3891/J XXII. GP

Eingelangt am 02.02.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Der Abgeordneten Katharina Pfeffer und GenossInnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend ,Assistenzeinsatz-Reduktion - oder doch nicht?"

„Assistenzeinsatz mit weniger Soldaten. Militärkommando: Reduktion um rund
100 Mann ab 30. März" titelte der Kurier am 27. Jänner 2006 in seiner Burgenland-
Ausgabe. Die Reduktion der Assistenzsoldaten an der burgenländischen Grenze sei
vertretbar, zumal bei den Systemerhaltern keine großen Einsparungspotentiale mehr
zu holen seien und die Zahl der Aufgriffe Illegaler im Vorjahr weiter zurückgegangen
sei, so Militärkommandant Johann Luif im Kurier-Artikel. Und Luif weiter: Die
Maßnahme sei nicht irreversibel, denn sollte sich die Zahl der Aufgriffe wiederum
erhöhen, gebe es die Zusage von Seiten des Ministeriums, dass die Zahl der
Soldaten aufgestockt werde. Das werden aber dann keine Grundwehrdiener mehr
sein, sondern Soldaten der KIOP-KPE-Einheiten.

Stunden später folgt via APA-Meldung das Dementi des Verteidigungsministers. „Der
Assistenzeinsatz wird in der selben Qualität und Quantität fortgeführt", es werde
„keine Reduktion" im Burgenland geben.

Basierend auf diese widersprüchlichen Aussagen richten die unterzeichneten
Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung folgende

Anfrage:

1. Ist der Kurier-Artikel vom 27. Jänner 2006 Ihrer Ansicht nach frei erfunden?

2. Können Sie Ihre Aussage, dass es beim Assistenzeinsatz im Burgenland
„keine Reduktion" geben wird, genauer definieren? (Zeitrahmen, Zahl der
Soldaten)

3. Was halten Sie der Aussage entgegen, dass die Verringerung der
Truppenstärke um rund 100 Mann auf die Verkürzung des Grundwehrdienstes
auf sechs Monate zurückzuführen ist?

4. Können Sie ausschließen, dass - wie laut Kurier-Artikel geplant - ein Zug in
Nickelsdorf, Deutschkreutz und ein Kompaniekommando im Mittelburgenland
aufgelöst wird?

5. Wer hat Militärkommandant Luif seitens des Landesverteidigungsministeriums
die Zusage erteilt, dass die Zahl der Soldaten wieder aufgestockt werde, falls
sich die Zahl der Aufgriffe wiederum erhöht?

6. Stimmt es, dass im Falle einer Assistenzeinsatz-Aufstockung Soldaten der
KIOP-KPE-Einheiten anstatt Grundwehrdiener Dienst an der Grenze versehen
sollen?

7. Wie ist Ihre Aussagen in der APA-Meldung zu verstehen, dass der Einsatz an
der burgenländischen Grenze in gleicher Weise wie bisher auch in Zukunft
bestehen werde und die Militärkommanden angehalten seien,
dementsprechende Maßnahmen zu setzen?

8. Handelt es sich bei dem im Kurier von Militärkommandant Luif präzisierten
Plan um eine von Ihnen geforderte „dementsprechende Maßnahme"?