3609/J XXII. GP

Eingelangt am 15.11.2005
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Heidrun Silhavy

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend Nebenbeschäftigungen der Lehrbeauftragten der Universität Wien, der Lehrbeauftragten der Wirtschaftsuniversität Wien, der Lehrbeauftragten der medizinischen Universität Wien und Mitglied der Geschäftsführung des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger,

Maga. Beate Hartinger

 

 

Im beigelegten Terminaviso vom 12. September 2005, hat der Novartis Medical Club angekündigt, dass Mag. Beate Hartinger zum Thema „Das österreichische Gesundheitswesen: eine Dauer-Reformbaustelle?“ Position beziehen wird.

 

Die FPÖ-Abgeordnete a. D. Maga. Beate Hartinger ist schon vom 29. Oktober 1999 bis

12. Dezember 2002 im Österreichischen Nationalrat dadurch aufgefallen, dass sie die Arbeit der österreichischen Sozialversicherung in „ein besonderes Licht“ setzte.

 

Die unterfertigten Abgeordneten wollen dies anhand von öffentlich einsehbaren Meldungen von Frau Abgeordneter a. D. Maga. Hartinger belegen:

 

 

„OTS0233, 21.Feb 01

Hartinger: Kontrollierte Selbstregeneration garantiert Höchstmaß an medizinischer Versorgung

 

Wien, 2001-02-21 (fpd) - "Die kontrollierte Selbstregeneration der Krankenkassen ist für die österreichischen Patienten der beste Weg, um auch weiterhin das höchste Maß an medizinischer Versorgung zu genießen. Beitragserhöhungen, wie sie vielfach von der Opposition gefordert werden, sind eindeutig der falsche Weg", betonte heute die freiheitliche Krankenanstaltensprecherin Abg. Maga. Beate Hartinger.

….

Hartinger erinnerte daran , daß sich dieser Weg nicht bewährt habe. "Beitragserhöhungen sind sozial unausgewogen, weil sie alle gleich treffen, Reiche wie Arme …

 

Nationalrat, XXI.GP; Stenographisches Protokoll; 23. Sitzung / Seite 133; 11. Mai 2000:

…. Ich habe volles Vertrauen zu unserer Frau Bundesministerin und zu unserem Herrn Staatssekretär. Sie haben jetzt das zweifelhafte Vergnügen, sich Gummistiefel anzuziehen, um den parteipolitischen Filz in den Sozialversicherungen auszuräumen.

 

 

 

 

Nehmen Sie zur Kenntnis, es wird in Österreich keine Beitragserhöhungen geben! Aber wissen Sie, was es geben wird? – Eine spürbare Verbesserung der Leistungen für unsere Patienten, die Festschreibung klarer Patientenrechte – das haben Sie 30 Jahre lang nicht geschafft! – und die Befreiung des Patienten vom aufgeblähten Parteiproporz in der Sozialversicherung.

 

 

OTS0105, 23.Mär 00  (2 Wochen vor dem 'Kassenpaket' der Bundesregierung mit Ambulanzgebühr, Erhöhung der Rezeptgebühr, Erhöhung des Spitalskostenbeitrages !!)

Hartinger: "Sallmutter soll bei sich selbst sparen"

Utl.: Selbstbehalte nicht notwendig =

 

…. "Es ist der Gipfel des Unerträglichen erreicht, wenn die selbstgefälligen Herren der Sozialversicherung einerseits ihre gierigen Finger bereits nach der Alkohol- und Tabaksteuer ausstrecken, aber andererseits kein Einsparungspotential in ihrem Verwaltungsbereich sehen.

Die Herren Sallmutter und Probst glauben wohl, die Österreicher in der Diskussion um Selbstbehalte für dumm verkaufen zu können.

Das andauernde Abschieben der Verantwortung an die Bundesregierung werden sich die Herren Sallmutter und Probst abschminken können", so Hartinger. …

 

 

…. Utl.: Selbstbehalte sind nicht notwendig =

Wien, 2000-02-17 (fpd) - Verwundert, mit welchen Unwahrheiten die Sozialversicherungsträger und Arbeitnehmervertreter in den letzten Tagen und Wochen bezüglich des Selbstbehalts beim Arztbesuch durch das Land ziehen und unbegründete Ängste in der Bevölkerung schüren,

zeigt sich die freiheitliche Krankenanstaltensprecherin Abg. Maga. Beate Hartinger.

 

"Die teuren und selbstgefälligen Herren in den Sozialversicherungen werden endlich einmal kapieren müssen, daß sie bei sich selbst zu sparen beginnen sollten, anstatt von vornherein einen 20%-igen Selbstbehalt für unsere Patienten einführen zu wollen", so Hartinger.“  …

 

Also sprach die Frau FPÖ Abgeordnete a. D. Maga. Beate Hartinger und wurde im verfassungswidrigen Hauptverband Geschäftsführerin.

 

Was die unterzeichneten Abgeordneten sehr verwundert ist, dass – wie im beigelegten Terminaviso ersichtlich - die Frau FPÖ Abgeordnete a. D. Maga. Beate Hartinger nun so viel Zeit hat, neben ihrer wahrscheinlich sehr umfangreichen Tätigkeit als Mitglied der Geschäftsführung des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger, umfangreiche Nebenbeschäftigungen an der Universität Wien, der Wirtschaftsuniversität Wien und der medizinischen Universität Wien, auszuüben.

 

Über dies ist es im Bereich der Freiheitlichen Partei / BZÖ schon mehrfach zu Problemen mit der Nennung von „Titeln“ gekommen. In diesem Zusammenhang sei nur an die „Fabelhafte“ Affäre von der angeblichen Maga. Ute Fabel und dem Doktortitel eines Mitarbeiters des Kabinetts der BZÖ Sozialministerin Ursula Haubner erinnert.

 

Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur nachstehende

 

 

 

 

 

Anfrage:

 

1.     Können Sie ausschließen, dass Frau Maga. Beate Hartinger die Bezeichnung „Lehrbeauftragte der Universität Wien, Lehrbeauftragte der Wirtschaftsuniversität Wien, Lehrbeauftragte der medizinischen Universität Wien, nicht zu unrecht führt?
a.)   Wenn ja, warum?
b.)   Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie setzen?