Eingelangt am: 23.01.2003

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend “Kosten “Reisepass" nach dem Budgetbegleitgesetz 2000"

Die Abgeordneten Mag. Maier und GenossInnen haben in der letzten
Gesetzgebungsperiode (XXI.GP) unter der Nummer 4097/J an den Bundesminister
für Inneres eine schriftliche Anfrage gerichtet. Die Beantwortung (4093/AB, XXI.GP)
wurde am 30. 8. 2002 vorgelegt. Darin enthalten waren dadurch keine endgültigen
Zahlen für das Jahr 2002.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Anträge auf Erteilung eines gewöhnlichen Reisepass, Fremdenpass
und Konventionspass gab es 2002 (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?

2. Welche Einnahmen ergaben sich daraus 2002?

3.  Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2003?

4. Wie hoch sind die Kosten für die Ausstellung eines Reisepasses in den anderen
einzelnen Mitgliedsländern der EU (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Mitgliedstaaten)?

5. Warum wird nicht für Jugendlichen (insbes. Kinder) - so wie in der BRD bis zum
26.Lebensjahr - die Ausstellung eines Reisepasses etc. ermäßigt?

6. In welchen Mitgliedsländern der EU gibt es bei der Ausstellung von Reispässen
für Jugendliche, Senioren etc. Ermäßigungen?

7. Wie viele Anträge auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines gewöhnlichen
Reisepass, Fremdenpass und Konventionspass gab es 2002 (Aufschlüsselung
auf die einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?

8. Welche Einnahmen ergaben sich daraus 2002?

9. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2003?

10. Wie viele Anträge auf Erweiterung des Geltungsbereiches eines gewöhnlichen
Reisepass, Fremdenpass und Konventionspass gab es 2002 (Aufschlüsselung
auf die einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?

11 .Welche Einnahmen ergaben sich daraus 2002?

12. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2003?

13. Wie viele Anträge auf nachträgliche Eintragung von Kindern bei gewöhnlichen
Reisepass, Fremdenpass und Konventionspass gab es 2002 (Aufschlüsselung
auf die einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?

14. Welche Einnahmen ergaben sich daraus 2002?

15. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2003?

16. Wie viele Anträge auf Ausstellung eines Identitätsausweis gab es 2002
(Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften
und Jahr)?

17. Welche Einnahmen ergaben sich daraus 2002?

18. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2003?

19. Wie viele Anträge auf Erteilung eines Personalausweis gab es 2002

(Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften
und Jahr)?

20. Welche Einnahmen ergaben sich daraus 2002?

21. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2003?

22. Wie viele Anträge auf Erteilung eines Sammelreisepass gab es 2002

(Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften
und Jahr)?

23. Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 2000 und 2001?

24. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2003?

25. Wie viele Anträge auf Erteilung eines sonstigen Passersatz (z.B. (Grenzkarte,
Ausflugsschein) gab es 2002 (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer,
Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?

26. Welche Einnahmen ergaben sich daraus 2002?

27. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2003?

28. Können Sie für das Budget 2003 Gebührenerhöhungen bei der

Führerscheinausstellung etc. - gleichgültig unter welchen Bedingungen -
ausschließen?

29. Wenn nein, weshalb nicht?