3796/J XXII. GP

Eingelangt am 18.01.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Heinzl

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Zusatzbelastung durch Einführung einer PKW-Maut

Die österreichischen Kraftfahrer haben 2004 insgesamt 10 Mrd. Euro oder
umgerechnet 137,6 Milliarden Schilling an automotiven Steuern, Abgaben
und Mauten bezahlt, wie der ARBÖ erst kürzlich in einer Aussendung
festgestellt hat.

Für den Straßenbau hat der Bund lediglich 2,8 Milliarden Euro
bereitgestellt. Seit 2000 ist die Belastung der Autofahrer durch Steuern,
Abgaben und Mauten Jahr für Jahr ständig angestiegen: von 7,46 Mrd. im
Jahr 2000 auf 8,05 Mrd. Euro im Jahr 2001 auf 8,49 Mrd. Euro im Jahr
2002 auf 8,83 Mrd. im Jahr 2003 und 10,06 Mrd. im Jahr 2004.
Der Bundesminister für Finanzen lukrierte 2004 weitere 177 Mio. Euro aus
der Mehrwertsteuer, nachdem die Nettopreise für Treibstoffe massiv
gestiegen sind.

In den letzten Jahren haben die Kraftfahrer 45 Mrd. Euro an Abgaben,
Steuern und Mauten geleistet. Es darf nicht übersehen werden, dass in den
letzten fünf Jahren exorbitante Erhöhungen bei der motorbezogenen
Versicherungssteuer, der Mineralölsteuer und der Mautvignette eingetreten
sind.

Bei Betrachtung der steuerlichen Gesamtbelastung der Kraftfahrer sind die
Kfz-bezogenen Steuern - Normverbrauchsabgabe, Autobahnpickerl, Kfz-
Steuer, Mineralölsteuer und Mauten - in Österreich viel höher als in
Deutschland.

Ebenso verhält es sich mit den Treibstoffpreisen. In Österreich wandern
bereits heute 60 Prozent des Zapfstellenpreises bei Benzin zum Finanz-
minister, bei Diesel sind mehr als 50 Prozent. Seit dem Jahr 1997 ist zudem
das amtliche Kilometergeld nicht mehr wesentlich angehoben worden. In der
gleichen Zeit haben sich die Kosten für die Autofahrer um rund 30 Prozent

erhöht. Das derzeit gültige Kilometergeld reicht nicht mehr aus, alle

tatsächlich anfallenden Kosten zu decken.

Es fehlt an gleichwertigen Ausgaben des Bundes für den Straßenbau und die

Straßenerhaltung. Ebenso hängt der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs,

der den Pendlern zur Arbeitsstätte dienen soll, nach.

Was für einen lenkenden Effekt soll eine fahrleistungsabhängige PKW Maut

haben, wenn aufgrund der Ausdünnung der Investitionen des Bundes in den

öffentlichen Nahverkehr für die Betroffenen gar keine Alternativen zum Auto

bestehen?

Die Pkw-Maut würde eine enorme Zusatzbelastung vor allem für die

PendlerInnen bedeuten, der öffentliche Nahverkehr würde zurückgedrängt,

es käme zu einer zusätzlichen Querfinanzierung des Lkw-Verkehrs und der

Verkehr würde sich in Wohngebiete verlagern.

In diesem Zusammenhang richten daher die unterzeichneten Abgeordneten
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
nachstehende

Anfrage

1. Gibt es in ihrem Ministerium Überlegungen, wie eine fahrleistungs-
abhängige Zahlung für die Straßenbenutzung durch PKWs funktionieren
könnte?

2. Wenn ja, wie weit sind diese Überlegungen gediehen?

3. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie, wenn eine fahrleistungsabhängige
Zahlung für die Straßenbenutzung von PKW-Lenkern in Österreich
gefordert werden würde? Welche Fahrleistung steht diesen Einnahmen
gegenüber?

4. Wie hoch sind die Kosten, die Ihren Informationen zufolge den PKW-
Besitzern über verkehrsbezogene Steuern und Abgaben in den Jahren
2000, 2001, 2002, 2003 und 2004 und aus welchen Bestandteilen setzen
sich diese Kosten zusammen?

5. Werden Sie durch Bundesbestellungen an Verkehrsdienstleistungen bei
den ÖBB und anderen Verkehrsunternehmen dafür sorgen, dass der
öffentliche Nahverkehr (Nebenbahnen, Buslinien etc.), auf dessen
Bestand die Pendlerinnen und Pendler in den ländlichen Regionen als
Alternative zum Auto angewiesen sind, aufrechterhalten und ausgebaut
wird?

6. Wenn sie Frage 5 bejahen können: wie hoch sind die Mittel, die sie dafür
über das derzeitige Maß hinaus im Jahr 2006 aufwenden werden?

7. Ist das System der „Black Box“ ihren Informationen zufolge technisch
dafür geeignet, die für die Abrechnung einer PKW-Maut notwendigen
Daten zu sammeln oder kann das System für diesen Zweck adaptiert
werden?

8. Welcher Anteil der verkehrsspezifischen Budgeteinnahmen - Vignette,
Mineralölsteuer u.a. wird tatsächlich für den Straßenbau, Infrastruktur-
projekte oder ähnliches verwendet?

9. Welchen Anteil der allgemeinen Kosten des Straßenverkehrs trägt der
Schwerverkehr und welchen Anteil tragen die PKW-Besitzer?