3649/J XXII. GP

Eingelangt am 30.11.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Ingrid Turkovic-Wendl, Dr. Alfred Brader, Ridi Steibl, Anna Franz,
Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Edeltraud Lentsch
Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend Auswirkungen der Erhöhung des Richtsatzes für allein stehende
Ausgleichszulagenbezieher auf 690 Euro

Der Richtsatz für allein stehende Ausgleichszulagenbezieher wird mit Wirkung vom 1.1.2006
von derzeit 662,90 Euro auf 690 Euro angehoben. Mit dieser außertourlichen Erhöhung um
27 Euro bzw. 4,1 % - also weit über der derzeitigen Inflationsrate - profitieren rund 188.000
Pensionistinnen und Pensionisten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für soziale Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1. Welche Auswirkungen hat diese außertourliche Erhöhung des Richtsatzes für allein
stehende Ausgleichszulagenbezieher?

2. Um wie viel Euro wurde der Richtsatz seit dem Jahr 2000 -also seit dem Bestehen dieser
Bundesregierung - inklusive dieser außertourlichen Erhöhung angehoben?

3. Wie hoch sind die Kosten der außertourlichen Anhebung per 1.1.2006 pro Jahr?

4. Wie hoch war die Anhebung des Richtsatzes für allein stehende Ausgleichszulagenbezieher
in einem vergleichbaren Zeitraum unter der von der SPÖ geführten Bundesregierung?