3849/J XXII. GP

Eingelangt am 25.01.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Parnigoni

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend unglaubliche Anschüttungen gegenüber der Sicherheitsexekutive und einzelner

Kommanden durch den schon in jedem Rechtsstaat und in jeder aufgeklärten Demokratie

längst zurückgetreten seienden, in Österreich aber durch beste Kontakte mit höchsten

Regierungskreisen noch im Amt befindlichen Direktor des KHM Wilfried S. in der Zeit im

Bild 2 vom 24. Jänner 2006

Als Obmann des Innenausschusses habe ich das Auftreten des genannten Direktors
insbesondere seine Aussagen gegenüber der österreichischen Polizei als unerträglich
empfunden. Dass dies keine subjektive Wahrnehmung meiner Person ist, bewiesen die Anzahl
von Reaktionen der BürgerInnen, die man in einem solchen Ausmaß nur als ungewöhnlich
hoch bezeichnen kann. Noch höher jedoch waren die Reaktionen aus dem Kreis der
Exekutive, die mich aufforderten, etwas gegen diese Ausritte des Herrn S. zu unternehmen.

Besonders negativ wurden jene Passagen gesehen, in welchen der Direktor des KHM
unterstellte, dass die ermittelnden Beamtinnen und Beamten mit dem Täter einen Deal
abgeschlossen hätten, wonach der Täter und der Tathergang verharmlost und bewusst in der
Öffentlichkeit falsch dargestellt werden. Dies würde in Richtung der betroffenen Beamtinnen
und Beamten den Vorwurf des Amtsmissbrauchs beinhalten, immerhin eine strafbare
Handlung nach dem Strafgesetzbuch.

Weiters empörten die Darstellungen des Direktors des KHM, dass die best ausgebildeten
BeamtInnen des Sonderkommandos WEGA in eineinhalb Stunden nicht in der Lage gewesen
wären, das Gerüst zu besteigen und in das KHM einzudringen. Damit wird ein
Spezialkommando der österreichischen Exekutive der Lächerlichkeit preisgegeben und der
Unfähigkeit geziehen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Sind Ihnen die genannten Aussagen des Direktors des KHM bekannt geworden?
Wenn ja, was haben Sie unternommen um das Ansehen der österreichischen Exekutive
gegenüber diesen unglaublichen Anschüttungen zu schützen?

2. Ist Ihnen als zuständige Ministerin bekannt, dass zwischen den ermittelnden
Beamtinnen und Beamten und dem Täter ein Deal abgeschlossen wurde, wonach der
Täter und der Tathergang verharmlosend dargestellt werden soll?

Wenn ja, wie lautet dieser Deal?

Wenn nein, was werden Sie unternehmen, um das Ansehen Ihrer MitarbeiterInnen in

dieser konkreten Frage wieder herzustellen?

3. Wäre ein solcher Deal rechtlich zulässig oder würde es sich dabei um Amtsmissbrauch
handeln?

4. Welche Ausbildungsteile beinhaltet die Ausbildung der MitarbeiterInnen der WEGA?
Ist dabei auch das Ersteigen eines Gerüstes oder ähnlicher Einrichtungen beinhaltet?
Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, warum war es dann den Mitgliedern der WEGA nicht möglich, innerhalb von
eineinhalb Stunden das Gerüst des KHM zu erklettern und in das KHM selbst
einzudringen?

5. Wenn diese Vorwürfe des Direktors des KHM falsch sind, was haben Sie
unternommen, um konkret die Sondereinheit WEGA vor solchen Herabwürdigungen zu
schützen und deren Ansehen wieder herzustellen?