Märkte haben.

- Die Öffnung der Märkte der Industrieländer für Agrarprodukte des Südens.

- Die Möglichkeit der Entwicklungsländer, sich vor Dumping durch
subventionierte Exporte aus Industrieländern zu schützen.

- Die internen Stützungen der Industrieländer und ihre Auswirkungen auf die
Entwicklungsländer.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Position vertritt Österreich bei den WTO-Agrarverhandlungen im
Zusammenhang mit den Agrar-Exportsubventionen?

2. Welche Vorschläge hat Österreich in die Verhandlungen eingebracht, die
Märkte der Industrieländer für Agrarprodukte des Südens zu öffnen?

3. Welche Vorschläge hat Österreich eingebracht, damit durch die EU-
Agrarsubventionen keine Marktstörungen in den Entwicklungsländern
hervorgerufen werden?

4. Welche Vorschläge hat Österreich gemacht, damit sich die Entwicklungsländer
vor Dumping durch subventionierte Exporte aus Industrieländern schützen
können?

5. Werden Sie Ernährungssicherungs-Maßnahmen mit Schutzcharakter für die
Landwirtschaft in Entwicklungsländern zulassen bzw. unterstützen? Wenn nein,
warum nicht?

6. Setzen Sie sich dafür ein, dass das TRIPS-Abkommen dahingehend reformiert
wird, dass die Bäuerinnen und Bauern aufbewahrtes Saatgut ohne
Einschränkung durch Patente oder andere vertragliche Beschränkungen
wiederverwenden können? Wenn ja, welche diesbezüglichen Initiativen wurden
bzw. werden seitens Österreich eingebracht?

7. Unterstützen Sie die Forderung, dass die WTO-Vorschriften mit den
Bestimmungen der multilateralen Umweltabkommen in Einklang gebracht und
in den WTO-Verträgen verankert werden? Wenn ja, welche diesbezüglichen
konkreten Vorschläge wurden von Österreich eingebracht, wenn nein, warum
nicht?

8. Setzen Sie sich dafür ein, dass Tiere, Pflanzen oder Teile von diesen von der
Möglichkeit der Patentierung ausgenommen werden? Wenn ja, welche
konkreten Vorschläge wurden von Österreich eingebracht, wenn nein, warum
nicht?

9. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Verhandlungsmandat für sämtliche
Handelsvereinbarungen im Voraus mit dem österreichischen Parlament
abgestimmt wird? Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant, wenn nein,
warum nicht?

10. Was werden Sie dazu beitragen, dass die Entscheidungsfindungsprozesse in
den WTO-Verhandlungen transparent erfolgen?