3948/J XXII. GP

Eingelangt am 14.02.2006
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Umsetzung des

angekündigten Maßnahmenpakets gegen weibliche Genitalverstümmelung.

Im Herbst 2005 kündigten Sie im Rahmen der von der Bundesministerin für Frauen und
Gesundheit verlauteten „Maßnahmen gegen traditionsbedingte Gewalt an Frauen",
darunter auch Female Genitale Mutilation (FGM), an, Sie würden einen Erlass für
österreichische Konsulate im Ausland zur Sensibilisierung für traditionsbedingte Gewalt
erarbeiten.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Ist besagter Erlass bereits kundgetan bzw. an die österreichischen Konsulate im
Ausland ergangen?

2. Wenn ja, können Sie dazu schon von praktischen Auswirkungen berichten?

3. Wenn nein, weshalb nicht und wann wird damit zu rechnen sein?

4. Werden Sie Änderungen im Verhalten der Konsulate in Bezug auf von FGM
betroffenen Frauen evaluieren?

5. Planen Sie eine Publizierung der Evaluierung?