Parlamentarische Materialien

3958/J XXII. GP

Eingelangt am 15.02.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend „Bekämpfung der Vogelgrippe (Geflügelpest) - Tierseuchenrechtliche

Maßnahmen - Kontrollen - Internationale Zusammenarbeit"

Am Dienstag, 14.2.2006 wurde über die Medien bekannt, dass sich in Österreich bei der
Untersuchung von 21 toten Vögeln aus der Steiermark, in zwei Fällen der Verdacht einer
Infizierung mit dem Vogelgrippe-Virus H5N1 ergeben hat. Laut Frau BM Rauch-Kallat besteht
für Menschen keine unmittelbare Gefahr. Ebenso werden aus Deutschland Verdachtsfälle
gemeldet.

Auch wenn die Vogelgrippe bzw. der aggressive Virus H5N1 (oder ein anderer Subtypus) bei
diesen Vögeln in Österreich zurzeit noch nicht durch das EU-Referenzlabor für Vogelgrippe in
Weybridge bestätigt wurde, dürfen die Gefahren der Einschleppung der Vogelgrippe und auch
das Risiko einer nachfolgenden Pandemie nicht unterschätzt werden. Nach Ansicht des
Vorsitzenden des Influenza-Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Klaus Stöhr,
ist die Ausbreitung des Vogelgrippe-Erregers H5N1 fast nicht mehr zu stoppen.

Der für den Menschen gefährliche Virus H5N1 wurde in den letzten Monaten mehrfach in
Europa - und zwar in verschiedenen Ländern - meist bei Wildvögeln nachgewiesen. Nun hat die
Vogelgrippe Slowenien (an der österreichischen Grenze), Italien (Sizilien, Kalabrien und
Apulien) und Griechenland (Thessaloniki) erreicht, Wildschwäne starben am Virus H5N1. In
Griechenland wurde ein Jäger mit den Symptomen der Vogelgrippe in ein Krankenhaus
eingeliefert. Vor kurzem wurde der Virus mit Nigeria auch in Afrika nachgewiesen.

Damit kann generell eine Einschleppung aus Afrika über Wildvögel bzw. Zugvögel nicht mehr
ausgeschlossen werden. Dies zeigt die neue Dimension, die diese Tierseuche genommen hat.

Nach den Vorfällen in der Türkei sind vor kurzem auch im Nordirak hunderte Vögel verendet.
Überdies ist im Irak ein zweiter Patient mit dem Virus H5N1 gestorben. Auch in Bulgarien und
Rumänien wurden die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. In Asien werden laufend neue

Erkrankungen von Geflügel gemeldet. So sind in den vergangenen 15 Monaten in China von
offizieller Seite mehr als 30 Ausbrüche der Vogelgrippe offiziell bestätigt worden.

Unbefriedigend war in einigen Staaten, in denen die Vogelgrippe nachgewiesen wurde die
Informationspolitik der zuständigen Behörden (Türkei, Slowenien, Italien usw.), insbesondere die
nicht rechtzeitige Information der Bevölkerung. Auch die laschen Schutzmaßnahmen wurden
kritisiert (z.B. Slowenien).

Um ein Einschleppen bzw. Ausbreiten dieser Vogelgrippe (Geflügelpest) zu verhindern, wurden
bereits zahlreiche internationale Maßnahmen ergriffen. Länder in denen die Vogelgrippe
aufgetreten ist, müssen als so genannte „Risikoländer" gesehen werden. Die UNO warnte
mehrfach nachdrücklich vor dem möglichen Ausbruch einer Pandemie. Der Generaldirektor der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) Lee Jong Wook prognostizierte bereits am 17.Oktober 2005
eine Grippepandemie unter Menschen, die wahrscheinlich in Südostasien auftreten wird.
„Das Risiko einer Pandemie, wenn das wirklich aggressive Virus H5N1 von Mensch zu Mensch
übertragbar wird, ist sehr groß. Wer dies unterschätze, handele leichtfertig und spiele mit dem
Leben von Millionen Menschen ", sagte vor kurzem der UN-Koordinator David Nabarro.
Die Menschen müssen daher grundsätzlich begreifen, dass sich ihr Verhältnis zu Tieren ändern
muss. „ Unser Umgang mit Tierkrankheiten muss sich wandeln, wie auch der Umgang mit
Geflügel", sagte ebenfalls Nabarro.

Auch der für Gesundheit und Verbraucherschutz verantwortliche EU-Kommissar Kyprianu hat
vor kurzem erneut eindringlich vor einer weltweiten Pandemie durch die Vogelgrippe gewarnt.
Nie sei die Bedrohung größer gewesen.

In der Beantwortung der Anfrage „lebensgefährliche Vogelgrippe: Pandemieplan 2005 für
Österreich - Maßnahmen — Umsetzung durch die Bundesländer" (3318/AB) vom 7.Oktober 2005
wurden von Frau Bundesminister Maria Rauch-Kallat auch die zahlreichen tierseuchenrechtliche
Fragen beantwortet. Aufgrund der Entwicklung der letzten Monate und Tage ergeben sich
allerdings nun zusätzliche Fragen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Gesundheit und
Frauen nachstehende

Anfrage:

1. Welche nationalen Vorsichts- und Sicherheits-Maßnahmen haben Sie nach dem Nachweis
des Vogelgrippevirus H5N1 in Griechenland sowie in unseren Nachbarstaaten Italien und
Slowenien ergriffen?

Wann wurden diese Maßnahmen ergriffen?

2. Wie wurden bislang die österreichischen Tierärzte in den Bundesländern über die
Vogelgrippe und Verhaltensanweisungen sowie über Maßnahmen des Ressorts und über
Krisenpläne informiert?

3. Wann erfolgten diese Informationen an die niedergelassenen Tierärzte?

4. Wie werden Sie die österreichische Öffentlichkeit über die Vogelgrippe und entsprechende
vorsorgende Verhaltensregeln informieren?

Haben Sie besondere Informationen für Schulen und Kindergärten?

5. Welche Vorsichts- und Sicherheits-Maßnahmen wurden nach dem Nachweis des
Vogelgrippevirus H5N1 in Griechenland, Italien und Slowenien durch die EU ergriffen?
Wann wurden diese Maßnahmen ergriffen?

6. Sind Transporte oder Lieferungen von Lebensmitteln wie Geflügel, Geflügelprodukten etc.
aus Griechenland, Italien und Slowenien in andere EU-Länder (bzw. Österreich) möglich?

7. Wenn nein, wie werden Lebensmitteltransporte aus diesen Ländern in Österreich bzw. in
den Risikogebieten kontrolliert?

Wo und wie erfolgen diese Kontrollen?
Wer hat diese Kontrollen vorzunehmen?

8. Wie werden Tiertransporte aus diesen Ländern in Österreich bzw. in den Risikogebieten
kontrolliert?

Wo und wie erfolgen diese Kontrollen?
Wer hat diese Kontrollen vorzunehmen?

9. In welchen politischen Bezirken Österreichs befinden sich die ausgewiesenen Vogelgrippe-
Risikogebiete?

10. Welche und wie viele Geflügelbetriebe befinden sich in der Nähe der ausgewiesenen
Vogelgrippe-Risikogebiete?

11. Verfügen die einzelnen Bundesländer - insbesondere in den Bezirken, in denen Hühner-
und Geflügelzucht betrieben wird - für den Fall der Vogelgrippe über die notwendige
Anzahl von Amtstierärzten, um die notwendigen Kontrollen nach dem Krisenplan
durchführen zu können?

12. In welchen politischen Bezirken befinden sich die meisten und größten Betriebe der
Geflügelwirtschaft (Geflügelhalter)?

13. Werden Sie für eine Notfallübung in den EU-Mitgliedsstaaten zur Bekämpfung der
Vogelgrippe (Annahme: Ausbreitung der Vogelgrippe in EU-Mitgliedsstaaten) eintreten
und diese allenfalls im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft durchführen?
Wenn nein, warum nicht?

14. Werden Sie für eine europäische Notfallübung zu einer Pandemiebekämpfung eintreten
und diese allenfalls im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft durchführen?
Wenn nein, warum nicht?

15. Welche Ergebnisse erbrachte das Expertentreffen am 16. Februar 2005 zur Vogelgrippe in
Brüssel?

16. Welche Ergebnisse erbrachte die österreichische Notfallübung Ende 2005 im Burgenland?
Welche Erkenntnisse zur Seuchenbekämpfung wurden gewonnen?

Welche Mängel mussten beseitigt werden?

Mussten die Krisenpläne (Notfallpläne) geändert werden?

Wenn ja, was wurde geändert?

17. In welchen Ländern wurde weltweit die so genannte „Vogelgrippe" (H5N1-Virus) bereits
nachgewiesen (Aufschlüsselung der Länder)?

Wann sind diese Infektionen jeweils aufgetreten?

18. In welchen Tieren (insbesondere Vögeln) wurde der Virus H5N1 bislang identifiziert?
Worauf waren diese Infektionen bzw. Übertragungen jeweils zurückzuführen?

19. Wie viele (Wild-)Vögel bzw. welche Anzahl von Geflügel sind nach Ihrer Schätzung an
der Vogelgrippe verendet (Aufschlüsselung auf Länder)?

Wann sind diese Infektionen jeweils aufgetreten?

20. Wie viele (Wild-)Vögel bzw. welche Anzahl von Geflügel mussten bisher in den so
genannten Risikoländern getötet werden (Aufschlüsselung auf Länder)?

Wann sind diese Infektionen jeweils aufgetreten?

21. Gehen Sie auch davon aus, dass es in den so genannten Risikoländern wesentlich mehr
Infektionen gibt, die aber nicht aufgedeckt bzw. bekannt gegeben worden sind?
Wenn ja, wie hoch schätzen Sie die tatsächliche Anzahl der Infektionen weltweit ein?

22. Ist es richtig, dass die Ausbreitung eines mutierten H5N1-Virus am wahrscheinlichsten
über Zugvögel erfolgen wird?

Wenn nein, wo sehen Sie die größten Übertragungsrisken?

Liegen diese im Reiseverkehr oder beim (illegalen) Import von Vögeln, Geflügel bzw.

Geflügelprodukten?

23. Welche Zugvogelrouten gibt es über Österreich?

Wie sehen die Rückflugrouten der Zugvögel von Asien und Afrika über Österreich aus?
Um welche Vogelarten handelt es sich?

24. Wo liegen in Österreich die Rastplätze (Risikogebiete) für diese Zugvögel
(Aufschlüsselung auf politische Bezirke)?

Um welche Vogelarten handelt es sich?

25. Welche Gebiete in Österreich gelten tierseuchenrechtlich durch die Rückflugrouten der
Zugvögel als (besondere) Risikogebiete?

26. Wie und durch wen werden international die Rastplätze der Zugvögel in Asien und Afrika
überwacht?

27. Wie sehen die Rückflugrouten der Zugvögel von Asien und Afrika über Europa aus? Um
welche Vogelarten handelt es sich?

28. Wie erfolgt ab Jänner 2006 die Überwachung der Zugvögel auf den Rückflugrouten in
Europa und in Österreich?

Wer führt diese Überwachung in Österreich durch?

29. In welcher Art und Weise soll in Österreich bei Auftreten der Vogelgrippe der Kot von
möglicherweise infizierten Zugvögel oder Wildvögeln beseitigt werden?

Wer ist nach den Krisenplänen nach dem Tierseuchengesetz konkret dafür verantwortlich?

30. Welche Vogelarten sind nach vorliegenden Erkenntnissen für die Erkrankung an der
Vogelgrippe besonders anfällig?

31. Ist es richtig, dass sich auch Tauben und Möwen mit dem Virus H5N1 infizieren können?
Wie sehen Sie das Übertragungsproblem bei Tauben?

32. Ist es richtig, dass auch Wildvögel Vogelgrippeviren in sich tragen können ohne
Krankheitssymptome zu zeigen bzw. daran zu erkranken?

Wenn ja, was bedeutet dies?

33. Teilen auch Sie die Auffassung, dass Enten und Gänse als Krankheitsüberträger besonders
zu fürchten sind, da diese häufig mit Influenzaviren infiziert sind, ohne selbst daran zu
erkranken?

34. Wodurch haben Sich nach dem derzeitigen Wissensstand die toten Schwäne in Österreich,
Slowenien, Griechenland und Italien mit dem H5N1 Virus identifiziert?

35. Teilen Sie die Auffassung asiatischer Wissenschaftler, dass der Vogelgrippevirus bei einer
hohen Dichte von gemeinsam gehaltenen Hühnern und Schweinen, im Wirtskörper eines
Schweins mutieren kann und auf Menschen übertragbar wird?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, hat dies bei Ausbruch der Vogelgrippe in Österreich Auswirkungen auch auf die

österreichische Landwirtschaftspolitik (z.B. Tierhaltung)?

36. Wie beurteilen Sie die jüngsten Erkenntnisse, dass der H5N1-Virus von Katze zu Katze
übertragbar ist, wenn beispielsweise H5N1 infizierte Hühner verfüttert werden?

37. Ist es richtig, dass nun Wissenschafter beim Virus H5N1 Mutationen entdeckt haben, die es
dem Virus erlauben, sich leichter an eine menschliche Zelle zu binden als an die eines
Vogels?

Wenn ja, was bedeutet dies?

38. Sind niedrigpathogene Formen von H5N1 genauso risikoreich?
Wenn ja, wo liegt das Problem?

39. Wie viele tote Vögel wurden 2005 und 2006 in Österreich auf den Vogelgrippevirus
untersucht?

Welche Ergebnisse liegen zum Stichtag 28. Februar 2006 dazu vor (Aufschlüsselung auf
Wild- und Hausvögel)?

40. Wie viele Kotproben wurden 2005 und 2006 in Österreich auf den Vogelgrippevirus
untersucht?

Welche Ergebnisse liegen zum Stichtag 28. Februar 2006 dazu vor?

41. Welche sonstigen Untersuchungen wurden 2005 und 2006 in diesem Zusammenhang
vorgenommen?

Welche Ergebnisse liegen zum Stichtag 28. Februar 2006 dazu vor?

42. In wie weit und in welcher Form ist die österreichische Jägerschaft in die Bekämpfung der
Vogelgrippe eingebunden?

Welche Aufgaben sollen diese beim Auftreten der Vogelgrippe zu übernehmen?

43. Welche Ergebnisse erbrachte die so genannte „Geberkonferenz" in Peking?
Welche Beschlüsse wurden gefasst?

Welchen Beitrag leistet Österreich?

Wie werden die zugesagten Geldmittel konkret verwendet?

44. Wie sieht nach der so genannten „Geberkonferenz" in Peking die weltweite Koordination
bei der Bekämpfung der Vogelgrippe aus?

45. Wie sind nach Ihrer Einschätzung die einzelnen EU-Mitgliedstaaten - insbesondere unsere
Nachbarstaaten - auf den Ausbruch der Vogelgrippe bzw. einer Pandemie aus Sicht des
Ressorts vorbereitet (z.B. Pläne, Virenschutzmittel, Mundmasken, etc)?

46. In welchen EU-Ländern ist derzeit bzw. wird mit Stichtag 1. März 2006 wieder eine
Stallpflicht für Geflügel eingeführt?

47. Gibt es in allen EU-Mitgliedsländern - insbesondere in unseren Nachbarstaaten - mit
Österreich vergleichbare Regelungen bzw. nationale Krisenpläne nach
tierseuchenrechtliche Bestimmungen (z.B. Krisenplan Aviäre Influenza und Newcastle
Disease)?

Wenn nein, in welchen nicht?
Worin unterscheiden sie sich?

48. Welche veterinärmedizinischen Maßnahmen und Regelungen wurden in den letzten
3 Monaten durch die EU zur Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung der
Vogelgrippe in Europa getroffen?

49. Wie stehen Sie zum Vorschlag des französischen Premierministers zur internationalen
Bekämpfung der Vogelgrippe eine EU-Task Force einzurichten?

Wird sich Österreich daran beteiligen?

50. Durch wen ist Österreich in der „Task Force" der WHO vertreten?

51. In welcher Form und in welchem Umfang wird durch Österreich (bzw. Ihr Ressort) die
Bekämpfung der Vogelgrippe im Rahmen der WHO, des OIE und der FAO unterstützt?
Welchen konkreten Beitrag leistet Österreich dazu?

52. Welche Vorschläge hat Österreich der WHO, dem OIE bzw. EU unterbreitet, um diese
Tierseuche jeweils an ihrem Ursprungsherd (z.B. Afrika, Asien) unter den Tieren zu
bekämpfen?

53. Sind Sie der Auffassung, dass sich alle präventiven Anstrengungen auf Asien und Afrika
konzentrieren müssen, um die Ausbreitung der Vogelgrippe zu verhindern und um der
Gefahr einer gefährlichen Mutation des Virus H5N1 am Ursprungsort zu begegnen?

54. In welcher Form bemüht sich die internationale Staatengemeinschaft, die WHO bzw. die
OIE in den Risikoländern die Bevölkerung über Tierkrankheiten bzw. Tierseuchen
aufzuklären und diese zu einem geänderten Verhalten mit Tieren zu ermuntern?

55. Was werden Sie bzw. die EU-Kommission unternehmen, dass - insbesondere in
Drittstaaten (z.B. Türkei) - die jeweils zuständigen nationalen Behörden sofort bei
Auftreten der Vogelgrippe tätig werden?

56. Warum dauerte es in der Türkei ab Meldung von toten Vögeln 12 Tage bis durch die
Behörden eine Untersuchung eingeleitet wurde?

Wie beurteilen Sie den verspäteten Einsatz der türkischen Behörden?

57. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass nach Presseberichten ein türkischer
Regierungssprecher Ärzte gerügt hat, weil diese durch die Erwähnung dieser Krankheit,
das „Ansehen der Türkei beschädigten"?

58. Wurden diese Erklärungen von der EU-Kommission bzw. durch die österreichische EU-
Ratspräsidentschaft zurückgewiesen?

Wenn nein, warum nicht?

59. In welcher Form und mit welchen Mitteln werden nun die Gesundheits- und die
Veterinärbehörden in der Türkei durch die EU und internationale Organisationen
unterstützt?

60. In wie vielen Provinzen der Türkei wurde die Vogelgrippe bereits nachgewiesen? Wie
viele Ausbrüche gab es?

61. Stimmen die Vorwürfe von türkischen Regierungsmitgliedern, dass der Ausbruch der
Vogelgrippe in den Nachbarländern der Türkei, von deren Regierungen vertuscht wird?

62. Ist die EU diesen Vorwürfen nachgegangen?
Wenn nein, warum nicht?

63. Durch welche Maßnahmen soll ein Übergreifen der Vogelgrippe auf die Nachbarländer der
Türkei verhindert werden?

Wie sieht dazu der internationale Beitrag aus?

Wie und durch wen wird die Situation in den Nachbarländern der Türkei beobachtet?

64. Welche konkreten Maßnahmen gegen die Vogelgrippe sind in den Nachbarstaaten der
Türkei geplant bzw. bereits vorgenommen worden (insbesondere Kaukasusregion)?

65. Ist es richtig, dass in Israel (höchste Dichte an Zugvögel) bisher Gelder für Virentests
zurückgehalten wurden und bislang kaum Untersuchungen auf den Krankheitserreger
H5N1 stattgefunden haben?

Wenn ja, was wird die EU, die internationale Staatengemeinschaft bzw. die WHO dagegen
unternehmen?

66. Welche Maßnahmen wurden durch die WHO und das Internationale Tierseuchenamt (OIE)
bzw. der EU für Länder der 3. Welt vorgesehen bzw. bereits ergriffen, um das öffentliche
Gesundheits- und Veterinärwesen (staatliche Infrastruktur, Logistik, Technologie, Labors,
Personal etc.) in diesen Ländern in Hinblick auf die Bekämpfung von Tierseuchen (z.B.
Vogelgrippe) zu verbessern?

67. Welche zusätzlichen Maßnahmen werden Sie der WHO, dem OIE bzw. EU-Kommission
vorschlagen, damit die Veterinär- und Gesundheitsaufsicht sowie die sonstigen staatlichen
Kontrollen (z.B. Lebensmittel) in Staaten der 3.Welt (z.B. in Afrika) zur Bekämpfung der
Vogelgrippe verbessert werden?

68. Wie werden die dortigen Behörden bei der Seuchenbekämpfung unterstützt?

69. Wie werden durch Österreich konkret die Entwicklungsländer bei der Bekämpfung der
Vogelgrippe bzw. zur Bekämpfung einer möglicherweise auftretenden Pandemie
unterstützt?

70. Wie stehen Sie zum Vorschlag Mexikos, dass die reichen Staaten 10% ihrer Lagerbestände
an Tamiflu und anderen Grippemitteln (z.B. Relenza) Entwicklungsländern kostenlos zur
Verfügung stellen?

71. Wie viele Übertragungen des H5N1 Virus auf Menschen (Infektionen) und Erkrankungen
sind bislang bekannt geworden (Aufschlüsselung auf Länder und Jahre)?

72. Wie verliefen diese Übertragungen?

Wie viele Todesfälle gab es (Aufschlüsselung auf Länder und Jahre)?

73. Wie und wodurch kann nach derzeitigem Wissenstand diese Vogelgrippe (Virus H5N1
oder andere Subtypen) auf andere Tiere oder Menschen bzw. von Mensch auf Mensch
übertragen werden (Infektionsquellen bzw. Übertragungswege)?

74. Ist eine Übertragung durch Futtermittel möglich?

75. Kann nach den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen die Vogelgrippe auch durch
Lebensmittel (zB Hühnerfleisch, Eier) übertragen werden?

Wenn nein, warum nicht?

76. Ist es richtig, dass die EU-Lebensmittelbehörde (EFSA) in Parma vor dem Verzehr von
rohen Eiern und ungekochten Geflügelfleisch gewarnt hat, da die Möglichkeit einer
Ansteckung nicht ausgeschlossen werden kann?

Wenn ja, teilen Sie diese Auffassung?
Was werden Sie unternehmen?

77. Stellen somit rohe oder weiche Eier ein Übertragungsrisiko und damit ein potentielles
Gesundheitsrisiko dar?

78. Ist es richtig, dass beispielsweise auch in der Türkei einige Kinder nach dem Verzehr von
Geflügelfleisch erkrankt sind?

Wenn ja, war dafür der H5N1 Virus im Geflügelfleisch ursächlich?

79. Halten Sie den Verzehr von infiziertem Geflügelfleisch weiterhin - auch nach den
Vorfällen in der Türkei - für ungefährlich?

80. Welche konkreten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen hat Österreich bislang gegen
Tiertransporte bzw. die illegale Einfuhr von Geflügel, Geflügelprodukten sowie Federn
getroffen (z.B. an den Grenzkontrollstellen, LM-Importe etc.)?

81. Wie wird in Österreich konkret gegen den Schmuggel von Tier-, Wild- und Nutzvögel aus
diesen Risikoländern vorgenommen?

82. Wie und durch wen wird der internationale Warenhandel aus den so genannten
Risikoländern (Vogelgrippe) in Österreich kontrolliert (Straßen-, Bahn- und Flugverkehr)?

83. Welche Maßnahmen wurden in Österreich zur Bekämpfung der Einschleppung der
Vogelgrippe auf Flughäfen, Bahnhöfen, Autobahnen etc. erlassen?

Wann gab es die diesbezüglichen Verordnungen und Erlässe?

84. Wie werden Kfz, Busse und LKW bzw. Reisende (Flugverkehr) die aus der Türkei
kommen, bei der Einreise nach Österreich kontrolliert, damit kein Geflügel,
Geflügelfleisch etc. aus der Türkei in Österreich (bzw. in Europa) in Verkehr gebracht
werden kann?

85. Wie werden Kfz, Busse und LKW bzw. Reisende (Flugverkehr) die aus anderen
Risikoländern (Drittstaaten) kommen, bei der Einreise nach Österreich kontrolliert, damit
kein Geflügel, Geflügelfleisch etc. aus diesen Ländern in Österreich (bzw. in Europa) in
Verkehr gebracht werden kann?

86. Wie werden Kfz, Busse und LKW bzw. Reisende (Flugverkehr) die aus EU-Ländern
kommen in denen die Vogelgrippe aufgetreten ist, bei der Einreise nach Österreich
kontrolliert, damit kein Geflügel, Geflügelfleisch etc. aus diesen Ländern in Österreich
(bzw. in Europa) in Verkehr gebracht werden kann?

87. Welche technischen Geräte werden zur Kontrolle von Gepäcksstücken bei den
Grenzkontrollen (z.B. Flughäfen) eingesetzt? Welche bei sonstigen Kontrollen?

88. Welche Mengen von unerlaubt eingeführten Lebensmitteln aus den so genannten
Risikoländern wurden in Österreich 2005 und 2006 (Stichtag 31.1.2006) beschlagnahmt
und vernichtet (Aufschlüsselung auf Zivilflughäfen bzw. sonstige Kontrollen)?

89. Sind Sie dafür, dass Reisende aus den bekannten Risikoländern schriftlich - in einer
Selbstdeklaration - erfahren, dass sie kein Geflügel oder Geflügelprodukte einführen
dürfen?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, werden Sie diese Selbstdeklaration verlangen?

90. Haben Sie 2005 und 2006 Kontrollen (LM-Aufsicht) in türkischen Handelsbetrieben (LM-
Handel), türkischen Restaurants und bei Kebab-Verkaufsstätten (Hühner-Kebab etc.)
dahingehend veranlasst, ob dort Geflügel und/oder Geflügelprodukte aus der Türkei
gelagert und in Verkehr gebracht werden?

Wenn ja, in wie vielen Betrieben?

Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen (jeweils Aufschlüsselung auf

Bundesländer)?

91. Haben Sie 2005 und 2006 Kontrollen (LM-Aufsicht) in asiatischen gastgewerblichen
Betriebsstätten (z.B. Chinalokale) dahingehend veranlasst, ob dort Geflügel bzw.
Geflügelprodukte aus Asien (aus den von der Vogelgrippe betroffenen Ländern) gelagert
und in Verkehr gebracht werden?

Wenn ja, in wie vielen Betrieben?

Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen (jeweils Aufschlüsselung auf

Bundesländer)?

92. Welche konkreten Überwachungs- und Kontrollaufgaben der Lebensmittelaufsicht sind in
Österreich für den Fall des Ausbruches der Vogelgrippe in Österreich vorgesehen?

93. Haben Sie bereits mit der Bundeswirtschaftskammer (Reisebürobranche) Kontakt
aufgenommen, damit alle Reisende die so genannte Risikoländer gebucht haben, über die
Risken der Vogelgrippe und notwendige Verhaltensregeln informiert werden?

Wenn nein, warum nicht?

94. Haben Sie bisher Reisende, die so genannte Risikoländer (in denen die Vogelgrippe
nachgewiesen wurde oder Erkrankungen aufgetreten sind) gebucht haben, informiert,
Bauernhöfe und Geflügelmärkte etc. zu meiden sowie vor Ort kein Geflügelfleisch zu
essen (z.B. Türkei, Asien)?

Wenn ja, wann und wie erfolgte dies?
Wenn nein, warum nicht?

95. Gibt es zurzeit eine generelle Warnung an Reisende, dass sich diese in Risikoländern nicht
auf Bauernhöfen oder Geflügelmärkten etc. aufhalten sollen?