3711/J XXII. GP

Eingelangt am 15.12.2005
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Gaál, Prähauser

und GenossInnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend neue Festlegungen für die Österreichische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

 

In der Tageszeitung „Kleine Zeitung" vom 14.12.2005“, war auf  den Seiten 2 und 3 unter anderem folgendes zu lesen:

 

„INTERVIEW: HUBERT PATTERER, MARTIN LINK

Armee-Chef: Einsatz auch im Irak denkbar

  Der neue Armee-Kommandant Günter Höfler lehnt ein Berufsheer ab, kann mit sechs Monaten Ausbildung leben und plädiert für die volle Integration in eine künftige Euro-Armee. Die Neutralität sei kein Hindernis. ……………………………..

 

 Gilt das auch für Krisenregionen wie den Irak?

  HÖFLER: Wenn ein Mandat der UNO vorliegt, dann könnte ich mir auch hier eine Beteiligung vorstellen. ………………………….

 

   Sie meinen, weil es dann innerhalb Europas kein militärisches Ausland mehr gibt?

 

   HÖFLER: Exakt. Europa wächst zusammen, auch militärisch. Wenn man heute nach Deutschland fährt, ist das keine Auslandsdienstreise mehr.

 

   Es gibt Stimmen in der Bevölkerung, die sagen: Was haben unsere Soldaten denn in Afghanistan verloren?

 

   HÖFLER: Das zeugt nicht gerade von einem europäischen Geist. Ein wohlhabendes Land wie Österreich ist verpflichtet, seinen Beitrag zur Friedenssicherung zu leisten. Sonst wird uns niemand ernst nehmen. Das Endziel muss eine europäische Armee sein. Heißt: Aufgabe der nationalen militärischen Identität.

 

   Und was machen Sie mit der Neutralität?

 

   HÖFLER: Die Neutralität ist ein sentimentales Gut, aber sie ist kein Hindernis. Wir brauchen nur ein Mandat der UNO.

 

   Welche Rolle sollte Österreich in der europäischen Armee spielen?

 

   HÖFLER: Der Sani-Koffer allein wird nicht reichen, auch nicht die Alpin-Nische. Das wäre zu simpel. Unsere Werkzeuge sind alle schon im Einsatz, auch die Hubschrauber. Später werden es wohl auch die Eurofighter sein.

 

   Mussten es die Eurofighter sein?

 

   HÖFLER: Die Luftraumüberwachung sollte außer Streit stehen. Sie ist im europäischen Verbund zu sehen. Daher war der Eurofighter eine politische Lösung. …………………………………..

 

   Was bringen Abfangjäger, wenn um 20 Uhr Betriebsschluss ist?

 

   HÖFLER: Das ist völlig vertrottelt. Der Eurofighter ist nachtflugtauglich. Man kann das System hochfahren, wenn sich eine Krise abzeichnet.

 

   Die SPÖ will aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen. Ist das überhaupt möglich?

 

   HÖFLER: Ein Ausstieg ist irreal. Das Pönale wäre so hoch wie der Kaufpreis. Man hat jetzt Ja gesagt zum europäischen System. Ich finde das gut. Man predigt immer Europa und lebt es nicht.

 

   Die europäische Dimension des Ankaufs hat die Politik den Bürgern aber vorenthalten.

 

   HÖFLER: Das ist es. Wofür haben wir die Flieger? Vielleicht überwachen wir einmal eine Flugverbotszone. Auch ein wertvoller Beitrag, eben in der Luft.……..“

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten sehen in den Aussagen des neu bestellten Streitkräfteführungs - Kommandanten ein Alarmsignal.

 

Mit der Ankündigung, dass die Eurofighter-Kampfbomber und österreichische Soldaten auch im Ausland, mitunter auch auf ausländischen Kriegsschauplätzen wie im Irak, zum  Einsatz kommen werden und die Neutralität lediglich ein 'sentimentales Gut' sei, ändert das Verteidigungsministerium seine bisherige Politik grundlegend.

 

Verteidigungsminister Platter muss sich bewusst sein, dass Höfler mit diesen Aussagen den Konsens der Bundesheer-Reformkommission aufgekündigt hat. Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

 

 

Anfrage:

 

1.       Sind die angeführten Aussagen - Eurofighter-Kampfbomber im Ausland zu verwenden; Österreichische SoldatInnen im Irak einzusetzen; die Neutralität ist ein 'sentimentales Gut' - des neuen Kommandanten, die er in Uniform getätigt hat, mit Ihrem Wissen oder in Ihrem Auftrag erfolgt?
a.)          Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie ergreifen?

 

2.       Teilen Sie die Auffassung des neuen Kommandanten, dass Eurofighter-Kampfbomber im Ausland verwendet werden sollen?
a.)          Wenn ja, wie und wann?
b.)           Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie setzen?

 

3.       Teilen Sie die Auffassung des neuen Kommandanten, österreichische SoldatInnen im Irak einzusetzen?

                   a.)        Wenn ja, wann hat sich die Festlegung der Bundesregierung, keine SoldatInnen in den Irak zu schicken, verändert?

                   b.)       Wenn ja, wann werden Sie österreichische Soldatinnen in den Irak schicken?

                   b.)        Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie setzen?

 

4.       Teilen Sie die Auffassung des neuen Kommandanten, dass die Neutralität ein 'sentimentales Gut' ist?

                   a.)       Wenn ja, aus welchem Grund?

                   b.)       Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie setzen?

 

 

5.       Teilen Sie die folgende Auffassung des neuen Kommandanten: „Das Endziel muss eine europäische Armee sein. Heißt: Aufgabe der nationalen militärischen Identität“?

                   a.)       Wenn ja, wann wird es zur Aufgabe der nationalen, militärischen Identität kommen?

 

6.       Ist die Antwort des neuen Kommandanten auf die Frage -  „Sie meinen, weil es dann innerhalb Europas kein militärisches Ausland mehr gibt?“,
“HÖFLER: Exakt. Europa wächst zusammen, auch militärisch. Wenn man heute nach Deutschland fährt, ist das keine Auslandsdienstreise mehr“ -  korrekt?

                   a.)          Wenn ja, warum?

                    b.)       Bekommen Beamte, die heute nach Deutschland reisen, wirklich keine Auslandsreisezuschläge mehr?
ba.)       Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie setzen?

                   c.)       Welche Rechtsakte wurde gesetzt, die verursacht haben, dass es innerhalb Europas (vom Ural bis zum Atlantik) kein militärisches Ausland gibt?

 

7.       Im Interview gibt es u.a. folgende Eurofighter-Passagen: „HÖFLER: Ein Ausstieg ist irreal. Das Pönale wäre so hoch wie der Kaufpreis“… und … „Daher war der Eurofighter eine politische Lösung“.
Wie hoch ist die Pönale, die einen Ausstieg aus dem Kauf der unnötigen, sündteuren Eurofighter Kampfflugzeuge irreal macht, wirklich?

                   a.)          Weshalb war die Entscheidung für den Eurofighter eine politische Lösung?
          b.)          Nach welchen Kriterien wird eine politische Lösung getroffen?

                   c.)       Wären Sie bei dieser Entscheidung nicht an die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, der Sparsamkeit und der Zweckmäßigkeit gebunden gewesen?

                   d.)       Was weiß der neue Kommandant in Bezug auf eine politische Lösung,  was die unterzeichneten Abgeordneten nicht wissen?

                   e.)       War der neue

Kommandant in diese politische Lösung eingebunden?

                          ea.)              Wenn nein, wie kann er von einer politischen Lösung sprechen?

 

8.       Teilen Sie folgende Auffassung des neuen Kommandanten, dass die Luftraumüberwachung im europäischen Verbund zu sehen ist?

                   a.)       Wenn ja, warum kaufen Sie dann, wenn rund um unser Land tausende Kampfflieger stationiert sind, unnötige sündteure Kampfbomber?

                   b.)          Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie setzen?

 

9.         Teilen Sie die folgende Auffassung des neuen Kommandanten in Bezug auf die Tatsache, dass bei den Abfangjägern zurzeit um 20 Uhr Betriebsschluss ist: „HÖFLER: Das ist völlig vertrottelt.“?
a.)            Wenn ja, warum?
b.)            Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie setzen?