3582/J XXII. GP
Eingelangt am 04.11.2005
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Christine Lapp
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Erhöhung der Behindertenplanstellen im Zuge der EU-Präsidentschaft
Im Zuge der österreichischen EU-Präsidentschaft ergibt
sich aufgrund des Erfordernisses der
zusätzlichen
Anstellung von Personal ein Mehraufwand im Bereich der Personalkosten. Dies
allein schon deshalb, um eine ordnungsgemäße Wahrnehmung dieser zusätzlichen
Aufgabe
durch Heranziehung von Leiharbeitskräften
auch gewährleisten zu können. Zu diesem Zweck
steht ein vom Bundesministerium für Äußeres geriertes Zentralbudget zur
Verfügung, das für
ressortübergreifende Aufwendungen im Rahmen der EU-Präsidentschaft zur
Verfügung steht.
Der Mehraufwand innerhalb der einzelnen Ministerien soll jedoch durch
Umschichtungen
innerhalb der Ressorts kosten- und
aufwandsneutral gehalten werden.
Das Behinderteneinstellungsgesetz regelt unter u. a.. dass alle
DienstgeberInnen, die mehr als
25 Personen beschäftigen, gesetzlich dazu verpflichtet sind, für jeweils 25
DienstnehmerInnen
mindestens eine
begünstigte behinderte Person einzustellen. Durch den oben beschriebenen
Umstand, dass zeitlich befristet zusätzlich
Personal aufgenommen werden muss, stellt sich die
Frage, ob dies auch eine Auswirkung
auf die Behindertenplanstellen des jeweiligen
Ministeriums hat.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an das
oben genannte Mitglied der
Bundesregierung
nachstehende
Anfrage
1) Werden in Ihrem Ministerium im Zuge der
EU-Präsidentschaft Österreichs zusätzliche
Behindertenplanstellen geschaffen werden?
a) Wenn ja. um viele Stellen wird es sich dabei handeln?
b) Wenn nein, warum nicht?
2) Werden in Ihrem Ministerium auch behinderte
Menschen im Zuge der EU-Präsidentschaft
Österreichs als Leiharbeitskräfte zeitlich befristet in Ihrem
Ministerium eingestellt
werden?
a)
Wenn
ja. um wie viele Stellen wird es sich dabei handeln?
b)
Wenn
nein, warum nicht?
3) Sind
für die Vorbereitung auf die EU-Präsidentschaft im Zuge der Zugehörigkeit
Österreichs zur EU-Troika schon behinderte
Menschen in Ihrem Ministerium eingestellt
worden?
a)
Wenn
ja. um viele Stellen handelt es sich dabei?
b)
Wenn nein, warum nicht?