3945/J XXII. GP

Eingelangt am 14.02.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Umsetzung des

angekündigten Maßnahmenpakets gegen weibliche Genitalverstümmelung.

Im Herbst 2005 kündigten Sie „Maßnahmen gegen traditionsbedingte Gewalt an
Frauen", darunter auch Female Genitale Mutilation (FGM), an, welche Sie gemeinsam
mit der Außenministerin, der Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, der
Innenministerin, der Justizministerin sowie der Ministerin für Soziale Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz im September vorlegten.

Konkret wurden (neben „Fachgesprächen" und „Round Tables") folgend Maßnahmen
gegen FGM angekündigt: die Erstellung einer Studie „FGM in Österreich", die Erstellung
einer Meldedatenbank, die „Aufnahme von Aufklärung über ,Genitalverstümmelung' in
die Curricula der Gynäkolog/innen und Kinderärzt/innen".

Angesichts der angekündigten Maßnahmen ist es erstaunlich, dass es bislang noch
keine Verlautbarungen hinsichtlich der Umsetzung dieser Maßnahmen gibt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für
Gesundheit und Frauen folgende

Anfrage:

1. Was haben die im Herbst des Vorjahres durchgeführten Fachgespräche und
-tagungen an neuen Erkenntnissen zu dem Thema FGM gebracht?

2. Welche Konsequenzen folgen für die österreichische Politik aus diesen neuen
Erkenntnissen?

3. Wie ist der Umsetzungsstand der angekündigten Studie „FGM in Österreich"?

4. Wann ist mit der Fertigstellung der Studie zu rechnen?

5. Wie ist der Umsetzungsstand der angekündigten „Meldedatenbank über Fälle von
Zwangsheirat und Genitalverstümmelung"?

6. Wann ist mit ersten Ergebnissen aus dieser Datenbank zu rechnen?

7. Wie sollen diese Ergebnisse verwertet werden?

8. Welche Maßnahmen zur Aufklärung von GynäkologInnen und Kinderärzt/innen
wurden bisher Ihrerseits gesetzt?

9. Haben Sie den Eindruck, dass die verstärkte Aufklärung greift?

10.Wie haben sich auf Ihre Initiative hin die Curricula in den betreffenden
Studienfächern geändert?

11. Welche Fachleute kommen beim Unterrichten zum Einsatz?

12. Hat die verstärkte Aufklärung der betreffenden medizinischen Fachrichtungen
auch Konsequenzen für den Inhalt der Turnus-Ausbildung?

13. Wenn ja, welche und wie wird diese umgesetzt?