3583/J XXII. GP

Eingelangt am 04.11.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Christine Lapp

und GenossInnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Erhöhung der Behindertenplanstellen im Zuge der EU-Präsidentschaft

Im Zuge der österreichischen EU-Präsidentschaft ergibt sich aufgrund des Erfordernisses der
zusätzlichen Anstellung von Personal ein Mehraufwand im Bereich der Personalkosten. Dies
allein schon deshalb, um eine ordnungsgemäße Wahrnehmung dieser zusätzlichen Aufgabe
durch Heranziehung von Leiharbeitskräften auch gewährleisten zu können. Zu diesem Zweck
steht ein vom Bundesministerium für Äußeres geriertes Zentralbudget zur Verfügung, das für
ressortübergreifende Aufwendungen im Rahmen der EU-Präsidentschaft zur Verfügung steht.
Der Mehraufwand innerhalb der einzelnen Ministerien soll jedoch durch Umschichtungen
innerhalb der Ressorts kosten- und aufwandsneutral gehalten werden.

Das Behinderteneinstellungsgesetz regelt unter u. a., dass alle DienstgeberInnen, die mehr als
25 Personen beschäftigen, gesetzlich dazu verpflichtet sind, für jeweils 25 DienstnehmerInnen
mindestens eine begünstigte behinderte Person einzustellen. Durch den oben beschriebenen
Umstand, dass zeitlich befristet zusätzlich Personal aufgenommen werden muss, stellt sich die
Frage, ob dies auch eine Auswirkung auf die Behindertenplanstellen des jeweiligen
Ministeriums hat.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an das oben genannte Mitglied der
Bundesregierung nachstehende

Anfrage

1) Werden in Ihrem Ministerium im Zuge der EU-Präsidentschaft Österreichs zusätzliche
Behindertenplanstellen geschaffen werden?

a) Wenn ja, um viele Stellen wird es sich dabei handeln?

b) Wenn nein, warum nicht?

2) Werden in Ihrem Ministerium auch behinderte Menschen im Zuge der EU-Präsidentschaft
Österreichs als Leiharbeitskräfte zeitlich befristet in Ihrem Ministerium eingestellt
werden?

a) Wenn ja, um wie viele Stellen wird es sich dabei handeln?

b) Wenn nein, warum nicht?

3) Sind für die Vorbereitung auf die EU-Präsidentschaft im Zuge der Zugehörigkeit
Österreichs zur EU-Troika schon behinderte Menschen in Ihrem Ministerium eingestellt
worden?

a) Wenn ja, um viele Stellen handelt es sich dabei?

b) Wenn nein, warum nicht?