3721/J XXII. GP

Eingelangt am 20.12.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Wahrheitsgehalt der Minister Gorbach - Aussagen zum Thema

„Blaulicht" für seinen Dienstwagen in der ZIB 2 vom 12. Dezember 2005

In der Rechnungshofausschusssitzung am 14.12.2005 wurde die
Innenministerin Liese Prokop von SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther
Kräuter zum Tagesordnungspunkt „Sonderprüfung Behördenfunknetz
Adonis" auch zum Ansuchen des Verkehrsministeriums, ein „Blaulicht" für
den Dienstwagen von Minister Gorbach zu bekommen, befragt.
Innenministerin Liese Prokop berichtete nur über das Faktum des
Ansuchens, die abschlägige Antwort und führte aus, dass sie nicht wisse, ob
der Verkehrsminister über das Ansuchen informiert gewesen sei. Somit
schenkt nicht einmal die Regierungskollegin Gorbachs dessen Beteuerung in
der ZIB 2 vom 12. Dezember 2005, wonach es „Diese Bemühungen von
meiner Seite aus nie gegeben habe..." Glauben. Die Aussagen von Gorbachs
Sprecher, wonach „Der Vizekanzler davon nichts wusste, er hat erst gestern
davon erfahren" ist ebenso unglaubwürdig wie die Darstellung, dass der
seinerzeitige Kabinettchef Christian Ebner ohne Wissen Gorbachs ein
derartiges Ansuchen an das Innenministerium gerichtet haben.

Zur Klärung der Frage, ob der Verkehrsminister die Öffentlichkeit falsch
informiert hat richten die unterzeichneten Abgeordneten an die
Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie lautet der genaue Wortlaut des Ansuchens des
Verkehrsministeriums an das Innenministerium, mit dem für Minister
Gorbach ein Blaulicht für sein Dienstauto beantragt wurde?

2. Wie lautet der genaue Wortlaut der Antwort des Innenministeriums?

3. Welche finanziellen und rechtlichen Auswirkungen hätte die
Genehmigung nach sich gezogen?