3779/J XXII. GP

Eingelangt am 13.01.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Mag.a Gisela Wurm

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Abbau von rund 1000 Planstellen bei der Bundespolizei

Kolportiert wird der Abbau von 953 Planstellen bei der Bundespolizei im Laufe des
Jahres 2006.

Ungeachtet des gemäß der aktuellen Kriminalstatistik 2005 verlautbarten Rückgangs
der Gesamtdelikte um 6 %, ist die Anzahl der Delikte seit 1999 um rund 23%
angestiegen. Ebenso ist die Aufklärungsquote im selben Zeitraum von 51 % auf 39%
gesunken. Angesichts dieser Datenlage wäre nach Streichung von 3000 Planstellen
in den letzten 5 Jahren der Abbau von weiteren knapp 1000 Planstellen als Ausdruck
höchster Unverantwortlichkeit im Zusammenhang mit der Sicherheit der
österreichischen Bevölkerung sowie der prekären Arbeitssituation der PolizistInnen
zu werten.

Aus diesem Grund richten die unterzeichnenden Abgeordneten an die zuständige
Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage

1.             Entspricht es den Plänen des Bundesministeriums für Inneres, dass im Jahr
2006 953 Planstellen bei der Bundespolizei abgebaut werden sollen?

2.             Wenn nein, wie lautet die genaue Anzahl abzubauender Planstellen?

3.             Wie lautet die Begründung für diesen Schritt?

4.             Welche derzeit bestehenden Planstellen sind wann davon betroffen (bitte um
genaue Auflistung der betroffenen Planstellen nach Landes- und
Bezirkspolizeikommanden, sowie Bundespolizeidirektionen und aller
nachgeordneten sowie sonstigen
Dienstststellen)?