3555/J XXII. GP
Eingelangt am 19.10.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Maga Gisela Wurm, Posch
und GenossInnen
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend einer Veranstaltung von militanten Abtreibungsgegnern im Festsaal des
Innenministeriums am 17.10.2005
In Österreich gibt es immer wieder Probleme mit teils
militanten Abtreibungsgegnern, die
Frauen das Recht auf
Abtreibung absprechen wollen. Dabei wird oftmals auch vor
untergriffigen oder tätlichen Angriffen nicht zurückgeschreckt, was sich etwa
bei
Demonstrationen und Aktionen rund um Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche
vornehmen, zeigt.
Abgesehen von genannten Abtreibungsgegnern steht die
Fristenlösung in Österreich weithin
außer Diskussion.
Umso erstaunlicher und befremdlicher ist es daher, dass laut diverser
Medienberichte am 17.10.2005 - und damit wohl nicht zufällig am Vorabend des
europaweiten Aktionstages für das Recht auf Abtreibung - eine zumindest
bedenkliche
Veranstaltung im Festsaal des Innenministeriums stattfand. Thema derselben war
dem
Vernehmen nach die angebliche Ausbreitung von eugenischem Denken in Politik und
Gesellschaft, worunter gemäß dem Sprachgebrauch einschlägiger Gruppierungen
auch die
Fristenlösung fällt.
Von
dem abzulehnenden Gedankengut und den skandalösen Vorgangsweisen militanter
Abtreibungsgegner abgesehen, ist es nicht
hinnehmbar, dass von Seiten des
Bundesministeriums für Inneres ein im Eigentum der Republik stehender Festsaal
für eine
derartige Veranstaltung zur Verfügung gestellt wird.
Im
Standard von 18. Oktober 2005, aber auch in der Sitzung des Ausschusses für
innere
Angelegenheiten am selben Tag hat die
Bundesministerin für Inneres dazu ausgeführt, dass
der Saal im Innenministerium vom Außenamt reserviert wurde und das
Innenministerium
quasi in Amtshilfe den Festsaal dem Außenministerium überlassen habe.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an die
Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten
nachfolgende
ANFRAGE
1.
Entspricht
es den Tatsachen, dass der Festsaal des Innenministeriums am Abend des
17.10.2005 für eine Veranstaltung genützt
wurde, die sinngemäß das Thema „eugenische
Tendenzen in Politik und Gesellschaft" zum Inhalt hatte?
2.
Wie
war der genaue Wortlaut des Themas dieser Veranstaltung?
3.
Welche
Mitarbeiterin/welcher Mitarbeiter Ihres Ressorts hat um Nutzung des großen
Festsaals im BMI für den 17.10.2005 beim
Bundesministerium für Inneres angesucht?
4.
Von wem im Bundesministerium für auswärtige
Angelegenheiten wurde konkret das
Ansuchen um Nutzung
gestellt bzw. unterzeichnet?
5.
Wer
wurde als Veranstalter bzw. Verantwortlicher namhaft gemacht?
6.
Gab
es dafür einen dienstlichen Auftrag?
7.
Wenn
ja, wer hat diesen erteilt?
8.
Wenn nein, wie beurteilen Sie, dass Mitarbeiter Ihres
Ressorts ohne konkreten
dienstlichen Auftrag
im Namen des Außenministeriums die Anmietung von
Räumlichkeiten im Innenministerium ersuchen?
9.
Wie
beurteilen Sie insbesondere, dass Mitarbeiter Ihres Ressorts für militante
Abtreibungsgegner im Namen Ihres Ressorts
um die Nutzung von Räumlichkeiten in
einem anderen Ressort ansuchen?
10. Wurden bisher im Außenamt
Untersuchungen diesbezüglich eingeleitet?
11. Welche Ergebnisse brachten diesen?
12. Wurde ein
Disziplinarverfahren für die dafür Verantwortlichen eingeleitet?