3459/J XXII. GP

Eingelangt am 28.09.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Parteispenden der Bundesrechenzentrum GmbH

Unter den Sponsoren des diesjährigen Erntedankfestes des Österreichischen
Bauernbundes und des Bauernbundes Wien scheint auch die
Bundesrechenzentrum GmbH auf. Da sich die BRZ GmbH in 100 %-igem
Eigentum der Republik Österreich befindet, erscheint es äußerst
problematisch, dass eine Institution im öffentlichen Eigentum Parteispenden
an die österreichische Volkspartei vergibt.

Ebenso erschien ein Inserat des Bundesrechenzentrums in der Zeitschrift
Agrar-Wien-Aktuell, Ausgabe Nr. 3/2003. Bei den Kosten für diese
Parteispende in Form eines Inserates ist von mindestens 3.000 Euro (reine
Schaltungskosten) auszugehen.

Aus diesen Gründen richten die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. In welcher Höhe wurden durch das Bundesrechenzentrum
Parteispenden in Form von Inseraten und als Sponsorenleistung
bezeichnete Zahlungen in den Budgetjahren 2003, 2004 und 2005
geleistet, geordnet nach Budgetjahr?

2. An welche Parteien wurden durch die Bundesrechenzentrum GmbH
Zahlungen geleistet, geordnet nach Höhe und Budgetjahr?

3. Waren Sie über den Umstand informiert, dass der Geschäftsführer
der BRZ GmbH, Mag. Harald Neumann, eine Parteispende in Form
eines Inserates in der Zeitschrift Agrar-Wien-Aktuell in der Ausgabe
Nr. 3/2003 geschaltet hat und wie hoch waren die Kosten für dieses
Engagements?

4. Welche Kosten resultieren aus der Sponsoreneigenschaft der BRZ
GmbH für das Erntedankfest des ÖVP-Bauernbundes und wurden
Sie von diesen Zahlungen informiert?

5. Welche anderen ausgelagerten Unternehmen im Bereich Ihres
Ressorts tätigten Spenden an politische Parteien, um welche
Unternehmen handelt es sich und wie hoch sind deren jährliche
Parteispenden?