3697/J XXII. GP

Eingelangt am 06.12.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Anita Fleckl,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend die Förderung von Flüssiggas als Kraftstoff

Auf Grund der EU-Richtlinie 1999/30/EG vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid,
Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft, die Österreich durch die in
BGBl. II Nr. 263/2004 kundgemachten Verordnung des Bundesministers für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft umgesetzt hat, gelten seit 1. Jänner 2005 neue
Grenzwerte für Feinstaub-Immissionen. Feinstaub wird vor allem durch mit Diesel betriebene
Kraftfahrzeuge verursacht, sodass davon auszugehen ist, dass es in den nächsten Jahren in diesem
Bereich zur Anwendung alternativer (umweltfreundlicher) Kraftstoffe kommen wird.

Eine derartige Alternative stellt zweifelsohne Flüssiggas dar. Flüssiggas besteht hauptsächlich aus
den Kohlenwasserstoffen Propan und/oder Butan, die bei der Förderung von Erdgas und Rohöl in
Raffinerien gewonnen werden. Flüssiggas kann bei genügender Luftzufuhr so verbrannt werden,
dass kaum Schadstoffe - wie Schwefeldioxid (SO₂), Kohlenmonoxid (CO) und Stickoxide (NOx) -
entstehen. Russ und Staub entstehen bei der Flüssiggasverbrennung praktisch überhaupt nicht.
Folglich ist Flüssiggas einer der saubersten Energieträger.

Ein positives Beispiel, wie sehr sich Flüssiggas bewährt, sind die Omnibusse der Wiener Linien.
Seit 1963 wurde die Umrüstung der Busse auf den Betrieb mit Flüssiggas forciert, womit die
Wiener Linien und die Stadt Wien sicherlich einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz und für
die Gesundheit der Bevölkerung geleistet haben.

Damit sich auch Österreichs AutofahrerInnen und insbesondere die PendlerInnen, die ohnehin
durch ständig steigende Benzinpreise enormen finanziellen Belastungen ausgesetzt sind, in
Hinkunft für diese umweltfreundlichere und gleichzeitig kostengünstigere Alternative tatsächlich
entscheiden können, müssen neben steuerlichen Anreizen auch das Angebot für die
VerbraucherInnen verbessert werden.

Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, wie Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien die
Niederlande, Polen oder die Türkei, wo es ein flächendeckendes Tankstellennetz für Flüssiggas
gibt, müssen sich Österreichs AutofahrerInnen lediglich mit einer Hand voll Flüssiggas-Tankstellen
begnügen. Darüber hinaus gibt es in Deutschland, wo es mittlerweile über 1.000 Tankstellen gibt,
bis voraussichtlich 2020 Steuervergünstigungen für Flüssiggas als Kraftstoff.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der oben beschriebene Sachverhalt bekannt?

2. Halten Sie es für sinnvoll, Flüssiggas als umweltschonenderen Kraftstoff in Österreich zu
fördern?

2.a. Falls ja, welche konkreten Maßnahmen werden Sie - allenfalls in Zusammenarbeit mit
anderen Ressorts - setzen, um Flüssiggas als Kraftstoff zu forcieren?

2.b. Falls nein, warum?