3644/J XXII. GP

Eingelangt am 25.11.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Caspar Einem

und GenossInnen

an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend EU-Präsidentschaft und die von Bundeskanzler Schüssel geforderte

„Abschlankung" des Sozialstaats

Österreich übernimmt mit 1. Jänner 2006 für ein halbes Jahr den Vorsitz in der Europäischen
Union. Über die konkreten Vorhaben der österreichischen Bundesregierung wurde der
österreichische Nationalrat ebenso wie die BürgerInnen bislang kaum informiert. Der
aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Trend" ist nun zu entnehmen, dass Bundeskanzler
Schüssel als künftiger EU-Ratsvorsitzender für eine Nachjustierung im Bereich des
Sozialstaats eintritt. Aus seiner Sicht müsse es eine „gewisse Abschlankung" des Sozialstaats
und eine größere Treffsicherheit geben (Trend, 12/2005).

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. Teilen Sie die im Zusammenhang mit der österreichischen EU-Präsidentschaft
von Bundeskanzler Schüssel geäußerte Auffassung, dass eine „gewisse
Abschlankung" des Sozialstaats erforderlich ist? Wenn ja, weshalb und in
welchen Bereichen konkret?

2. Beruht das von Bundeskanzler Schüssel für die österreichische EU-
Präsidentschaft ausgegebene Ziel der „Abschlankung" des Sozialstaats auf einem
Beschluss der Bundesregierung? Falls ja, wie lautet dieser Beschluss konkret?

3. Welche konkreten Initiativen wollen Sie zu „Abschlankung" des Sozialstaats im
Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft setzen?

4. Welche Maßnahmen auf EU-Ebene sind geplant, um eine „größere
Treffsicherheit" im sozialen Bereich zu erzielen?

5. Welche konkreten Maßnahmen sind diesbezüglich seitens der Bundesregierung in
Österreich geplant?

6. Die Bundesregierung hat es als eines Ihrer Ziele für die österreichische EU-
Präsidentschaft definiert, das „spezifisch europäische Lebensmodell" abzusichern
und weiter zu entwickeln. Ist der Sozialstaat in Ihrer Definition ein Bestandteil
des „spezifischen europäischen Lebensmodells"?

7. Falls ja, ist seine „Abschlankung" ein geeigneter Beitrag dazu, das „spezifische
europäische Lebensmodell" abzusichern und weiter zu entwickeln?

8. Sind Sie zuversichtlich mit dieser Politik, das Vertrauen der Bürger in das
europäische Projekt neu zu festigen?

9. Welche der in den Zuständigkeitsbereich Ihres Ressorts fallenden EU-Vorhaben
sollen in der Zeit der österreichischen EU-Präsidentschaft zum Abschluss
gebracht werden?

10. Welchen der in den Zuständigkeitsbereich Ihres Ressorts fallenden EU-Vorhaben
räumen Sie besondere Priorität ein und weshalb?

11. Welche politischen Initiativen sind seitens Ihres Ressorts im Zusammenhang mit
der österreichischen EU-Präsidentschaft geplant?

12. Welche Veranstaltungen sind von Seiten Ihres Ressorts im Zusammenhang mit
der österreichischen EU-Präsidentschaft (abgesehen von den Ratstagungen)
geplant?

13. Welche Themen stehen bei der informellen Tagung der SozialministerInnen auf
der Tagesordnung?