3959/J XXII. GP

Eingelangt am 15.02.2006 Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl und GenossInnen

an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend Geschäftsführung der „Familie & Beruf Management GmbH"

Am 19. Jänner 2006 war der Abendausgabe der Tageszeitung „Die Presse" zu entnehmen, dass Günther Danhel die Position des Geschäftsführers der am 21.Dezember 2005 beschlossenen „Familien & Beruf Management GmbH" übernehmen wird.

Die Stelle des/r Geschäftsführers/in ist nach dem „Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH" §4 (1) öffentlich und für 5 Jahre nach dem Stellenbesetzungsgesetz BGBl I Nr. 26/1998 auszuschreiben. Dem genannten BGBl ist in §2 (5) zu entnehmen, dass für die Überreichung der Bewerbungen eine Frist zu setzen ist „die nicht weniger als einen Monat betragen darf'. Die Geschäftsführung der „Familie & Beruf Management GmbH" wurde also ausgeschrieben, bevor - durch Beschlussfassung des entsprechenden Gesetzes im Parlament - die rechtliche Grundlage vorhanden war.

Laut dem am 21. Dezember 2005 beschlossenen Gesetz ist die Gesellschaft per 1. Jänner 2006 zu gründen und unverzüglich zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Diese Eintragung hat aber bis heute (15.02.2006) noch nicht stattgefunden.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Wurde die „Familie & Berufs Management GmbH" bereits gegründet?

2. Wenn ja, zu welchem Stichtag?

3. Wenn ja, warum ist die„Familie & Beruf Management GmbH" noch nicht im Firmenbuch eingetragen?

4. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt (bitte Datum) wird die „Familien & Beruf Management GmbH" im Firmenbuch aufscheinen?

5. Wenn nein, ist der Gründungsprozess der „Familie & Beruf Management GmbH" schon im Gange?

6. Wenn der Gründungsprozess der „Familie & Beruf Management GmbH" schon in Gang gesetzt ist: wie ist der aktuelle Stand und bis wann ist damit zu rechnen das die Gründung (inkl. Eintrag im Firmenbuch) abgeschlossen ist?

7. Wenn der Gründungsprozess noch nicht in Gang gesetzt ist, wann ist damit zu rechnen, dass die Gründung in angriff genommen wird?

8. Wann wurde die Stelle des/der GeschäftsführerIn der „Familie & Beruf Management GmbH" offiziell ausgeschrieben (bitte Datum sowie Anfang und Ende der Bewerbungsfrist)?

9. Auf Basis welcher rechtlichen Grundlage wurde die Entscheidung getroffen, die zu besetzende Stelle des/r Geschäftsführern schon vor dem parlamentarischen Beschluss (Beharrungsbeschluss des NR am 21.12.2006) zur Errichtung der „Familie & Beruf Management GmbH" auszuschreiben?

10. In welchen österreichischen bzw. europäischen Medien wurde die Ausschreibung der Stelle als GeschäftsführerIn der „Familie & Beruf Management GmbH" veröffentlicht?

11 .Wie war der genaue Wortlaut dieser Ausschreibung?

12.Wann (bitte Datum) fiel die endgültige Entscheidung darüber, wer mit der Geschäftsführung der „Familie & Beruf Management GmbH" betraut wird?

13. Wer bzw. welches Gremium hat die Entscheidung hinsichtlich der Besetzung der Geschäftsführung der „Familie & Beruf Management GmbH" getroffen, wer gehörte diesem Gremium an?

14. Wie viele Bewerbungen gab es für die Position des/der GeschäftsführerIn der „Familie & Beruf Management GmbH"?

15. Wie war die Reihung der KandidatInnen für die Position als GeschäftsführerIn der „Familie & Beruf Management GmbH"?

16. Wann wird der von Ihnen berufene Kandidat, Herr Günther Danhel, die Stelle als Geschäftsführer der „Familie & Beruf Management GmbH" offiziell antreten (bitte Datum)?

17. Das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH" sieht als ein weiteres Organ der Gesellschaft einen Aufsichtsrat vor. Wer wird diesem Organ angehören (Bitte Namen, vorherige Position und entsendendes Ministerium)?

18. Wer wird die Position des/der Aufsichtsratvorsitzenden wahrnehmen?

19. Das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH" sieht als ein weiteres Organ der Gesellschaft einen Beirat vor. Wer wird diesem Organ angehören (Bitte Namen und vorherige Position der jeweiligen VertreterIn aus der Wirtschaft, der Wissenschaft, den Medien und der Interessensvertretungen)?