3613/J XXII. GP

Eingelangt am 16.11.2005
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ANFRAGE

des Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend gesundheitspolitische Schwerpunkte während der EU-Ratspräsidentschaft durch Österreich

Im ersten Halbjahr 2006 wird die Republik Österreich zum zweiten Mal die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Diese Aufgabe stellt die gesamte Bundesregierung vor große politische und organisatorische Herausforderungen.

Auch im Bereich Gesundheitspolitik stehen voraussichtlich einige wichtige Themen auf der Agenda.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Welche organisatorischen Vorbereitungen wurden und werden seitens Ihres Ressorts bereits für die EU-Ratspräsidentschaft getroffen?

2) Ist in Ihrem Ressort im Zusammenhang mit der österreichischen Ratspräsidentschaft die Aufnahme von zusätzlichem Personal vorgesehen oder bereits vorgenommen worden?

Wenn ja, wie viele Personen wurden oder werden aufgenommen?

Welche Form von Dienstverhältnissen mit welcher Entlohnung ist für diese MitarbeiterInnen vorgesehen?

Wie viele davon sind Frauen bzw. Männer?

Wurden bzw. werden diese Stellen öffentlich ausgeschrieben?

3) Welche inhaltlichen Schwerpunkte werden Sie während der EU-Ratspräsidentschaft durch Österreich im Gesundheitsbereich setzen?

4) Wie viele öffentliche Veranstaltungen, Fachkonferenzen und informelle Treffen plant Ihr Ressort im Zusammenhang mit der österreichischen Ratspräsidentschaft und welche Themen werden diese behandeln?

5) Ein von Ihnen bereits als Schwerpunkt genanntes Thema ist Frauengesundheit. Welche Initiativen werden Sie im Detail starten?

6) Inwieweit wird das Thema „Frauen in Gesundheitsberufen“ ein Rolle spielen?

7) Derzeit fehlt eine klare Definition des Begriffs „Gesundheitsberuf“. Werden Sie sich für eine Klärung auf EU-Ebene einsetzen?

8) Werden Sie die Chance der EU-Ratspräsidentschaft nützen, um eine qualitative Angleichung der Ausbildungsniveaus österreichischer Gesundheitsberufe an europäisches Niveau voranzutreiben?

9) International ist eine Aufwertung verschiedenster Gesundheitsberufe auf akademisches Niveau zu beobachten. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, sich diesen Qualitätsstandards anzugleichen und österreichischen AbsolventInnen europaweite Anerkennung und Mobilität zu ermöglichen?

10) Zulassungsbeschränkungen für Studierende der Humanmedizin durch den vermehrten Zustrom vor allem deutscher Inskribenten könnten in 10 bis 15 Jahren Versorgungsengpässe im niedergelassenen wie stationären Bereich auslösen. Welche Modellrechnungen (Bevölkerungsentwicklung, Versorgungsbedarf) existieren dazu und welche Maßnahmen der Sicherstellung medizinischer Leistungen planen Sie?

11) In welcher Form wird der österreichische Nationalrat einerseits und die Öffentlichkeit in Österreich andererseits über die Aktivitäten Ihres Ressorts im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft informiert werden?

12) Ist seitens Ihres Ressorts im Zusammenhang mit der österreichischen Ratspräsidentschaft vorgesehen, Inserate in Österreichischen Printmedien zu schalten?

Wenn ja, in welchen Zeitungen oder Zeitschriften?

Wie hoch werden voraussichtlich die Kosten dafür sein?