3738/J XXII. GP

Eingelangt am 21.12.2005
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Pöbelnder Politiker

In der Ausgabe der U-Bahn Zeitung „Heute“ vom 13.12.2005 findet sich auf Seite 7 unter der Überschrift „Kein Strom: Politiker sieht rot“ folgender Artikel:

Weil er im Stau steckte und warten musste, pöbelte er einen Polizisten an

Ab 10.56 Uhr stand am Montag das Leben in Wien still: Nachdem in Simmering eine Stromleitung gekappt worden war, gab’s für 30.000 Bürger stundenlang kalte Füße. Ampeln und Trams fielen aus, der Verkehr kam zum Erliegen. Trotzdem stand einer mächtig unter Strom: Im Stau beschimpfte ein hochrangiger Politiker die Einsatzkräfte.

Böse vorweihnachtliche Bescherung für knapp 30.000 Haushalte in den Bezirken Innere Stadt, Leopoldstadt, Landstraße, Simmering und Brigittenau. Auch Schulen, Kindergärten und U-Bahnen sind lahm gelegt. Sofort bildete sich ein Verkehrschaos.

Mittendrin der einflussreiche Kommunalpolitiker. Seine Limousine steckt an der Ecke Erdbergstraße und Schlachthausgasse im dritten Bezirk fest. Schon nach wenigen Minuten platzt dem Volksvertreter der Kragen. Mit hochrotem Kopf verlässt er sein Auto und nimmt sich den nächstbesten Verkehrspolizisten zur Brust. Das Blackout während des Blackouts: „Er hat mich angepöbelt und zum ,sofortigen Handeln‘ aufgefordert. Ständig hat er irgendwelche Sauereien gebrüllt“, berichtet der überraschte Beamte. Der Polizist bleibt trotzdem cool und verweist auf die Verkehrsleitstelle. Der Wüterich stapft unverrichteter Dinge davon.
Laut Wien Energie hatte „wahrscheinlich ein Bagger“ ein Starkstromkabel in Simmering beschädigt. Das Umspannwerk Simmering schaltete die 10.000-Volt-Anlage ab. Und setzte politische Kurzschlussreaktionen in Gang.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.) Um welchen „einflussreichen Kommunalpolitiker“ hat es sich bei diesem Vorfall gehandelt?

2.) Hat der „einflussreiche Kommunalpolitiker“ während seines „Blackouts“ durch die Pöbeleien und das Brüllen „irgendwelcher Sauereien“ Tathandlungen gegenüber den Beamten gesetzt, die Anlass für eine strafrechtliche Verfolgung sein könnten?

3.) Bei Bejahung von Frage 2: Welche Tathandlungen waren dies?

4.) Bei Bejahung von Frage 2: Wurden bereits Schritte für die Einleitung eines Strafverfahrens unternommen?

5.) Bei Verneinung von Frage 4: Warum nicht?