3894/J XXII. GP

Eingelangt am 02.02.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Dietmar Hoscher und GenossInnen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend Insolvenzabsicherung der Reiseveranstalter

Mit dem Ausstieg der beiden Insolvenzversicherer für Reiseveranstalter ist in
diesem Bereich eine erhebliche Unsicherheit für die betroffenen Unternehmen -
vornehmlich KMUs -, die Kunden und letztlich im Zuge der Staatshaftung auch für
die Republik und damit die SteuerzahlerInnen entstanden. Vertreter von
Reiseveranstaltern beziffern die Anzahl der betroffenen Unternehmen mit
mindestens 100. Die Zahl jener Unternehmen, welche aus wirtschaftlichen
Gründen keine Bankgarantien erhalten würde, bezifferte der Wirtschaftsminister
auf Basis einer Evaluierung seines Ressorts mit 30.

Noch in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 25. November 2005 wurde
auf Anfrage der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion von Wirtschaftsminister
Bartenstein eine rasche Lösung in Aussicht gestellt.

Dem Vernehmen nach sind nun die Gespräche zwischen den Bundesministerien für
Wirtschaft und Arbeit sowie Finanzen bezüglich der Lösung der anstehenden
Problematik ergebnislos geblieben und scheinen - Branchenvertretern zufolge -
gescheitert. Wie zu erfahren war, hat das Bundesministerium für Finanzen eine
Fondslösung vorgeschlagen, was vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
vehement abgelehnt worden sei.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an den

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit daher nachstehende

Anfrage:

1. Seit wann ist Ihrem Ressort die gegenständliche Problematik, insbesondere
der beabsichtigte (und mittlerweile erfolgte) Ausstieg der Insolvenzversicherer
für Reiseveranstalter bekannt?

2. Wieviele Reiseveranstalter konnten bislang keine Bankgarantien vorlegen?

3. Wie hoch schätzen Sie in diesem Zusammenhang das Haftungsrisiko der
Republik?

4. Welches Ergebnis hatten die Gespräche zwischen dem Bundesministerium
für Finanzen sowie jenem für Wirtschaft und Arbeit hinsichtlich der
Insolvenzabsicherung der Reiseveranstalter?

5. Stehen Sie tatsächlich einer Fondslösung - wie von zahlreichen
Unternehmen der Branche gefordert und in anderen europäischen Ländern
üblich - ablehnend gegenüber? Wenn ja, mit welcher Begründung?

6. Der im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit installierte Beirat
ersuchte dem Vernehmen nach in der Causa mehrmals um ein persönliches
Gespräch mit Ihnen. Wann hat dieses Gespräch stattgefunden und mit
welchem Ergebnis?

7. Branchenkenner gehen davon aus, dass das Ausscheiden zahlreicher
inländischer KMUs in diesem Bereich - provoziert durch das Fehlen einer
Insolvenzabsicherung mittels Bankgarantie - in erster Linie zugunsten
einiger weniger ausländischer Großveranstalter stattfinden würde. Sehen Sie
diese Problematik ebenso und was wird Ihr Ressort gegebenenfalls
unternehmen, um hier gegenzusteuern?

8. Welche Schritte wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
setzen, um in der gegenständlichen Problematik doch noch zu einer für die
betroffenen Unternehmen zufriedenstellenden Lösung zu gelangen?