Eingelangt am: 23.01.2003

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Vollzug der Amtsgeschäfte seit 9. September 2002

Am 8. September 2002 wurde in einer Pressekonferenz von Vizekanzlerin
Susanne Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und FP-
Klubobmann Peter Westenthaler deren Rücktritt von den jeweiligen
Funktionen bestätigt und von diesen mitgeteilt, dass alle drei ihre
Funktionen in Bundesregierung und Partei zurücklegen werden.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser begründete seinen Rücktritt damit, dass
er erkennen musste, “dass wir die Reformpolitik so nicht umsetzen können"
und es seine “staatspolitische Verantwortung" sei, unter diesen Bedingungen
seine Regierungsverantwortung nicht mehr auszufüllen (APA 0389 vom
8.9.02).

Bundesministerin Riess-Passer führte im Rahmen der Pressekonferenz vom
8.9.2002 aus, dass ihr Rücktritt “die logische Konsequenz auf die Ereignisse
der letzten Wochen" sei. Ihr und ihrem Team sei es nicht gelungen, den Riss
“der sich zwischen uns und einem Teil der Partei aufgetan hat" zu schließen,
und dafür übernehme sie die Verantwortung. Es sei daher der “ehrliche
Weg", die Funktionen zurückzulegen (Salzburger Nachrichten vom 9.9.2002).

Infrastrukturminister Matthias Reichhold stellte am 9.9.2002 in einer
Aussendung (OTS 0054) fest: “Nach Rücksprache mit meiner Familie und
meinen engsten Mitarbeitern gebe ich nun bekannt, dass ich mein Amt am
Parteitag zur Verfügung stellen werde". Klarheit schuf Reichhold im ORF-
Mittagsjournal am 9.9.2002: “Ich habe mich entschieden, ich werde meine
politische Laufbahn beenden", so Reichhold unmissverständlich.

Trotz der Ankündigung der Zurücklegung ihrer Regierungsämter befinden
sich sämtliche drei Bundesminister - mehr als vier Monate nach ihren
“Rücktritten" - noch immer in ihren Regierungsfunktionen. Ob und in
welcher Form von BM Riess-Passer, BM Grasser und BM Reichhold
Amtsgeschäfte in der Zeit seit 9.9.2002 vollzogen und ihre Aufgaben als
oberste Organe der Republik Österreich ausgeübt wurden, erscheint daher
unklar.

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1.   Welche öffentlichen Termine haben Sie seit 9.9.2002 in Ausübung Ihres
Ministeramtes absolviert, geordnet nach Datum und Anlass?

2.   Wie oft haben Sie seit 9.9.2002 an den Sitzungen des Ministerrates
teilgenommen?

3.   Welche personellen Veränderungen erfolgten im Bereich Ihres
Ministerbüros seit 9.9.2002?

4.   Welche Mitarbeiter des Ministerbüros wechselten seit 9.9.2002 auf

Planposten des Ressorts, hat diesbezüglich ein Ausschreibungsverfahren
stattgefunden und wenn ja, wie wurden die Fähigkeiten der von Ihnen
ausgewählten Bewerber durch die Kommission bewertet?

5.   Für welche, noch nicht besetzte, Planposten in Ihrem Ressort haben sich
Mitarbeiter Ihres Ministerbüros oder Büromitarbeiter anderer
Regierungsmitglieder beworben und um welche Personen handelt es
sich?

6.  Welche dienstlichen Reisen (In- und Ausland), geordnet nach

Reisedatum, Reiseziel, Zweck der Reise und Reisekosten, wurden durch
Sie seit 9.9.2002 durchgeführt?

7.   Welche dienstlichen Reisen (In- und Ausland) wurden durch Mitarbeiter
Ihres Ministerbüros seit 9.9.2002, geordnet nach Referenten,
Reisedatum, Reiseziel, Zweck der Reise und Reisekosten, durchgeführt?

8.   Welche sonstigen Personen (Politiker, Journalisten, Vertreter der

Wirtschaft, etc.) nahmen an den unter 6. und 7. angefragten Reisen teil,
von welcher Institution wurden deren Reisekosten getragen und worin lag
der Zweck Ihrer Teilnahme?

9.   Welche positiven Effekte für die Republik Österreich bzw. für ihre
Staatsbürger konnten durch die unter 6. und 7. angefragten Reisen
erzielt werden?

10. Welche Dienstreisen sind für die Zeit nach Einlangen dieser Anfrage für
Ihre Person geplant?

11. Welche Dienstreisen sind für die Zeit nach Einlangen dieser Anfrage für
Mitarbeiter Ihres Ministerbüros geplant?

12.Welche Repräsentationsaufwendungen (Datum, Anlass, Voranschlag,
tatsächliche Abrechnungen) sind für den Ressortminister und die
Mitarbeiter des Ministerbüros im Zeitraum vom 9.9.2002 bis zum
Einlangen dieser Anfrage angefallen?

13. Haben Sie vor, nach Ihrem endgültigen Ausscheiden aus der

Bundesregierung, eine Bezugsfortzahlung gem. § 6 BBezG in Anspruch
zu nehmen?