3457/J XXII. GP

Eingelangt am 28.09.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lackner

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend persönlicher Involviertheit in den Verkauf der ÖBB-Bodenseeflotte

Der Aufsichtsrat der ÖBB-Holding hat bereits die Privatisierung der Bodenseeschifffahrt mehrheitlich beschlossen, obwohl die ÖBB-Bodenseeschifffahrt seit Jahren positiv bilanziert. Mit der ÖBB-Bodenseeschifffahrt sollen auch die damit verbunden wertvollen Liegenschaften entlang des Bodenseeufers verkauft werden.

Insgesamt geht um die Motorschiffflotte mit 6 Schiffen (Gesamtkapazität 3360 Passiere) sowie den Hafen Bregenz mit seinen Gebäuden und Anlagen samt öffentlich zugänglicher Promenade und Grünflächen entlang des Seeufers, welche eine wichtige Erholungsfläche für die Bregenzer Bevölkerung darstellen.

Kein Wunder, dass die Vorarlberger Bevölkerung mit großer Ablehnung auf die Absicht der ÖBB-Personenverkehrs-AG reagiert, Schiffe und Hafen zu veräußern. Das Land Vorarlberg will sich deshalb gemäß LH Dr. Herbert Sausgruber dafür einsetzen, dass die Vorarlberger Illwerke Schiffe und das Hafenareal erwerben. Auch die Stadt Bregenz möchte den Zugang zum Hafenareal und Grünflächen weiterhin den Bregenzer Bürgern sichern.

Für die Bodenseeschifffahrt interessiert sich insbesondere auch die Silvretta Nova Bergbahnen AG mit dem Hauptaktionär Walter Klaus. Dies ist jenes Unternehmen und jener Unternehmer, wo Sie im Frühjahr angegeben haben, einen Vorvertrag für die Zeit nach Ihrer Ministerschaft persönlich abgeschlossen zu haben. Schließlich wollen Sie nach eigenen Aussagen in absehbarer Zeit die Politik verlassen.

Damit liegt ein schwerer Interessenskonflikt offensichtlich vor. So vertreten Sie als Minister die Bundesbahnen, also den Verkäufer – und gleichzeitig ist ein Unternehmen möglicherweise Käufer, bei dem Sie in Zukunft arbeiten möchten.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen aus Sorge um die öffentlichen Interessen im Zusammenhang mit der ÖBB-Bodenseeschifffahrt daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Mit welcher Begründung wird von den ÖBB die Bodenseeschifffahrt überhaupt verkauft?

2. Inwieweit sind Sie persönlich für den Verkauf der ÖBB-Bodenseeschifffahrt bereits eingetreten?

3. Wurde dem Land Vorarlberg sowie der Stadt Bregenz und anderen betroffenen Gemeinden die Gelegenheit geboten, die gemeinsamen Grundlagen und Bedingungen für den Verkauf zu erarbeiten und festzulegen?

4. Inwieweit haben Sie persönlich auf die Ausschreibungskriterien Einfluss genommen?

5. Haben sich bereits private Unternehmen für den Erwerb der Bodenseeschifffahrt interessiert? Ist darunter auch die Silvretta Nova Bergbahnen AG?

6. In welcher Form wurde das Vermögen der Bodenseeschifffahrts AG, insbesondere die besonders gut gelegenen Grundstücke entlang des Bodensees bewertet?

7. Welchen Wert stellen stellt der Immobilienbesitz der ÖBB-Bodenseeschifffahrt dar?

8. Wird in den Ausschreibungsbedingungen ausreichend festgelegt, dass auch in Zukunft freier Zugang für die BürgerInnen entlang des Bodensees besteht?

9. Streben Sie einen mehrheitlichen Verkauf an die öffentliche Hand bzw. an die Vorarlberger Illwerke AG an?

10. Sind Sie auch bereit, die ÖBB-Bodenseeschifffahrts AG samt Immobilenbesitz mehrheitlich an Private, auch an die Silvretta Nova Bergbahnen AG zu übertragen?

11. Sind Sie nicht der Meinung, dass die Verquickung von Ihrer ministeriellen Tätigkeit und Ihren privaten Berufsabsichten bei einem Verkauf der Bodenseeschifffahrts AG gegen jeglichen politischen Anstand verstößt? Was werden Sie persönlich daraus für Konsequenzen ziehen?