Eingelangt am
19.10.2005
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ANFRAGE
des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
betreffend EU-Ratspräsidentschaft Österreichs
Im
ersten Halbjahr 2006 wird die Republik Österreich zum zweiten Mal die
EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Diese Aufgabe stellt die gesamte
Bundesregierung vor große politische und organisatorische Herausforderungen.
Auch im Bereich Lebensmittelsicherheit, Biolandbau, Gentechnik und Tierschutz
stehen voraussichtlich einige Entscheidungen auf der Agenda.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
- Welche Ihr Ressort betreffenden
Schwerpunktthemen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Gentechnik und
Tierschutz stehen voraussichtlich während der österreichischen
Ratspräsidentschaft auf der Agenda?
- Welche inhaltlichen Schwerpunkte wird
Ihr Ressort zu diesen Themen im Rahmen der Ratspräsidentschaft setzen?
- Wie viele öffentliche Veranstaltungen,
Fachkonferenzen und informelle Treffen plant Ihr Ressort zu diesen
Themenbereichen während der Ratspräsidentschaft?
- Wann und wo wird die bereits
angekündigte internationale Konferenz zum Themenbereich Gentechnik und
Koexistenz stattfinden und welche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?
- Welche politischen Ziele sollen mit
dieser Konferenz verfolgt werden und wie positioniert sich Österreich im
Rahmen der EU hinsichtlich der Gentechnik und Biotechnologie?
- Welche Position vertritt Österreich
bei der bevorstehenden Revision der EU VO 1829/2003 über genetisch
veränderte Lebensmittel und Futtermittel hinsichtlich des
Zulassungsverfahrens und bei der Kennzeichnung tierischer Lebensmittel,
wenn genetisch veränderte Futtermittel verwendet wurden?
- In welcher Form wird der
österreichische Nationalrat einerseits und die Öffentlichkeit in Österreich
andererseits über die Aktivitäten Ihres Ressorts zu diesen Themen im
Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft informiert werden?