3601/J XXII. GP

Eingelangt am 10.11.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Maga. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Operation Spring"

Ein kürzlich in Österreich angelaufener Dokumentarfilm zeigt auf eindrucksvolle Weise, dass schwere
Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Strafverfahren rund um Operation Spring angebracht sind.
Vieles ist nach wie vor ungeklärt, jedoch weder Justizministerin Gastinger noch Innenministerin
Prokop sehen Handlungsbedarf. Fest steht jedoch, dass auch ohne Eingriff in das letzte laufende
Strafverfahren dringender Handlungs- und Klärungsbedarf besteht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.               Wie hoch war/ist das Budget des Büro 5.4 im Bundeskriminalamt seit seiner Einrichtung (bitte um
Aufgliederung nach den einzelnen Budgetjahren)?

2.               Wer entscheidet über die Erbringung von Leistungen aus diesem Budget?

3.               Ist diese Entscheidung überprüfbar?
3.1. Wenn ja, auf welche Weise?

4.               Nach welchen Kriterien bzw. auf welcher faktischen Grundlage wird eine solche Entscheidung im
allgemeinen gefällt?

5.               Wie hoch war das Budget der Abteilung II/16 im Innenministerium zwischen 1998 und 2002 (bitte
um Aufgliederung nach den einzelnen Budgetjahren)?

6.               Wer entschied über die Erbringung von Leistungen aus diesem Budget?

7.               War diese Entscheidung überprüfbar?
7.1. Wenn ja, auf welche Weise?

8.               Nach welchen Kriterien bzw. auf welcher faktischen Grundlage wurde eine solche Entscheidung
im allgemeinen gefällt?

9.    Wurden im Zusammenhang mit Operation Spring durch die Abteilung II/16 im Innenministerium
irgendwelche Leistungen an anonyme Zeugen erbracht?

9.1.          Wenn ja, welche (bitte um Aufgliederung nach den einzelnen anonymen Zeugen)?

9.2.   Wenn ja, in welcher Höhe (bitte um Aufgliederung nach den einzelnen anonymen Zeugen)?

9.3.          Wenn ja, nach welchen Kriterien bzw. auf welcher faktischen Grundlage wurde(n) diese
Entscheidung(en) gefällt (bitte um Aufgliederung nach den einzelnen anonymen Zeugen)?

10.  Wenn Frage 7 bejaht wurde, wurden bei den anonymen Zeugen rund um Operation Spring solche
Überprüfungen vorgenommen?

10.1.                                             Wenn ja, was war das Ergebnis dieser Überprüfungen (bitte um Aufgliederung nach
den einzelnen anonymen Zeugen)?

10.2.                                             Wenn nein, warum nicht?