3524/J XXII. GP

Eingelangt am 19.10.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Prähauser

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Söldnerausbildung im Burgenland durch Angehörige des Miliz- / Reservestandes des Österreichischen Bundesheeres

In der Wochenzeitung „NEWS“ Nr. 41/05 vom 13.10.2005, war unter der Schlagzeile:

„Schieß-Training für Einsatz im Irak“ folgendes zu lesen:

„NEWS deckt auf. Ein Exmilitär bildet im Burgenland Freiwillige für den Irak-Einsatz aus. In der Vorgeschichte der Firma spielt FP-Chef Strache eine Rolle.

Der Vorhof zur Hölle für "künftige Söldner mit 10.000 Dollar Monatsgehalt", die im Irak zum Einsatz kommen sollen, liegt in einem kleinen verträumten südburgenländischen Dorf mitten im neutralen Österreich. Gleich zwischen "Dorfkirche und burgenländischem Ferkelring".

Der deutsche "Rheinische Merkur", der die österreichische Söldnerausbildung vor kurzem mit einer Reportage würdigte, schreibt dazu: "Hier, in Deutsch Tschantschendorf, wird geschossen, marschiert, geheimdienstlich auf- und abgeklärt, Nahkampf mit dem Seitengewehr geübt - alles für den Irak."

Drehscheibe Wien. Die zentrale Rolle dabei spielt die Firma ESS Security Services, die in Wien-Margareten residiert. Der "General Manager", der laut "Rheinischem Merkur" gern "Target statt Ziele" und "Security statt Sicherheit" sagt, heißt Franz Fleischhacker, 55. Er war früher Mitglied der Eliteeinheit des österreichischen Bundesheeres, dem Jagdkommando, später Sicherheitschef jenes saudischen Prinzen, der für die Geheimdienste zuständig war. Selbst in "Indonesien und Guatemala" sei er schon tätig gewesen.

FP-Strache war Mitgesellschafter. Besonders interessant: Die ESS Security Services GmbH hieß bis Anfang 2004 noch Care Partners Werbeberatungs GmbH und war eine wenig erfolgreiche Firma für die Fremdfinanzierung von Zahnersatz. Prominentester Mitgesellschafter: Heinz-Christian Strache, heute Spitzenkandidat der FPÖ bei der bevorstehenden Wiener Gemeinderatswahl. Vom 23. März 2002 bis zum 14. Jänner 2004 war Strache laut österreichischem Firmenbuch an der Firma beteiligt. Fleischhacker ist seit 11. Dezember 2003 Geschäftsführer. Strache hat mit dem Söldnerbusiness freilich nichts zu tun.

Doch auch schon vor Fleischhackers Ein- und Straches Ausstieg erschienen zahlreiche Inserate einer "European Security Services" - teils sogar mit Fleischhackers Konterfei - in heimischen Publikationen. Zum Beispiel am 28. Mai 2003 und am 25. Juni 2003 in der vom Verteidigungsministerium großzügig subventionierten Publikation "Der Soldat". Oder auch im Kleinanzeigenteil von Tageszeitungen.

Dort war zu lesen: "Securityfirma sucht Exjagdkommandosoldaten und Unteroffiziere für Personenschutz." Oder: "Euro 5.000 und mehr als Bodyguard". In der Postille "Zur Zeit" des blauen Rechtsauslegers und Strache-Förderers Andreas Mölzer folgt am 17. Dezember 2004 die deutlichste Anzeige: "Qualifizierte Security Fachkräfte für herausfordernden Einsatz im Irak gesucht! Top-Verdienstmöglichkeiten ab Dollar 5.000 netto pro Monat."

Fleischhacker ist in der einschlägigen Szene kein Unbekannter. Im November 1983 stand er im Mittelpunkt einer spektakulären Enthüllung der Zeitschrift "Wiener", die für gehörigen Wirbel in der heimischen Innenpolitik sorgte.

Die Undercover-Enthüllung. Vier Reporter des "Wiener" hatten sich damals - getarnt als Neonazis - bei einem Salzburger "Ausbildungszentrum für Überlebenstechniken", das von ranghohen Bundesheer-Offizieren betrieben wurde, eingeschlichen. Unter dem Titel "So wurde ich zum Terroristen ausgebildet" schilderten sie, wie sie dort als rechtsradikale Basisgruppe das lautlose Töten, das Brückensprengen und den Guerillakampf lernten. Ihr Ausbildner: Oberwachtmeister Franz Fleischhacker. Dessen Zunge saß damals noch recht locker: Er habe die Möglichkeit, 2,5 Kilogramm Sprengstoff aus Heeresbeständen abzuzweigen, schrieb der "Wiener", er habe vor der Staatspolizei gewarnt und ausführlichen "Kill-Unterricht" erteilt. Fleischhacker wurde unter anderem so zitiert: "Der Nierenstich ist am besten, denn da gibt's keinen Tropfen Blut. Das ist ein Schockstich. Oder zack ein Schnitt über den Hals, da kommt kein Laut mehr heraus."

Allzu viel dürfte sich in den letzten 22 Jahren jedenfalls nicht geändert haben. Die Atmosphäre bei der Ausbildung im Burgenland wird im "Rheinischen Merkur" so beschrieben: "Die ist natürlich rechts. Dass Erwin Rommel 1938 Chef der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt war, erwähnen sie gleich dreimal. Dass Sepp Dietrich der Held und Kommandeur der 6. SS-Panzerdivision gewesen ist (Hat hier den Raum verteidigt', sagt Fleischhacker)."

Und weiter: "Natürlich ist das hier keine Pazifistenrunde und kein Mädchenpensionat. Die Anrede ist: Kamerad. (...) Und dass in Österreich von der veröffentlichten Meinung ein gesundes Nationalbewusstsein niedergemacht wird', ist auch zu hören, wobei nicht ganz klar wird, ob es sich dabei um ein gesamtdeutsches oder österreichisches Nationalbewusstsein handelt."

Zitat: "Vieles muss im Dunkeln bleiben: Sie verstehen, dass wir über unsere Auftraggeber nichts sagen können.'"

Teilnehmer ("vier zukünftige Höllenhunde") am burgenländisch-irakischen Ausbildungskurs waren vier "Kraftpakete" mit einschlägiger Vergangenheit, zwei davon sind gar österreichische Exmilitärs. Geübt habe man im Burgenland "alles, was in Österreich nicht ausdrücklich verboten ist."

Zitat: "Im Irak wird's dann erheblich härter werden." Denn: "Da dürfen wir eben mehr." - Der "stern" hat erst diese Woche enthüllt, was deutsche "Sicherheitsleute" im Irak alles dürfen, wenn sie ihre Auftraggeber "beschützen". Zwei Söldner erzählen dort, wie sie 16 Rebellen getötet haben und wie ihr Kriegsgeschäft im Irak wirklich funktioniert. Kurzum: Der Krieg wurde längst "privatisiert". Durch die irakische Übergangsverfassung, die von den Amerikanern erlassen wurde, werden alle "Private Military Contractors" für immun gegenüber der irakischen Justiz erklärt. Große US-Firmen wie "Blackwater" geben dabei den Ton an.

Mit denen will Fleischhacker freilich nicht in einen Topf geworfen werden: "Wir nehmen keine direkten amerikanischen Aufträge an, sind für alle da - Sunniten, Schiiten, Kurden." "Nur zahlen müssen sie können", so der "Rheinische Merkur".

Allzu flüssig dürfte die Klientel bisher aber nicht gewesen sein. Denn wie dem Akt 4 SE 491/04i des Handelsgerichtes Wien zu entnehmen ist, wurde erst am 31. Mai 2005 der Konkurs gegen Franz Fleischhacker "mangels kostendeckenden Vermögens" rechtskräftig abgelehnt. Und das, obwohl Fleischhacker schon dreißig Sicherheitskräfte für sein Irak-Business ausgebildet haben soll. Ausbildungskosten: im Schnitt 2.800 Euro.“

In der TV-Sendung „Pro 7 – Austria Top News“ vom 12.10.05, wurde in diesem Zusammenhang folgender Bericht ausgestrahlt:

Moderator: „Es werden beinharte Kämpfer für den Irak ausgebildet, das ist jetzt ans Tageslicht gekommen. Für 2.800 Euro gibt es jede Menge Kampftraining und körperliche Qualen bevor es in die “irakische Hölle“ geht.“

Sprecher: „Ritsch ist ehemaliger Soldat und wird im Burgenland für den Bodyguard-Job im Irak ausgebildet. Angst hat er keine, denn er war schon einmal als Soldat in der bosnischen Kriegshölle im Einsatz.“

Ritsch: „Meine Arbeit ist Personen und ihre Rechtsgüter zu schützen und ich werde das tun, was die Situation von mir verlangt.“

Sprecher: „In Deutsch-Tschantschendorf werden die kampfwilligen Männer von dem ehemaligen Jagdkommando-Soldaten Franz Fleischhacker ausgebildet.“

Fleichhacker: „Grundsätzlich kann es notwendig sein, dass wir den Gegner kampfunfähig machen. Ich möchte bewusst das Wort „töten“ nicht so verwenden.“

Sprecher: „Wie viel Geld die Männer für ihre Leistungen bekommen wollen sie uns nicht verraten, das das ist in den Firmeninseraten ersichtlich. Für einen einfachen Bodyguard zu viel, glauben die News-Reporter.“

Chef-News-Reporter Kurt Kuch: „News: Für das „normale“ bewachen eines Lagers wird kaum ein Security-Mann netto5.000 Euro / monatlich und mehr verdienen. „

Sprecher: „Obwohl Ritsch 2 kleine Kinder hat ist er für die Hölle im Irak bereit.“

Ritsch: „Die Kinder sind noch zu klein, um genau zu verstehen was ihr Papa macht.“

Sprecher: „Was der Papa tatsächlich macht wird auch er selbst erst im Irak erfahren. Zuerst muss er aber die Ausbildung im Burgenland überstehen.“

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage:

1. Seit wann haben Sie oder Ihre Bediensteten Kenntnis von den „Sölderausbildungen“ im burgenländischen Deutsch-Tschantschendorf?

2. Haben Sie bereits Erhebungen und Maßnahmen in Bezug auf diese unfassbare „Söldnerausbildung“ unternommen?
a.) Wenn ja, welche Maßnahmen und wann?

b.) Wenn nein, warum nicht?

3. Handelt es sich bei Herrn Franz Fleischhacker um einen Angehörigen des Miliz- / Reservestandes des Österreichischen Bundesheeres?

a.) Wenn ja, welchen Dienstgrad hat Herr Fleischhacker?

b.) Wie lange war Herr Fleichhacker aktiver Angehöriger des Österreichischen Bundesheeres?

c.) Hat Herr Fleichhacker Milizfunktionen bekleidet?
ca.) Wenn ja, welche und wie lange?

d.) Welche Funktion bekleidet Herr Fleischhacker zurzeit?

e.) Hat Herr Fleischhacker eine Uniformtrageerlaubnis gemäß dem § 35 Wehrgesetz?

ea.) Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie setzen?

f.) Ist Herr Fleischhacker im Besitz von Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen des Österreichischen Bundesheeres?

  fa.) Wenn ja, welche?
 g.) Stehen Herrn Fleichhacker dienstliche Unterlage im Sinne § 34 (1) 2. Satz Wehrgesetz: „Wenn militärische Rücksichten es erfordern, kann den Wehrpflichtigen des Milizstandes für diese Zwecke darüber hinaus sonstiges Heeresgut, insbesondere auch dienstliche Unterlagen, im notwendigen Umfang und für die notwendige Dauer durch das für die Mobilmachung verantwortliche Kommando zur Verfügung gestellt werden.“, zur Verfügung?
  ga.) Wenn ja, welche?
  gb.) Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie setzen?
 h.) Hat Herr Fleichhacker gegen den § 36 Wehrgesetz verstoßen?

ha.) Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie wann gesetzt?
  hb.) Wenn nein, wie können Sie einen Verstoß ausschließen?

4. Welche sonstigen Angehörigen des Österreichischen Bundesheeres (Aktivpersonal, Milizpersonal und Angehörige des Miliz- / Reservestandes) haben solche „Söldnerausbildungen“ bei Herrn Fleischhacker absolviert?

5. § 41 Abs. 1 Wehrgesetz legt folgendes fest: „Der Dienst im Bundesheer gebietet dem Soldaten, alles zu tun, was den Aufgaben des Bundesheeres förderlich ist, und alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Bundesheeres abträglich sein könnte.“

Sind diese „Irak-Söldnerausbildungen“ des ehemaligen Jagdkommando-Soldaten Franz Fleischhacker dem Ansehen des Bundesheeres im Jubiläumsjahr, indem wir den 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges, den 60. Jahrestag der Wiedererrichtung eines demokratischen und unabhängigen Österreich, den 50. Jahrestag des Abschlusses des Staatsvertrages, den 50. Jahrestag der Beschlussfassung über das Bundesverfassungsgesetz betreffend die österreichische Neutralität und den 50. Geburtstag des Österreichischen Bundesheeres feiern, förderlich?

a.) Wenn ja, warum?

b.) Wenn nein, welche Maßnahmen haben Sie in diesem Zusammenhang wann getroffen?

c.) Sehen Sie diese Ausbildungen im Gleichklang mit den außenpolitischen Festlegungen der Republik Österreich im Bezug auf den Irak-Krieg und dessen Auswirkungen?

6. In der deutschen Zeitung „Rheinischer Merkur“ wird geschrieben, dass in Deutsch-Tschantschendorf geschossen, marschiert, geheimdienstlich auf- und abgeklärt, Nahkampf mit den Seitengewehr geübt werde, und das alles für den Irak.

Welche Angehörigen des Bundesheeres waren als Ausbildner für diese „Söldnerausbildung“ tätig (aufgeschlüsselt nach Aktivpersonal, Angehörige des Miliz- / Reservestandes)?

a.) Gab es für diese Nebenbeschäftigungen, Genehmigungen nach den bestehenden dienstrechtlichen Normen?

b.) Wann ja, warum?

7. Wie hoch waren die Beträge, die für die Publikation „Der Soldat“ in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 sowohl für Subventionen (Sachleistungen [wie Personalabstellung und Druckkostenbeiträge] und Geldleistungen) als auch für geschaltete Inserate ausgegeben wurden?

8. Sehen Sie die Werbung der „Söldnerausbildungsfirma“ des Angehörigen des Miliz- / Reservestandes Franz Fleischhacker in einer Zeitung, die sich vorwiegend an Soldatinnen und Soldaten richtet, für problematisch?

9. Werden Sie in diesem Zusammenhang die „Förderungs- und Subventionspraxis“ für die Publikation „Der Soldat“ überdenken?
a.) Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie setzen?

b.) Wenn nein, warum nicht?

10. War Ihnen bekannt, dass der Angehörige des Miliz- / Reservestandes Franz Fleischhacker schon einmal im Zusammenhang mit einem Bericht des Wochenmagazins „Wiener“ fragwürdige Erwähnung fand, indem er damals laut „Wiener“ gesagt haben soll: „Er habe die Möglichkeit, 2,5 Kilogramm Sprengstoff aus

Heeresbeständen abzuzweigen… er habe vor der Staatspolizei gewarnt und ausführlichen "Kill-Unterricht" erteilt. Fleischhacker wurde unter anderem so zitiert: "Der Nierenstich ist am besten, denn da gibt's keinen Tropfen Blut. Das ist ein Schockstich. Oder zack ein Schnitt über den Hals, da kommt kein Laut mehr heraus."?

a.) Wenn ja, welche Maßnahmen wurden wann gesetzt?

b.) Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie in diesem Zusammenhang setzen?

11. Der „Rheinische Merkur“ beschreibt die Atmosphäre der Ausbildung im Burgenland: "Die ist natürlich rechts. Dass Erwin Rommel 1938 Chef der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt war, erwähnen sie gleich dreimal. Dass Sepp Dietrich der Held und Kommandeur der 6. SS-Panzerdivision gewesen ist (Hat hier den Raum verteidigt', sagt Fleischhacker)."

Und weiter: "Natürlich ist das hier keine Pazifistenrunde und kein Mädchenpensionat. Die Anrede ist: Kamerad. (...) Und dass in Österreich von der veröffentlichten Meinung ein gesundes Nationalbewusstsein niedergemacht wird', ist auch zu hören, wobei nicht ganz klar wird, ob es sich dabei um ein gesamtdeutsches oder österreichisches Nationalbewusstsein handelt."

Welche Maßnahmen werden Sie im Sinne des Wehrgesetzes, Heeresdisziplinargesetzes, Militärstrafgesetz etc. – gegen den Angehörigen des Miliz- / Reservestandes Franz Fleischhacker - setzen?

a.) Ist es üblich, dass Angehörige des Aktiv- / Miliz- / Reservestandes im Rahmen von Ausbildungen „SS-Schergen“ des verbrecherischen NAZI- Regimes, als positive Beispiele nennen?

12. Welche Maßnahmen werden Sie unternehmen, die sicherstellen, dass es – im Rahmen von „Söldnerausbildungen“ durch Angehörige des Aktiv - / Miliz- / Reservestandes zu keinen Verstößen gegen das Verbotsgesetz kommt?

13. Im NEWS-Artikel war zu lesen, dass zwei der auszubildenden „Söldner“ Kraftpakete mit einschlägiger Vergangenheit, als österreichische „Ex-Militärs“ seien.
Handelt es sich bei den zwei im Beitrag genannten „Söldnern“ um österreichische „Ex-Militärs“?

a.) Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie wann gesetzt?

14. Im Interview sagte einer der auszubildenden „Söldner“: „Im Irak wird´s dann erheblich härter werden.“ Denn: „Da dürfen wir eben mehr“.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, was österreichische Staatsbürger dort – nämlich im Irak - „eben mehr“ dürfen als in Österreich?

a.) Wie ist die bestehende Rechtslage?

15. Wer darf in Österreich überhaupt Ausbildungen wo geschossen, marschiert, geheimdienstlich auf- und abgeklärt und der Nahkampf mit dem Seitengewehr geübt wird, durchführen (Bitte um genaue Auflistung der Rechtsgrundlagen, der Institutionen, der Anzahl der durchgeführten Ausbildungen und der ausgebildeten Personen seit dem Jahr 2000)?

16. Herr Fleischhacker sagt im Pro 7 – Interview: „Grundsätzlich kann es notwendig sein, dass wir den Gegner kampfunfähig machen. Ich möchte bewusst das Wort „töten“ nicht so verwenden.“

Aufgrund welcher Rechtsgrundlage darf Herr Fleischhacker den Gegner „kampfunfähig machen“ bzw. sogar „töten“?

a.) Wenn es keine Rechtsgrundlage gibt, stellt sich die Frage nach den von Ihnen gegen den Angehörigen des Miliz- / Reservestandes des Österreichischen Bundesheeres eingeleiteten Maßnahmen?

 b.) Verstoßen die publizierten Aussagen des Herrn Fleischhacker nicht gegen § 42 Abs. 1 und 2 Wehrgesetz:
  „(1) Die militärische Ausbildung hat der Vermittlung der für die Erfüllung von Aufgaben des Bundesheeres notwendigen Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten zu dienen. In diesem Rahmen ist den Soldaten auch die Kenntnis ihrer staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten zu vermitteln, insbesondere jener aus dem Völkerrecht abgeleiteten. 

(2) Im Bundesheer ist der österreichische Vaterlands- und Staatsgedanke zu pflegen. Die Soldaten sind anzuleiten, das persönliche Interesse dem Wohle des Ganzen unterzuordnen, über den Rechten des Einzelnen die Pflichten gegenüber der Gesamtheit nicht zu vergessen und alles Trennende zwischen den Staatsbürgern zurückzustellen.“

ba.) Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie setzen?
bb.) Wenn nein, warum nicht?