Eingelangt am: 23.01.2003

ANFRAGE

Der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend bürgerfreundliche Abholzyklen bei der Sammlung von Altkunststoffen

Das Sammeln und Wiederverwerten von Altstoffen ist wesentlich davon abhängig, dass
die Bürgerinnen die dafür vorgesehenen Modalitäten auch annehmen.
In der Gemeinde Völs findet seit mehreren Wochen eine Diskussion darüber statt, ob
der von der ARGEV angebotene Intervall von sechs Wochen für das Einsammeln der
Gelben Säcke für Verpackungsmüll ausreichend ist. Diese Diskussion hat auch schon
mehrfach in den Medien ihren Niederschlag gefunden.

Bisher standen Sammelinseln praktisch jederzeit für die ordnungsgemäße Entsorgung
der Verpackungsabfälle zur Verfügung, nun soll auf ein Sacksystem mit
intervallmäßiger Abholung durch die ARGEV umgestellt werden. Ein Probelauf hat
eindeutig erwiesen, dass die sechswöchige Abholung einen viel zu langen Intervall
darstellt, zumal es schon in der Anfangszeit 1993/94 einmal vierwöchige Intervalle gab
und das Aufkommen an Leichtverpackungen seither stark gestiegen ist. Die Folgen
beschreibt in der Tiroler Tageszeitung vom 21.1.2003 der Geschäftsführer der ATM
(Abfallwirtschaft Tirol Mitte) Alfred Egger zitiert: "Wir haben tatsächlich zu wenig
Volumen zur Verfügung, deshalb quellen die Sammelbehälter über - vor allem dort, wo
wir kein Sacksystem haben."

Die oft wüsten Zustände rund um die gelben Container führt Egger auch darauf zurück,
dass Bürger aus "Sackgemeinden" übriges Material "in Gemeinden bringen, in denen
es Behälter gibt". Das betreffe neben Völs auch Hall, Telfs und Schwaz.

In dem Artikel heißt es weiter: “Egger meint, dass das vorhandene Behältervolumen um
ein Viertel zu gering ist. Die Einwegverpackungen seien explodiert. Beim
Sammelvolumen in Innsbruck-Land errechnete die ATM für das Vorjahr 820 Liter pro
Einwohner (1,5 Prozent mehr als 2001 mit 808 Litern)." Demgemäß will sich die ATM
als Verhandlungspartner der ARGEV für größere Volumina einsetzen. "Das ist
notwendig und kein Problem: Man braucht gar nicht mehr Behälter aufzustellen,
sondern nur öfter abzuführen", meint Egger. Die Kosten dafür auf die Gemeinden
abzuwälzen, lehnt er ab. Die ARGEV bekomme für mehr Verpackungen auch mehr
Lizenzgebühren.

Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Aus welchen Gründen blieben die Abholintervalle betreffend die Gelben Säcke
(Leichtverpackungsabfall) seit 1994 bei starren 6 Wochen, obwohl diese
Abfallfraktion seither um 50 % zugenommen hat und diese Zunahme auch die
Lizenzgebühren betrifft, mit denen die Entsorgungskosten abgedeckt werden ?

2.  Von diesem starren Abholintervall gibt es auch Ausnahmen wie beispielsweise
die Gemeinde 6405 Oberhofen mit vierwöchigen Intervallen. Ist Ihnen bekannt,
weshalb dieser Gemeinde ein solcher - zweifellos bürgerfreundlicherer -
Abholrhythmus zugestanden wurde ?

3.  Wie beurteilen Sie die Aussage des ARGEV Geschäftsführers Erwin Janda in
der Tiroler Tageszeitung vom 24.12.2002, wonach man es den Bürgerinnen bei
der Leichtverpackungssammlung nicht zu bequem machen wolle ?

4.  Welche Kriterien werden der Berechnung der Abholzyklen zugrunde gelegt?

5.  Welche Mehrkosten würde eine Verkürzung der Abholzyklen auf vier Wochen
beispielsweise für die angeführten Gemeinden Völs, Schwaz, Telfs und Hall
bedeuten?

6.  Gibt es Untersuchungen über ökologische Konsequenzen der häufigen
Fehlwürfe bei den Sammelstellen (beispielsweise über zusätzliche
Schadstoffbelastung des Grundwassers)?

7.  Planen Sie Regelungen, die Kunststoff- und Leichtverpackungsabfälle über den
Restmüll zu sammeln?