3576/J XXII. GP
Eingelangt am 04.11.2005
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Christine Lapp
und GenossInnen
an den Bundeskanzler
betreffend Erhöhung der Behindertenplanstellen im Zuge der EU-Präsidentschaft
Im Zuge der österreichischen EU-Präsidentschaft ergibt
sich aufgrund des Erfordernisses der
zusätzlichen
Anstellung von Personal ein Mehraufwand im Bereich der Personalkosten. Dies
allein schon
deshalb, um eine ordnungsgemäße Wahrnehmung dieser zusätzlichen Aufgabe
durch Heranziehung von Leiharbeitskräften auch gewährleisten zu können. Zu
diesem Zweck
steht ein vom Bundesministerium für Äußeres geriertes Zentralbudget zur
Verfügung, das für
ressortübergreifende Aufwendungen im Rahmen der EU-Präsidentschaft zur
Verfügung steht.
Der Mehraufwand innerhalb der
einzelnen Ministerien soll jedoch durch Umschichtungen
innerhalb der Ressorts kosten- und aufwandsneutral gehalten werden.
Das Behinderteneinstellungsgesetz regelt unter u. a.. dass alle
DienstgeberInnen, die mehr als
25 Personen beschäftigen, gesetzlich dazu verpflichtet sind, für jeweils 25
DienstnehmerInnen
mindestens
eine begünstigte behinderte Person einzustellen. Durch den oben beschriebenen
Umstand,
dass zeitlich befristet zusätzlich Personal aufgenommen werden muss,
stellt sich die
Frage,
ob dies auch eine Auswirkung auf die Behindertenplanstellen des jeweiligen
Ministeriums
hat.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an das oben
genannte Mitglied der
Bundesregierung
nachstehende
Anfrage
1) Werden in Ihrem Ministerium im Zuge der EU-Präsidentschaft
Österreichs zusätzliche
Behindertenplanstellen geschaffen werden?
a) Wenn ja. um viele Stellen wird es
sich dabei handeln?
b) Wenn nein, warum nicht?
2) Werden in Ihrem Ministerium auch behinderte Menschen
im Zuge der EU-Präsidentschaft
Österreichs als Leiharbeitskräfte zeitlich befristet in Ihrem Ministerium
eingestellt
werden?
a)
Wenn
ja. um wie viele Stellen wird es sich dabei handeln?
b)
Wenn
nein, warum nicht?
3) Sind für die Vorbereitung auf die EU-Präsidentschaft im Zuge der Zugehörigkeit
Österreichs zur EU-Troika schon behinderte Menschen in
Ihrem Ministerium eingestellt
worden?
a) Wenn ja. um
viele Stellen handelt es sich dabei?
b) Wenn nein,
warum nicht?