3633/J XXII. GP

Eingelangt am 16.11.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Krainer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Pflanzenschutzmittel: Amtliche Kontrolltätigkeiten – Anwendungskontrolle“

Im Österreichbericht 2004 über die amtlichen Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 17 der
Richtlinie 91/414 EWG über, die Inverkehrbringung von Pflanzenschutzmitteln, wird die
Organisation der Kontrollen wie folgt beschrieben:

„Das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 vom 19.Juni 1997, BGBl. Nr. 60/1997, trat am 2.August
1997 in Kraft und regelt die Inverkehrbringung von Pflanzenschutzmitteln, sowie die Zulassung,
die Kennzeichnung und Verpackung, die Bewerbung und die Einfuhr von Pflanzenschutzmitteln
sowie die Kontrolle von Pflanzenschutzmitteln.

Gemäß § 28 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 i.d.g.F. obliegt die Überwachung der
Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes — mit Ausnahme des § 27 Abs. 1 bis 3 (Einfuhr von
Pflanzenschutzmitteln) und Abs. 10 der Amtlichen Pflanzenschutzmittelkontrolle des
Bundesamtes für Ernährungssicherheit.

Die Überwachung der Einfuhr von Pflanzenschutzmitteln obliegt dem Bundesminister für
Finanzen.

Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und deren Kontrolle wird nicht von Bundesseite durch
das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 i.d.g.F. geregelt, sondern liegt im Kompetenzbereich der
Bundesländer. Die Bundesländer haben dazu eigene Landesgesetze erlassen.

Der nachstehende Bericht teilt sich daher in zwei Abschnitte, wobei der erste Abschnitt sich auf
die Kontrolle der Inverkehrbringung und der zweite Abschnitt sich auf die Kontrolle der
Anwendung bezieht."

Während der erste Abschnitt sehr übersichtlich die amtliche Kontrolltätigkeit des Bundesamtes
für Ernährungssicherheit (BAES) darstellt, fehlt aus Sicht der Fragesteller nicht nur eine derartige
Darstellung im 2.Abschnitt. Hier fehlt überhaupt ein nachvollziehbares einheitliches

Kontrollkonzept bei den Verbrauchern von Pflanzenschutzmitteln (Anwendern), viele Fragen
bleiben damit offen.

Besonders bedenklich ist, dass nach dem veröffentlichen Bericht zwei Bundesländer überhaupt
keine Kontrollmaßnahmen setzten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Gibt es einheitliche Regelungen für die Bundesländer zur Kontrolle der Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln bei den Verbrauchern gem. Art. 17 der RL 91/414 EWG?

2. Wenn nein, warum nicht? Werden Sie derartige Regelungen initieren (z.B. über Art. 15a
BVG)?

3. Wenn ja, wie lauten diese Regelungen?

4. Warum wurden keine entsprechenden Kontrollen in den Bundesländern Burgenland und
Salzburg durchgeführt und die Gründe dafür im vorliegenden Bericht nicht angeführt?

5. Durch welche Maßnahmen werden Sie sicherstellen, dass in Zukunft die Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln bei den Verbrauchern (z.B. Bauern, Erwerbsgärtner, Hobbygärtner)
auch tatsächlich durch jedes Bundesland kontrolliert wird?

6. Ist es richtig, dass u.a. landwirtschaftliche Betriebe, Erwerbsgärtner aber auch
Schrebergärtner als Anwender bzw. Verbraucher von Pflanzenschutzmitteln zu qualifizieren
sind und der Kontrolle des jeweiligen Bundeslandes unterliegen?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Ist es richtig, dass im Rahmen dieser amtlichen Anwendungskontrolle nach der RL 91/414
EWG bei den Verbrauchern auf den Feldern, Gärten oder Glashäusern auch Proben (z.B.
Obst, Gemüse, Futtermittel) zu ziehen sind?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Ist es richtig, dass im Rahmen dieser amtlichen Anwendungskontrolle nach der RL 91/414
EWG bei den Verbrauchern auf den Feldern, Gärten oder Glashäusern auch Bodenproben
(Belastung durch Pestizidwirkstoffe) zu ziehen sind?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Wie schlüsseln sich die amtlichen Anwendungskontrollen von Pflanzenschutzmitteln in
Vorarlberg im Jahr 2004 auf landwirtschaftliche Betriebe und Erwerbsgärtnern auf?

12.1.Nach welchen Kriterien erfolgte 2004 die amtliche Anwendungskontrolle in Vorarlberg?

12.2. Wie viele Proben von Pflanzen bzw. Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft wurden 2004
auf den Feldern oder in Glashäusern von landwirtschaftlichen Betrieben 2004 in
Vorarlberg gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?

12.3. Wie viele Proben von Pflanzen bzw. Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft wurden 2004
auf den Feldern oder in Glashäusern von Erwerbsgärtnern 2004 in Vorarlberg gezogen
und analysiert? Was war das Ergebnis?

12.4.Wie viele Bodenproben wurden 2004 auf den Feldern oder in Glashäusern von
landwirtschaftlichen Betrieben in Vorarlberg gezogen und analysiert? Was war das
Ergebnis?

12.5.Wie viele Bodenproben wurden 2004 auf den Feldern oder in Glashäusern von
Erwerbsgärtnern gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?

13. Wie schlüsseln sich die amtlichen Anwendungskontrollen von Pflanzenschutzmitteln in Tirol
im Jahr 2004 auf landwirtschaftliche Betriebe und Erwerbsgärtnern auf?

13.1.Nach welchen Kriterien erfolgte 2004 die amtliche Anwendungskontrolle in Tirol?

13.2. Wie viele Proben von Pflanzen bzw. Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft wurden 2004
auf den Feldern oder in Glashäusern von landwirtschaftlichen Betrieben 2004 in Tirol
gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?

13.3. Wie viele Proben von Pflanzen bzw. Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft wurden 2004
auf den Feldern oder in Glashäusern von Erwerbsgärtnern 2004 in Tirol gezogen und
analysiert? Was war das Ergebnis?

13.4.Wie viele Bodenproben wurden 2004 auf den Feldern oder in Glashäusern von

landwirtschaftlichen Betrieben in Tirol gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?

13.5.Wie viele Bodenproben wurden 2004 auf den Feldern oder in Glashäusern von
Erwerbsgärtnern gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?

14. Wie schlüsseln sich die amtlichen Anwendungskontrollen von Pflanzenschutzmitteln in
Kärnten im Jahr 2004 auf landwirtschaftliche Betriebe und Erwerbsgärtnern auf?

14.1.Nach welchen Kriterien erfolgte 2004 die amtliche Anwendungskontrolle in Kärnten?

14.2. Wie viele Proben von Pflanzen bzw. Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft wurden 2004
auf den Feldern oder in Glashäusern von landwirtschaftlichen Betrieben 2004 in Kärnten
gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?

14.3. Wie viele Proben von Pflanzen bzw. Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft wurden 2004
auf den Feldern oder in Glashäusern von Erwerbsgärtnern 2004 in Kärnten gezogen und
analysiert? Was war das Ergebnis?

14.4.Wie viele Bodenproben wurden 2004 auf den Feldern oder in Glashäusern von
landwirtschaftlichen Betrieben in Kärnten gezogen und analysiert? Was war das
Ergebnis?

14.5.Wie viele Bodenproben wurden 2004 auf den Feldern oder in Glashäusern von
Erwerbsgärtnern gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?

15. Wie schlüsseln sich die amtlichen Anwendungskontrollen von Pflanzenschutzmitteln in der
Steiermark im Jahr 2004 auf landwirtschaftliche Betriebe und Erwerbsgärtnern auf?

15.1.Nach welchen Kriterien erfolgte 2004 die amtliche Anwendungskontrolle in der
Steiermark?

15.2. Wie viele Proben von Pflanzen bzw. Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft wurden 2004
auf den Feldern oder in Glashäusern von landwirtschaftlichen Betrieben 2004 in der
Steiermark gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?

15.3. Wie viele Proben von Pflanzen bzw. Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft wurden 2004
auf den Feldern oder in Glashäusern von Erwerbsgärtnern 2004 in der Steiermark
gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?

15.4.Wie viele Bodenproben wurden 2004 auf den Feldern oder in Glashäusern von

landwirtschaftlichen Betrieben in der Steiermark gezogen und analysiert? Was war das
Ergebnis?

15.5.Wie viele Bodenproben wurden 2004 auf den Feldern oder in Glashäusern von
Erwerbsgärtnern gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?

16. Wie schlüsseln sich die amtlichen Anwendungskontrollen von Pflanzenschutzmitteln in Wien
im Jahr 2004 auf landwirtschaftliche Betriebe und Erwerbsgärtnern auf?

16.1.Nach welchen Kriterien erfolgte 2004 die amtliche Anwendungskontrolle in Wien?

16.2. Wie viele Proben von Pflanzen bzw. Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft wurden 2004
auf den Feldern oder in Glashäusern von landwirtschaftlichen Betrieben 2004 in Wien
gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?

16.3. Wie viele Proben von Pflanzen bzw. Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft wurden 2004
auf den Feldern oder in Glashäusern von Erwerbsgärtnern 2004 in Wien gezogen und
analysiert? Was war das Ergebnis?

16.4.Wie viele Bodenproben wurden 2004 auf den Feldern oder in Glashäusern von

landwirtschaftlichen Betrieben in Wien gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?

16.5.Wie viele Bodenproben wurden 2004 auf den Feldern oder in Glashäusern von
Erwerbsgärtnern gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?

17. Wie schlüsseln sich die amtlichen Anwendungskontrollen von Pflanzenschutzmitteln in
Niederösterreich im Jahr 2004 auf landwirtschaftliche Betriebe und Erwerbsgärtnern auf?

17.1.Nach welchen Kriterien erfolgte 2004 die amtliche Anwendungskontrolle in
Niederösterreich?

17.2. Wie viele Proben von Pflanzen bzw. Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft wurden 2004
auf den Feldern oder in Glashäusern von landwirtschaftlichen Betrieben 2004 in
Niederösterreich gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?

17.3. Wie viele Proben von Pflanzen bzw. Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft wurden 2004
auf den Feldern oder in Glashäusern von Erwerbsgärtnern 2004 in Niederösterreich
gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?

17.4.Wie viele Bodenproben wurden 2004 auf den Feldern oder in Glashäusern von

landwirtschaftlichen Betrieben in Niederösterreich gezogen und analysiert? Was war das
Ergebnis?

17.5.Wie viele Bodenproben wurden 2004 auf den Feldern oder in Glashäusern von
Erwerbsgärtnern gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?

18. Wie schlüsseln sich die amtlichen Anwendungskontrollen von Pflanzenschutzmitteln in
Oberösterreich im Jahr 2004 auf landwirtschaftliche Betriebe und Erwerbsgärtnern auf?

18.1.Nach welchen Kriterien erfolgte 2004 die amtliche Anwendungskontrolle in
Oberösterreich?

18.2. Wie viele Proben von Pflanzen bzw. Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft wurden 2004
auf den Feldern oder in Glashäusern von landwirtschaftlichen Betrieben 2004 in
Oberösterreich gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?

18.3. Wie viele Proben von Pflanzen bzw. Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft wurden 2004
auf den Feldern oder in Glashäusern von Erwerbsgärtnern 2004 in Oberösterreich
gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?

18.4.Wie viele Bodenproben wurden 2004 auf den Feldern oder in Glashäusern von

landwirtschaftlichen Betrieben in Oberösterreich gezogen und analysiert? Was war das
Ergebnis?

18.5.Wie viele Bodenproben wurden 2004 auf den Feldern oder in Glashäusern von
Erwerbsgärtnern gezogen und analysiert? Was war das Ergebnis?