3567/J XXII. GP

Eingelangt am 25.10.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend „Herstellung, Lagerung und Handel mit pyrotechnischen Artikeln"

In der AB 2188 vom 13.12.2004 wurden die Fragen zu Herstellung, Lagerung und Handel mit
pyrotechnischen Artikeln für das Jahr 2003 beantwortet.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele gewerberechtliche Bewilligungen für die Herstellung und für den Handel von
pyrotechnischen Artikeln sowie von Zündmitteln und sonstigen Sprengmitteln gab es mit
Stichtag 31.12.2004 in Österreich (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und
Differenzierung zwischen Herstellung und Handel)?

2. Wie viele Betriebsstätten für die Herstellung und für den Handel von pyrotechnischen Artikeln
gab es mit Stichtag 31.12.2004 in Österreich (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?

3. Gab es in den letzten zwei Jahren gesetzliche Änderungen hinsichtlich der
Betriebsstättenbewilligung für Betriebe (Anlagenrecht) die pyrotechnische Artikel, Zündmittel
oder sonstige Sprengmittel erzeugen oder mit denen handeln?

Wenn ja, konkret welche Änderungen?

4. Wie viele Tonnen pyrotechnischer Artikel (z. B. Feuerwerkskörper) wurden im Jahr 2004
nach Österreich importiert (Aufschlüsselung auf die einzelnen Jahre)?

5. Wie viele davon kamen aus EU-Staaten (Aufschlüsselung auf einzelne Länder)?

6. Wie viele davon kamen aus Drittstaaten (Aufschlüsselung auf einzelne Länder)?

7. Wie viele Kontrollen und Beanstandungen gab es durch die zuständigen Behörden 2004 in
Herstellungsbetrieben von pyrotechnischen Artikeln, z. B. wegen Nichteinhaltung
gewerberechtlicher Vorschriften (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Jahre und
Bundesländer)?

• Wie viele davon betrafen eine unzulässige Lagerung in einem Betrieb (GewO bzw. ANSchG)?

• Wie viele davon betrafen einen Verstoß gegen das gewerbliche Betriebsanlagenrecht?

8. Wurden durch die zuständigen Behörden den Betriebsinhabern nach derartigen Kontrollen 2004
Auflagen erteilt?

Wenn ja, wie viele und welche?

9. Welche Kontrollen oder sonstigen Vollzugsmaßnahmen (z. B. Schwerpunktaktionen) wurden im
Zusammenhang mit der Einfuhr von pyrotechnischen Gegenständen von den zuständigen
Behörden Ihres Ressorts mit den zuständigen Behörden des BMF, des BMVIT und/oder
Bezirksverwaltungsbehörden im Jahr 2004 durchgeführt (Aufschlüsselung auf Behörden und
Aktionen)?

10. Wie viele Betriebskontrollen gab es durch Bezirksverwaltungsbehörden und
Bundespolizeibehörden beim Handel mit pyrotechnischen Produkten im Jahr 2004
(Aufschlüsselung auf Behörden und die einzelnen Bundesländer sowie Differenzierung von
Handel und Hersteller)?

11. Haben Sie dabei im Jahr 2004 die zuständigen Behörden beauftragt, im Handel oder beim
Hersteller die entsprechenden Kontrollen und Probeziehungen auch von pyrotechnischen
Produkten vorzunehmen (Marktkontrolle)?

Wenn nein, weshalb nicht?

12. Wenn ja, wie viele Probenziehungen mit anschließenden Untersuchungen auf Zusammensetzung
und Einstufung nach dem Pyrotechnikgesetz wurden im Jahr 2004 vorgenommen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer, Handels- und Herstellerbetriebe)?

13. Wer führte diese Untersuchungen durch?

14. Welches konkrete Ergebnis erbrachten diese Untersuchungen (Aufschlüsselung auf Tatbestände
und Bundesländer)?

Welche behördlichen Maßnahmen waren aufgrund dieser Ergebnisse notwendig?
Wie viele Produkte (Chargen) mussten beschlagnahmt bzw. vernichtet werden?

15. Wie oft mussten Ihre Behörden bzw. die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden nach
Kontrollen in Handelsbetrieben im Jahr 2004 pyrotechnische Produkte beanstanden? Wie viele
davon wurden beschlagnahmt (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)? Was waren die
genauen Beanstandungs- bzw. die Beschlagnahmegründe?

• Wie viele davon betrafen die Kennzeichnung nach dem Pyrotechnikgesetz?

• Wie viele davon betrafen die Zusammensetzung bzw. die Zulässigkeit von Materialen nach

dem Pyrotechnikgesetz?

• Wie viele davon betrafen das Verbot der Abgabe von Feuerwerksartikel im Wege der

Selbstbedienung?

• Wie viele davon betrafen eine rechtswidrige Abgabe von Feuerwerksartikel an Jugendliche

unter 18 Jahre?

16. Wie viele Anzeigen wegen Verstoßes nach dem Pyrotechnikgesetz mussten im Jahr 2004
erstattet werden? Wie viele davon zu Silvester 2004/2005 (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)? Was waren die Gründe dafür?

• Wie viele davon betrafen die Kennzeichnung nach dem Pyrotechnikgesetz?

• Wie viele davon betrafen die Zusammensetzung bzw. die Zulässigkeit von

Materialen nach dem Pyrotechnikgesetz?

• Wie viel davon betrafen das Verbot der Abgabe von Feuerwerksartikel in Wege
der Selbstbedienung?

• Wie viele davon betrafen eine rechtswidrige Abgabe von Feuerwerksartikel an
Jugendliche unter 18 Jahre?

• Wie viele davon betrafen die Nichteinhaltung von Schutzzonen?

17. Welche rechtskräftigen Strafen oder sonstigen Sanktionen wurden dabei ausgesprochen? Zu wie
vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in diesem Jahr?

18. Wurden auch die „fliegenden Händler" anlässlich der Sylvesterfeier 2004/2005 kontrolliert?

19. Wenn ja, wie viele und mit welchem Ergebnis? Wie viele Feuerwerkskörper mussten
beschlagnahmt werden (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)? Wie viele Anzeigen
nach dem Pyrotechnikgesetz mussten erstattet werden?

• Wie viele davon betrafen die Kennzeichnung nach dem Pyrotechnikgesetz?

• Wie viele davon betrafen die Zusammensetzung bzw. die Zulässigkeit von Materialen nach
dem Pyrotechnikgesetz?

• Wie viel davon betrafen das Verbot der Abgabe von Feuerwerksartikel im Wege der
Selbstbedienung?

• Wie viele davon betrafen eine rechtswidrige Abgabe von Feuerwerksartikel an Jugendliche
unter 18 Jahre?

• Wie viele davon betrafen die Nichteinhaltung von Schutzzonen?

20. Wie viele Unfälle mit Personenschaden durch Feuerwerkskörper gab es im Jahr 2004 sowie um
die Jahreswende 2004/2005 (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

21. Wie viele Unfälle mit Sachschäden durch Feuerwerkskörper gab es im Jahr 2004 sowie um die
Jahreswende 2004/2005 (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

22. Sehen Sie derzeit Probleme im Vollzug und bei der Kontrolle von pyrotechnischen
Gegenständen? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, in welchen Bereichen? Sehen Sie Defizite in
der Zusammenarbeit mit anderen Bundesministerien oder den Ländern?

23. Sehen Sie in Anbetracht der zahlreichen Unfälle mit Personen- und Sachschaden durch
Feuerwerkskörper einen legislativen Handlungsbedarf? Wenn nein, warum nicht?