387/J XXII. GP

Eingelangt am 08.05.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

A N F R A G E

der Abgeordneten Mag. Hoscher, Kurt Eder und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Verkauf von Bundeswohnungen

Dem „Kurier" vom 8. Mai 2003 ist zu entnehmen, dass im geplanten Verkauf der Wohnungen
der ehemaligen Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften des Bundes der nächste Akt über die
Privatisierungsbühne gehen soll. Offenbar soll - ähnlich wie bei der
Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) - vom Plan abgerückt werden, gegenständliche
Wohnungen zu günstigen Konditionen an Mieter zu verkaufen. Laut Pressemeldungen sollen
die rund 62.000 Wohnungen an Investoren verkauft und vorerst bei der BIG bzw. der ÖIAG
„zwischengeparkt" werden. Dies sei vom Ministerrat bereits beschlossen worden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang daher nachstehende

Anfrage:

1. Wie lautet der zitierte Ministerratsbeschluss im Detail?

2. Was bedeutet in diesem Zusammenhang ein „Zwischenparken" bei ÖIAG bzw. BIG?

3. Werden ÖIAG bzw. BIG für dieses „Zwischenparken" ein Entgelt zu entrichten
haben?

4. Wenn ja, an wen und in welcher Höhe?

5. Mit welchem Verkaufserlös für die gegenständlichen Wohnungen rechnet das
Bundesministerium für Finanzen?

6. Sind entsprechende (Teil)Beträge bereits budgetiert?

7. Wenn ja, in welcher Höhe?

8. Ist sichergestellt, dass in Zukunft die Mieten für die betreffenden Mieter nicht steigen
werden?

9. Ist sichergestellt, dass in Zukunft die Erhaltungsbeiträge für die Mieter nicht steigen
werden?

10. Aus welchem Grund wird von der ursprünglichen Zielsetzung abgegangen, die
gegenständlichen Wohnungen zu leistbaren Preisen an die Mieter zu verkaufen?