3960/J XXII. GP

Eingelangt am 16.02.2006
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Mautbefreiung bei der ASFINAG

Laut Medienberichten suchten Sie oder Ihr Kabinett bei der ASFINAG um eine Mautbefreiung für Ihr Fahrzeug an. Sie sollen den Ausweise 001 zugesagt bekommen haben.

Daraus geht hervor, das Sie in Zukunft nicht nur streckenweise mit 160, sondern dazu auch besonders kostengünstig unterwegs sein wollen.

Angesichts der Tatsache, dass die ASFINAG hochverschuldet ist und angesichts der Tatsache, dass jede/r „normale“ AutofahrerIn einen Beitrag zur Finanzierung des hochrangigen Straßensystems leisten muss, ist Ihr Ansinnen persönlicher Mautbefreiung in keiner Weise nachvollziehbar.

Oder haben Sie damit vorsorglich auf die mit Ihrem Wissen und dem Ihrer RegierungskollegInnen nach den Wahlen geplante Anhebung der Vignettenpreise/Autobahnmaut reagiert?

Nicht nachvollziehbar ist Ihr neuerliches Streben nach Priviliegien vor allem auch im Hinblick auf die Vorbildwirkung von PolitikerInnen: Wenn sich schon der Vizekanzler die ASFINAG-Mauten nicht leisten kann oder will, wie sollen sich dies dann die kleinen AutofahrerInnen leisten können?

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Suchten Sie persönlich um eine Mautbefreiung bei der ASFINAG an? Wenn nicht - wer suchte um Ihren Gratisausweis zur ASFINAG-Mautbefreiung an?

2. Wann erfolgte dieser Vorstoß?

3. Welche Mauten – Vignette, Sondermauten - umfasste der Vorstoß?

4. Ist der „Gratisausweis“ auf Sie persönlich ausgestellt?

5. Gilt dieser Ausweis nur für Ihre Dienstfahrten oder auch für persönliche/private Fahrten?

6. Umfasst dieser Ausweis auch die Vignettenbefreiung?

7. Wie können Sie die Inanspruchnahme dieses Privilegs mit der Vorbildfunktion von PolitikerInnen verbinden?

8. Wie können Sie die Inanspruchnahme dieses Privilegs insbesondere mit dem Anspruch Ihrer „Bewegung“ verbinden, die „kleinen Leute“ zu vertreten, die selbstverständlich keinen Zugang zu solchen Privilegien haben?

9. Haben die zu Ihrer Unterstützung im BMVIT tätigen Staatssekretäre Kukacka und Mainoni ebenfalls das Privileg einer Maut-/Vignettenbefreiung beantragt oder beantragen lassen bzw. nehmen die beiden Herren ein solches Privileg bereits in Anspruch?

10. Was ist Ihnen über Maut-Befreiungen für andere Regierungsmitglieder – Dienstfahrzeuge, Privatfahrzeuge - im einzelnen bekannt?

11. Was haben Sie wann konkret dafür getan, um in diesem Zusammenhang für eine Verbesserung der Gebarung der mit immerhin rund 10 Mrd Euro verschuldeten ASFINAG beizutragen?

12. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass MitarbeiterInnen der ASFINAG von Mauten befreit sind, obwohl die ASFINAG hoch verschuldet ist?

13. Wieviele MitarbeiterInnen verfügen über eine solche Maut- und Vignettenbefreiung?

14. Ist es zutreffend, dass im Zusammenhang mit dem EU-Ratsvorsitz gepanzerte Limousinen, zumindest teilweise mit einem Gewicht über 3,5 Tonnen, nach Österreich gebracht wurden bzw. anlassbezogen gebracht werden, wenn ja, in welcher Stückzahl?

15. Ist es zutreffend, daß für im Zusammenhang mit dem EU-Ratsvorsitz verwendete gepanzerte Limousinen, teilweise mit einem Gewicht über 3,5 Tonnen, jedoch – im Gegensatz beispielsweise zu Wohnmobilen über dieser Schwelle – weder LKW-Maut noch sonstige Maut entrichtet wurde bzw. wird? Wenn ja, wie erklären Sie dies?

16. Wie wird mit gepanzerten Limousinen hinsichtlich der Mautpflicht generell verfahren, und welche Ausnahmen gibt es von dieser generellen Verfahrensweise?

17. Was können Sie über die mit Ihrem Wissen und dem Ihrer RegierungskollegInnen nach den Wahlen geplante Anhebung der Vignettenpreise/Autobahnmaut berichten?