3724/J XXII. GP

Eingelangt am 21.12.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Hoscher und GenossInnen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend reduzierter Mehrwertsteuersatz im Tourismus

Die steuerliche Belastung der Freizeit- und Tourismuswirtschaft lässt für diese
Branche die Bezeichnung „Hochsteuerbranche" ohne Zweifel zu. Auch die von der
Bundesregierung propagierte - angebliche - Steuerreform hat keine Besserung
gebracht. Weder die Halbsatzbesteuerung nicht enommener Gewinne noch die
Senkung der Körperschaftssteuer vermochten der Freizeit- und
Tourismuswirtschaft Impulse zu geben, zumal (nicht entnommene) Gewinne in
dieser Branche die Ausnahme und nicht die Regel darstellen.

Dies hat auch die Europäische Union erkannt und wertvolle Diskussionsprozesse
eingeleitet. So hielt etwa der EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie,
Günther Verheugen, jüngst anlässlich des 9. Tourismusgipfels in Berlin fest, dass
die Kommission vorgeschlagen habe, die Anwendung eines reduzierten
Mehrwertsteuersatzes in Bereichen des Tourismus zu gestatten. Er betonte dabei,
dass reduzierte Mehrwertsteuersätze für eine Reihe arbeitsintensiver
Dienstleistungen gerade Klein- und Mittelbetriebe fördern und damit auch
zusätzliche Arbeitsplätze generieren könnten.

Von Seiten der SPÖ wird seit Jahren die Senkung des ermäßigten
Umsatzsteuersatzes im Tourismus von 10% auf 5% gefordert, wobei diese Senkung
nicht an die Konsumenten weiter gegeben werden müsste. Damit würde eine
substantielle steuerliche Erleichterung für die Tourismusbranche eintreten, welche
sowohl zur Verbesserung der Eigenkapitalsituation als auch zu wichtigen Impulsen
auf dem Arbeitsmarkt führen würde.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang daher an den
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Sind Sie bereit, die von Kommissionsmitglied Günther Verheugen
angesprochene Initiative der Kommission im Sinne einer Senkung des
ermäßigten Umsatzsteuersatzes zu unterstützen?

2. Werden Sie im Rahen der österreichischen EU-Präsidentschaft dieses
wichtige Thema der Freizeit- und Tourismuswirtschaft in den
entsprechenden EU-Gremien zur Sprache bringen?

3. Sind Sie im Interesse der heimischen Freizeit- und Tourismuswirtschaft
bereit, entsprechende Gespräche mit dem Bundesminister für Finanzen zu
führen?